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- Rechtsextremismus
Schlechtes Klima bei der AfD
Zerstrittener Landesverband Brandenburg wählt Birgit Bessin zur neuen Vorsitzenden
Der Parteitag der brandenburgischen AfD in der Uckerseehalle von Prenzlau wird am Wochenende nicht wie üblich live im Internet übertragen. Wer sehen will, was dort vor sich geht, muss sich auf den Weg machen. Dann versucht Silvio Wolf auch noch, die Presse für die gesamte Vorstandswahl oder wenigstens für die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter auszuschließen. Der Mann, der 2021 vergeblich für den Bundestag kandidierte, bekommt aber keine Mehrheit für seinen Vorschlag. »Wir haben nichts zu verbergen, weder vor der Presse noch vor dem Verfassungsschutz«, argumentiert der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch.
335 Mitglieder der AfD aus ganz Brandenburg sind im Saal. Es gibt keine Delegierten. Jedes Mitglied, das hier erscheint, darf mit abstimmen. Mit dem Vertrauen untereinander ist es dabei aber nicht weit her. Es kommt der Verdacht der Manipulation auf, da einzelne den Saal mit ihrem elektronischen Abstimmungsgerät durch eine Seitentür verlassen haben sollen, um sich am Haupteingang ein weiteres Gerät zu holen. Deswegen müssen alle den Saal noch einmal verlassen und sämtliche Geräte abgeben, damit sie neu ausgeteilt werden können. Nachdem alle draußen sind, finden der als Wahlleiter bestimmte Lars Hünich und seine Helfer noch ein auf den Sitzplätzen zurückgelassenes Stimmgerät.
Neben der Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und dem Bundestagsabgeordneten René Springer kandidiert noch der unbekannte Alexander Nikulka, der keine Chance hat. Der 42-jährige Springer, der als Bundeswehrsoldat in Afghanistan gedient hat, gehörte von 2004 bis 2009 der SPD an, trat 2015 der AfD bei und sitzt seit 2017 im Bundestag. »Ich habe keine Vorstrafen, keine Insolvenzen und keine Leichen im Keller«, versichert Springer in Prenzlau. Die Wünsche der AfD-Wähler zu erfüllen, darunter die Abschiebung von Flüchtlingen, sei aus der Opposition heraus nicht möglich. »Wir müssen die Machtfrage stellen in diesem Land«, fordert Springer. Die AfD müsse Regierungsverantwortung übernehmen. Die Partei könne nicht so weitermachen wie bisher und müsse sich verändern.
Gewählt wird aber Birgit Bessin, die für einen immer weiter nach rechts rückenden Landesverband Brandenburg steht, die nie in einer anderen Partei war und die in die AfD im Jahr 2013 wenige Tage nach deren Gründung eintrat. Bessin erhält 178 Stimmen, René Springer 147 und Nikulka acht. Es gibt eine Enthaltung und eine Stimme gegen alle drei Kandidaten. René Springer wird dann aber zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt und beinahe wäre Landtagsfraktionschef Christoph Berndt zum zweiten Stellvertreter bestimmt worden. Berndt hatte Springer für den Posten des Landesvorsitzenden vorgeschlagen und meinte wie dieser, der Landesverband müsse besser werden. Birgit Bessin hätte damit zwei Stellvertreter gehabt, die sie nicht als Vorsitzende haben wollten. Doch Landtagsvizepräsident Andreas Galau setzte sich bei der Wahl des zweiten Stellvertreters mit 50,6 zu 45 Prozent der Stimmen gegen Christoph Berndt durch. Das alles ist ein Indiz mehr für die Zerrissenheit der Landespartei.
Im Gegensatz zu René Springer ist Birgit Bessin Fördermitglied der Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die bereits vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde, als das beim AfD-Landesverband noch nicht der Fall war. Christoph Berndt ist ebenfalls Förderer der Jungen Alternative.
Wie ist die Vorstandswahl einzuordnen? »Bessin und Springer gehören zum rechten Flügel der Partei, insofern ist das Ergebnis für die künftige Richtung der AfD egal: sie bleibt demokratiefeindlich und rechtsextrem«,, erklärt der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter. So sieht es auch die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke): »Egal, wer der Vorsitzende ist: Bei allen ist Rassismus tief verwurzelt.« Johlige fügt noch hinzu: »Im Landtag zeichnet sich die AfD nach wie vor nicht durch Sacharbeit aus.«
Birgit Bessin ist dem offiziell mittlerweile aufgelösten völkischen Flügel um den Thüringer Politiker Björn Höcke zuzurechnen – und sie steht für den Kurs, des zweiten prominenten Flügel-Manns Andreas Kalbitz. Sie sei an der Parteibasis durch zahlreiche Auftritte bei Stammtischen und Demonstrationen wohlbekannt. Sie stehe für offen radikale, zuspitzende, sogar schrille Töne, erläutert Rechtsextremismusexperte Christoph Schulze vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum. Aber inwiefern setzt sich René Springer davon ab? Springer trete ruhiger auf. Weniger inhaltlich, vor allem habituell: Als ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Granden Alexander Gauland sei er auf ein verbindlicheres und seriöseres Erscheinungsbild bedacht. In rechtsextremen Netzwerken sei Springer aber ebenfalls eingebunden: Er habe Rechtsextreme als Mitarbeiter beschäftigt, vor rechten Burschenschaften referiert, mit dem Landtagsfraktionschef Christoph Berndt – der zugleich Kopf des asylfeindlichen Vereins »Zukunft Heimat« ist – einen Beitrag zur Zukunft der Partei ausgerechnet in der rechtsextremen Zeitschrift »Sezession« publiziert. »Inhaltlich ist er im Landesverband Brandenburg gut aufgehoben, der ja rechtsextrem ist, aber er pflegt einen anderen politischen Stil«, erklärt Schulze.
