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»Weiter-so ist der Tod«
Solidarische Linke treibt Debatte um Außenpolitik voran, doch Rücktritt von Parteichefin Hennig-Wellsow ist ein Rückschlag für Reformwillige
Der Abend war bereits weit fortgeschritten, da brach es aus Paul Schäfer heraus: »Wir sind am Abgrund«, klagte er, »wahrscheinlich werden wir diese Krise nicht überleben.« Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken saß am Dienstag in einer Online-Talkrunde mit weiteren Genoss*innen; es ging eigentlich um das Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Eingeladen hatte die neu gegründete Initiative Solidarische Linke, ein Zusammenschluss von pragmatischen Reformorientierten, die tendenziell auf eine Veränderung bisheriger Positionen abzielen. Schäfer, früherer Obmann im Verteidigungsausschuss, diskutierte mit Matthias Höhn, Jan van Aken und Moderatorin Caren Lay darüber, wie man die Außenpolitik der Linken im Angesicht von Russlands Krieg gegen die Ukraine neu aufstellen müsse.
Am Ende der zweistündigen Debatte aber ging es vielmehr um die Existenz der Partei selbst. Geradezu konsterniert wirkte Schäfer, als er in seinem abschließenden Statement über die Zukunft der Linken referierte. Er schüttelte den Kopf und fuchtelte mit den Händen herum: »Weiter-so ist der Tod!«
Drastische Worte, die tief blicken lassen, in welch schlechtem Zustand sich Die Linke gerade befindet - nur wenige Stunden vor dem Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow, der die mit jener katastrophalen Lage verbundene innerparteiliche Zerrüttetheit geradezu versinnbildlicht, auf den aber in der Talkrunde noch nichts hindeutete.
Spätestens seit dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl (4,9 Prozent) befindet sich Die Linke in einem Existenzkampf, den auch der Krieg in der Ukraine noch verschärft hat - auf zwei Ebenen. Erstens: Viele inhaltliche Positionen scheinen offen und mit ihnen auch der parteiinterne Zusammenhalt. Der Kampf zwischen denen, die auf bisherigen friedenspolitischen Grundsätzen beharren, und jenen, die Veränderungen wollen, ist härter geworden.
Zweitens: Die Partei spielt derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle - auch weil sich die realpolitische Debatte an einem ganz anderen Punkt befindet als das, was gerade in der Linken auf dem Spiel steht.
Ein Beispiel: Während die deutsche Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz von der Ukraine unter Druck gesetzt werden, nun endlich schwere Waffen zu liefern, ging es darum in der Talkrunde am Dienstag überhaupt nicht. Vielmehr ringt Die Linke noch um Positionen, die im Rest der demokratischen Parteienlandschaft mittlerweile als unverrückbar gelten, etwa Sanktionen und die Lieferung sogenannter Defensivwaffen. Manche würden vielleicht sagen: Im Gegensatz zur Linken wirkt der zögerlich und zaghaft genannte Scholz geradezu forsch.
Auch in der Linken gibt es diese Debatte um Zögerlichkeit - allerdings auf ganz anderer Ebene. Während etwa Vertreter des Flügels um Sahra Wagenknecht darauf pochen, alte Grundsätze zu bewahren, plädierten die Diskutanten der Solidarischen Linken für mehr Bewegung, besonders der ehemalige Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn: Er hoffe, dass Die Linke vor der nächsten Bundestagswahl nicht wieder in ihr Wahlprogramm schreibt, »dass wir die Nato auflösen wollen«, sagte er. Das sei »komplett weltfremd«. Ebenso befürwortet Höhn »scharfe Wirtschaftssanktionen«, um Russland die »materiellen Ressourcen« für den Krieg zu entziehen, sowie Waffenlieferungen, weil der Krieg ansonsten »in kurzer Zeit beendet« wäre und die Ukraine dann einen Frieden hätte, der »von Putin diktiert« wäre. »Ich kann nicht erkennen, wie eine diplomatische Lösung aussehen soll«, so Höhn.
Daraufhin wurde er von Jan van Aken des Regierungsmusizierens bezichtigt: Man dürfe »nicht so realpolitisch sein«, dass man »überhaupt nicht mehr außerhalb der Box der Bundesregierung« denke.
Einig waren sich die vier Linken darin, dass der bisherige Weg nicht weitergegangen werden könne - wie übriges auch die zurückgetretene Parteichefin, die beispielsweise in Reaktion auf die Gräueltaten von Butscha bekannte, dass sie in Bezug auf Waffenlieferungen mittlerweile mindestens unentschlossen sei. Hennig-Wellsows außenpolitische Positionen sind denen der Solidarischen Linken relativ nahe, auch wenn sie sich in ihrer herausgehobenen Position weit weniger offensiv zeigte als etwa Höhn.
Bisher beißen die Reformwilligen allerdings parteiintern auf viel Granit. So beharrt Fraktionschefin Amira Mohamed Ali darauf, dass Putins Einmarsch am No-Go für Waffenlieferungen in Krisengebiete nichts ändere. Der Rücktritt von Hennig-Wellsow ist deshalb für all jene, die in dieser Hinsicht auf Veränderungen pochen, ein Rückschlag.
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