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DGB für »ordentliche Vermögensteuer«
In der Debatte um die Finanzierung der Kriegesfolgekosten ist auch ein »Soli-Update« im Gespräch
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, dass die absehbar großen finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vor allem mehr von denen mit den breiten Schultern getragen werden sollten. Die Kosten dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag im RBB-Inforadio. Dazu brauche es mehr Steuergerechtigkeit: »Wir müssen darüber reden, ob wir die Erbschaftsteuer wieder einführen, dass wir eine ordentliche Vermögensteuer haben«, so Hoffmann. Auch müsse man über eine Vermögensabgabe diskutieren.
Allmählich nimmt die Debatte zu dem Thema Fahrt auf, denn die – wohl nicht ausreichenden – Entlastungspakete der Bundesregierung müssen genauso finanziert werden wie die Ausfälle durch die absehbare Konjunkturabschwächung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Vortag erklärt: »Wir werden die Folgen dieses furchtbaren Krieges viele, viele Jahre zu spüren haben.« Was im Moment absehbar sei, könne »mit einem starken Sozialstaat« abgeschirmt werden. Heil verwies auf Kurzarbeitsregelungen, die schon in der Coronakrise »Millionen von Arbeitsplätzen sichern und die Nachfrage stabilisieren« konnten.
DGB-Chef Hoffmann wiederholte auch die Forderung der Gewerkschaften, die Schuldenbremse zu reformieren und »nicht sklavisch« an deren Zielen festzuhalten. Es stünden große Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung an, die finanziert werden müssten.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Mit Blick auf die Folgekosten des Kriegs wie auch der Coronakrise hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft einen anderen Vorschlag: »Die finanzielle Belastung des Bundes steigt täglich rapide an«, sagte der Vorsitzende der Finanzbeamtenvertretung, Thomas Eigenthaler, der »Stuttgarter Zeitung«. Diese Kosten seien »ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen«. Der kürzlich weitgehend abgeschaffte Solidaritätszuschlag war zuletzt ein 5,5-Prozent-Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer. Eigenthaler prognostiziert, die Regierung werde »über kurz oder lang etwa 80 Prozent der Steuerzahler erneut zur Kasse bitten«. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr entgegnete hingegen, er halte nichts von Steuererhöhungsdebatten.
Was in Deutschland im Kleinen diskutiert wird, stellt sich weltweit als Problem dar. Die Hilfsorganisation Oxfam geht in einer aktuellen Untersuchung davon aus, dass die Coronakrise und die durch den Krieg in der Ukraine noch verstärkten Preissteigerungen besonders bei Lebensmitteln dazu führen werden, dass in diesem Jahr mehr als 250 Millionen Menschen in extreme Armut abrutschen könnten. »Die Weltgemeinschaft darf die Menschen in den einkommensschwachen Ländern jetzt nicht vergessen« so Experte Tobias Hauschild. Oxfam fordert Schuldenstreichungen, höhere Entwicklungshilfeetats und, um die Krisen sozial gerecht abzufedern, Vermögensteuern etwa in Deutschland.
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