Die hinausgezögerte und zuletzt noch einmal verschobene Neuwahl des Vorsitzenden war überfällig. Denn bereits vor zwei Jahren wurde die Parteimitgliedschaft des damaligen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz von der Bundespartei für nichtig erklärt. Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die AfD nicht wie vorgeschrieben offengelegt zu haben, in welchen neofaschistischen Organisationen er sich früher tummelte, etwa in der Heimattreuen Deutsche Jugend. Stand jetzt ist Kalbitz kein AfD-Mitglied, gehört aber nach wie vor der Landtagsfraktion an und wehrt sich juristisch gegen seinen Rauswurf. Am 22. April gibt es in der Sache den nächsten Gerichtstermin.
Auf dem Parteitag geht Birgit Bessin kurz auf den Fall Andreas Kalbitz ein. Sie moniert, dass Kablitz seine Rechte als Parteimitglied unter dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen aberkannt bekam und fügt, die Entscheidung damit indirekt kritisierend hinzu, Meuthen sei ja inzwischen selbst nicht mehr AfD-Mitglied. Er trat Ende Januar aus.
Seit dem Rausschmiss von Kalbitz aus der Partei führten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow den Landesverband. Beide gelten als Vertraute von Kalbitz. Freiherr von Lützow bedauert in Prenzlau, dass der Parteitag erst jetzt zustande kommt. »Wir hatten schwere Zeiten.« Es sei schwierig gewesen, einen Tagungsort zu finden, jemanden, der einen Saal an die AfD vermietet. Jetzt, nach Abflauen der Corona-Pandemie, dürfe man auch ohne Maske beieinander sitzen, versucht von Lützow zu trösten.
Die Widersacher des Kalbitz-Lagers hatten bei der Absage eines früheren Termins für den Parteitag geargwöhnt, es handele sich um ein taktisches Mannöver der Vizevorsitzenden, um trotz schlechter Stimmung im Landesverband an der Macht zu bleiben. Nach 23,5 Prozent bei der Landtagswahl 2019 hatte die AfD bei der Bundestagswahl 2021 in Brandenburg nur noch 18,1 Prozent erhalten. Sie hat jetzt im Bundesland auch keine 1650 Mitglieder mehr wie zu Hochzeiten vor zwei Jahren, sondern nur noch 1386. Besondere Verluste verzeichnete seitdem der Kreisverband Teltow-Fläming, wo die bisherigen Vizevorsitzenden Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow herkommen. Hier ging es seit 2020 von 212 auf 134 Mitglieder herunter.
Die Partei ist unübersehbar zerstritten. Der nach dem Austritt von Jörg Meuthen allein an der Spitze der AfD verbliebene Bundesvorsitzende Tino Chrupalla versucht in Prenzlau, den Kurs der Partei festzulegen: Den beschlossenen Ausstieg aus Atomkraft und Kohle revidieren, die aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland verlegte Erdgasleitung Nord Stream 2 benutzen, das sind seine Stichpunkte dazu. »Kein Deutscher soll zwischen einen ukrainischen Amboss und einen russischen Hammer geraten«, bezieht Chrupalla Stellung zum Krieg im Osten. »Das sollte unser Alleinstellungsmerkmal sein: die Interessen der Deutschen zuerst.« Das sei die Position der AfD und wenn das einzelne Abgeordnete anders sehen, dann sollte sie schweigen oder gehen. Chrupalla ärgert sich, dass manche Abgeordnete sich mit Kritik an die Presse wenden. »Das muss aufhören und das wird aufhören«, droht er. »Wer nicht hören will, der muss irgendwann fühlen.«
Ähnlich äußert sich die neue Landesvorsitzende Birgit Bessin. Interne Streitigkeiten sollten intern behandelt werden, wünscht sie sich. Schließlich gilt für die AfD wie für andere auch: Zerstrittene Parteien werden auf den Stimmzetteln seltener angekreuzt – und in zweieinhalb Jahren ist in Brandenburg Landtagswahl.
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