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Moskau bestraft ausländische »Agenten«
Russische Regierung schließt Büros von Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen
Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Nordukraine werden immer mehr Massengräber mit Zivilisten gefunden. Westlich der Hauptstadt Kiew meldeten die Behörden am Wochenende den Fund Dutzender Leichen. »Nahe der Tankstelle von Busowa haben wir heute noch tote Zivilisten in einer Grube gefunden«, sagte Gemeindevorsteher Taras Didytsch im ukrainischen Fernsehen. Nahe Kiew seien Leichen bei beschossenen Autos gefunden worden. Staatsanwältin Iryna Wenediktowa sprach am Sonntag gegenüber dem britischen Sender Sky News von 1222 geborgenen Toten »allein in der Region Kiew«.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat indes in einer Videobotschaft seine Forderung nach einem Ölembargo gegen Moskau bekräftigt. Selenkyj telefonierte am Sonntag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und forderte eine Verfolgung von Kriegsverbrechen. Mit Scholz habe er auch über »antirussische Sanktionen, Verteidigungs- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine« gesprochen, schrieb er auf Twitter. Scholz habe »die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs« im Kiewer Vorort Butscha und anderswo in der Ukraine verurteilt. Er habe den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands ausgesprochen, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag mit.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Am Freitagabend war zudem bekannt geworden, dass die russische Regierung die Büros mehrerer internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) schließt, darunter politische Stiftungen aus Deutschland sowie die beiden Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW). 15 Organisationen wurden laut russischem Justizministerium wegen »Verstößen gegen das russische Recht« aus dem Register ausländischer NGOs in Russland ausgeschlossen, unter anderem die SPD-nahe Friederich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Aus dem Ausland finanzierte Organisationen und Einrichtungen werden in Russland als »Agenten« gebrandmarkt.
Besonderes Gewicht hat die Schließung der Büros von AI und HRW, hatten diese doch Belege für Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt. Die Organisationen seien »dafür bestraft worden, dass sie die Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt haben«, erklärte AI-Generalsekretärin Agnès Callamard. AI und HRW wollen jedoch weiterhin Menschenrechtsverletzungen in Russland dokumentieren.
Auch das Auswärtige Amt in Berlin hat die Entscheidung der russischen Regierung verurteilt. Die »rücksichtslose Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb Russlands« sei das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Samstag. Mit Agenturen
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