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Klimaschutz heißt Pazifismus heißt Klimaschutz
Im Zuge des Kampfes gegen die Erderwärmung sollten auch Rüstung und militärische Strukturen zur Disposition stehen
Krieg und Militär seien, so kann man es immer wieder vor allem von friedenspolitischen Organisationen hören, die größten Verursacher von Treibhausgasen und Umweltzerstörung. Insinuiert wird mit solchen populistischen Slogans natürlich, dass allein Abrüstung und Entmilitarisierung zugleich auch das größte derzeitige Menschheitsrisiko, die Klimakatastrophe, beseitigen könnten.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Linke vor neue Fragen. Die Linkspartei und die gesellschaftliche Linke überhaupt. Nato, EU, Uno, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen – dies sind einige Stichworte eines Nachdenkens über bisherige Gewissheiten und neue Herausforderungen. Wir beginnen eine Debatte über »Linke, Krieg und Frieden«, die uns lange Zeit begleiten wird.
Indirekt wird damit kleingeredet, vor welch tief greifender gesellschaftlicher Transformation wir stehen und wie sehr alle unsere Lebensbereiche davon betroffen sein werden. Wie so oft, sind auch hier die Zusammenhänge nicht so schlicht, wie man es gern hätte.
Das Militär - der größte Klimasünder?
Welchen direkten Einfluss haben Rüstung, Militär und Krieg tatsächlich auf das Klima? Das genau zu beziffern ist kaum möglich: Die internationalen Klimakonventionen klammern diesen Bereich völlig aus, sehen weder Emissionsziele noch Berichtspflichten hierfür vor. Dasselbe gilt für nationale Klimaschutzberichte. Die energieintensive Produktion der Rüstungsfirmen unterliegt keiner umfassenden Rechenschaftspflicht.
Dennoch lassen sich aus den vorliegenden Teilstudien seriöse Schätzungen ableiten. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat immer wieder öffentlich geäußert, dass Rüstung und Militär für etwa fünf bis sechs Prozent der Treibhausgase weltweit verantwortlich seien. Legt man das zugrunde, worüber uns Einzeluntersuchungen Aufschluss geben, dann dürfte er mit dieser Einschätzung einigermaßen richtig liegen.
Neta Crawford von der Boston University errechnet, dass allein die Einsätze des US-Militärs im Jahr 2017 rund 59 Millionen Tonnen CO2 verursachten. Rechnet man die Emissionen der Rüstungsindustrie dazu, so kommt man für den Zeitraum 2011 bis 2017 auf einen Durchschnittswert von 153 Millionen Tonnen im Jahr. (Zum Vergleich: Deutschland emittiert im Jahr etwa 800 Millionen Tonnen CO2). Stuart Parkinson von der US- amerikanischen Organisation Scientists for Global Responsibility (Wissenschaftler für globale Verantwortung) hingegen beziffert die CO2-Emissionen des US-Militärs aufgrund akribischer Recherchen auf 250 Millionen Tonnen (hier sind die etwa 800 Militärbasen, die die USA weltweit unterhalten, einbezogen), die Großbritanniens auf immerhin noch 11 Millionen Tonnen.
Ist dies in Bezug auf die Klimakatastrophe nun eine eher zu vernachlässigende Größenordnung? Keineswegs! Vor dem Hintergrund der verzweifelten Lage, in der wir uns inzwischen befinden, können wir uns dieses Ausmaß an Energie- und Ressourcenverschwendung nicht mehr leisten. Die letzten Berichte des Weltklimarats IPCC machen uns darauf aufmerksam: Die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze bezüglich der durchschnittlichen Erderwärmung wäre nur möglich, wenn wir bereits in diesem Jahrzehnt und dann auch in den darauf folgenden Dekaden den CO2-Ausstoß weltweit halbieren und zusätzlich Kohlendioxid mittels bislang kaum erprobter Techniken aus der Atmosphäre holen. Reduktionen in diesem Ausmaß würden nur durch einen konsequenten, drastischen industriellen Rückbau in den reichen Ländern gelingen. Damit stehen eben nicht zuletzt Rüstung und militärische Infrastruktur zur Disposition.
Dazu kommt: Die immensen Rüstungsausgaben stehen natürlich in Konkurrenz zu den finanziellen Anstrengungen für den Aufbau der Infrastruktur einer dekarbonisierten Wirtschaft, für die soziale Abfederung der Transformation und für die Abmilderung von Folgen der Klimakatastrophe. Das renommierte Stockholmer Institut Sipri hat die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2019 auf knapp zwei Billionen US-Dollar beziffert. Die Tatsache, dass man in Deutschland im Gegenzug zu den absurden Aufrüstungsplänen, die zudem im Grundgesetz verankert werden sollen, den Entwicklungshilfeetat deutlich gekürzt hat, spricht wohl für sich.
Sicherheitsrisiko Klimakatastrophe
Ausgerechnet hochrangige Militärstrategen scheinen ein besonders geschärftes Bewusstsein dafür zu haben, welch hohes Sicherheitsrisiko die Klimakatastrophe darstellt. So bezeichnete der ehemalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bereits im Jahr 2014 die Klimakatastrophe als »Bedrohungsmultiplikator ..., weil er das Potenzial hat, viele der Herausforderungen, mit denen wir bereits heute konfrontiert sind - von Infektionskrankheiten bis hin zu bewaffneten Aufständen - zu verschärfen«.
Inzwischen kann diese Aussage jeder einigermaßen aufmerksame Zeitungsleser nachvollziehen. Der Konflikt im Südsudan galt vielen als der erste Klimakrieg, und der grausame Bürgerkrieg in Syrien begann bekanntermaßen im Jahr 2011 mit zunächst friedlichen Protesten angesichts einer klimabedingten Dürre.
