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Schwesig unter Dauerdruck
SPD-Ministerpräsidentin steht weiter wegen Nord Stream 2 in der Kritik
Oft war und ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von einer Zeitenwende die Rede. Ist diese in vielen Bereichen noch eher Schlagwort als reales Ereignis, hat sich in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich etwas um 180 Grad gedreht: Noch vor einem halben Jahr konnten Ministerpräsidentin Manuel Schwesig und ihre Sozialdemokraten einen fulminanten Sieg bei den Landtagswahlen feiern. Konnte anschließend in bester Stimmung die rot-rote Koalition geschmiedet werden. Und stand trotz Coronakrise und – der daraus erwachsenen – MV-Werftenpleite noch fast die ganze Legislaturperiode zur Verfügung, die dem Land versprochenen Verbesserungen vor allem im sozialen Bereich anzugehen. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine aber ist dies alles nun Makulatur – und Schwesig damit konfrontiert, dass sie ums politische Überleben kämpfen muss.
Unter Dauerdruck bringen Schwesig und die Nordost-SPD die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die beide untrennbar mit dem Namen der Ministerpräsidentin verbunden sind. Neben einem Untersuchungsausschuss, der sich ab Mai mit beidem beschäftigen und unter anderem klären soll, welchen Einfluss der russische Staatskonzern Gazprom möglicherweise auf die Landesregierung ausgeübt hat, werden sowohl der Ruf nach Transparenz als auch die Angriffe auf Schwesig selbst quasi täglich intensiviert.
Nachdem am Wochenende CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Ministerpräsidentin bereits praktisch zum Rücktritt aufgefordert hatte, sollten sich Berichte bestätigen, dass Gazprom bei der Stiftungsgründung federführend war, legten am Dienstag via »Frankfurter Allgemeine Zeitung« die Bundesgrünen Kritik wie Forderungen nach.
»Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden«, erklärte da Grünen-Ko-Chef Omid Nouripour. Schwesigs bisherige Einlassungen dazu seien »schlicht zu wenig«. Ein »Huch, war wohl ein Fehler« werde da nicht reichen, so Nouripour. Und Anton Hofreiter, Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, erklärte gegenüber der Zeitung: »Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden.« Ein Untersuchungsausschuss sei daher »absolut notwendig«. Die gesamte »verfehlte deutsche Russlandpolitik« müsse aufgearbeitet werden – auch die Rolle der CDU, sagte er. Dass nur ein Jahr nach der Annexion der Krim der Bau von Nord Stream 2 beschlossen wurde, sei im Rückblick »ein unglaublicher Skandal«, so Hofreiter. Zwar seien die Grünen immer gegen die Pipeline gewesen, »aber aus heutiger Sicht haben wir zu leise dagegen protestiert«.
Können nun vielleicht die Grünen für sich in Anspruch nehmen, die Pipeline stets abgelehnt zu haben, sieht das bei der CDU tatsächlich ganz anders aus – auch wenn die Partei in Bund (unter anderem Röttgen) und Land (Fraktion, die den Untersuchungsausschuss mit einsetzen will) derzeit versucht, einen anderen Eindruck zu vermitteln und der SPD die alleinige Verantwortung zuzuschieben. Worauf der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, nun seinerseits mit scharfer Kritik antwortete: »Wenn man sich vor Augen führt, dass in den letzten 16 Jahren Kanzlerin (Angela) Merkel den außenpolitischen Kurs unseres Landes gegenüber Russland geprägt hat und wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Koalition aus SPD und CDU die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Gründung der Klimastiftung von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dann überraschen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU gegenüber Manuela Schwesig doch sehr«, erklärte Junge gegenüber der »Rheinischen Post«. Die Vorwürfe klängen nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern auch verlogen.
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