Michael T. Klare, der weltweit renommierteste Analytiker des US-Militärs, verweist auf das erhebliche Risiko bevorstehender Kriege um die Ressource Wasser (etwa zwischen den Anrainern des Flusses Brahmaputra, unter anderem Indien und China), auf die Klimakatastrophe als Fluchtursache und auf die Gefahr, dass im Zuge von massiven Umweltkatastrophen vermehrt »ungoverned spaces«, Regionen außerhalb jeder Regierungskontrolle, entstehen könnten, die ebenfalls ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Ebenso macht er aber darauf aufmerksam, dass im Pentagon hochrangige Militärs die Aufgabe der Landesverteidigung angesichts der zu erwartenden Katastrophenszenarien für zunehmend unmöglich zu erfüllen erachten.
Eine konsequente, radikale Klimapolitik ist angesichts solcher Szenarien die beste Friedenpolitik. Umgekehrt gilt aber auch: Die große Gefahr, dass Klimaveränderungen zu bewaffneten Konflikten bis hin zur nuklearen Eskalation führen können, macht präventive Abrüstung zum Gebot der Stunde.
Der Kampf um schwindende Ressourcen
Die Konkurrenz um die schwindenden fossilen Ressourcen ist spätestens seit Beginn unseres Jahrhunderts eine treibende Kraft der Geopolitik. Der nach dem damaligen US-Vizepräsidenten so genannte Cheney-Report vom Mai 2001 dokumentiert, dass der Zugang zu den weltweiten Ölquellen ein integraler Bestandteil der US-Militärstrategie und Außenpolitik ist. Dabei wird das Streben nach Versorgungssicherheit immer konfliktträchtiger. Die Interessen der Großverbraucher (EU, China, Indien, Japan, USA) treffen vor allem in Zentralasien und am Kaspischen Meer aufeinander. Für die EU und insbesondere Deutschland sind überdies die russischen Gasreserven von Bedeutung, die allerdings ihr Fördermaximum bereits überschritten haben dürften.
Auch die Nato hat spätestens mit ihrer neuen Doktrin anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens ihr Verständnis von »Verteidigung« im konventionellen Sinn hintangestellt und sich zu einem Instrument der militärischen Durchsetzung ökonomischer Interessen, näherhin der Sicherung von Handelswegen und des Zugangs zu Rohstoffen, entwickelt. Insbesondere die USA drängten auf die strategische Orientierung auf mögliche Krisen in der Golfregion und in der Straße von Taiwan. Mit der Selbstmandatierung der Nato für Einsätze außerhalb ihres Bündnisgebietes hat sich das Bündnis von völkerrechtlichen Vorgaben verabschiedet.
Die Orientierung hin auf die militärische Absicherung ökonomischer, Handels- und Rohstoffinteressen wurde seither regelmäßig in den »Strategischen Konzepten« bis hin zum jüngsten aus dem Jahr 2010 bestätigt: Darin heißt es etwa: »Einige Nato-Staaten werden, was ihren Energiebedarf angeht, immer stärker von ausländischen Energieversorgern und in einigen Fällen von ausländischen Energieversorgungs- und Verteilernetzen abhängig. Da ein immer größerer Teil des weltweiten Verbrauchs rund um den Globus transportiert wird, ist die Energieversorgung immer störungsanfälliger.«
Ein neuer (Öko-)Imperialismus?
Deshalb, so die Konsequenz, müsse die Nato »die Fähigkeit entwickeln, zur Energiesicherheit beizutragen, auch durch den Schutz kritischer Energieinfrastruktur und von Transitgebieten und -routen«. Auch die EU bereitet sich seit Langem schon auf Kriege um Ressourcen vor. Bereits das im Auftrag des EU-Rates im Jahr 2004 vorgelegte so genannte Europäische Verteidigungspapier enthält konkrete militärische Planspiele zur Rohstoffsicherung.
Der schwierige Transformationsprozess hin zu einer Ökonomie auf der Basis erneuerbarer Energien verschärft allerdings die Kriegsgefahr aufgrund der Konkurrenz um Rohstoffe erheblich. Die Umstellung auf CO2-freie Verfahren und der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht zuletzt mit einem Bedarf an knappen Rohstoffen verbunden: Neodym (für die Generatoren von Windrädern), Grafit, Kobalt und Lithium für Batterien ...
Bereits jetzt spielt das Militär in vielen Regionen der Welt eine wichtige Rolle zur Absicherung von Bergbau- und anderen Infrastrukturprojekten, wenn diese auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung stoßen. Gerade der Rohstoffbedarf für eine dekarbonisierte Ökonomie könnte diese Tendenz noch verstärken, wenn etwa die Lithium-Gewinnung lokal zu akutem Wassermangel führt. Es eröffnet sich damit aber auch ein neues Feld der Konkurrenz der Großverbraucher. Dass China sich einen großen Teil der Lizenzen für den sehr knappen, aber künftig essenziellen Rohstoff Lithium gesichert hat, ist inzwischen bekannt.
»Grüner Wasserstoff« könnte in naher Zukunft ein zentrales internationales Konfliktfeld eröffnen. Will man die Ökonomie der reichen Industrieländer auf gegebenem Niveau dekarbonisieren, so sind dafür riesige Mengen von grünem, also mittels Elektrolyse aus Wasser erzeugtem Wasserstoff und hierfür wiederum entsprechende Mengen an Strom aus erneuerbaren Quellen erforderlich. Sowohl die EU-Wasserstoffstrategie als auch die entsprechende deutsche sehen deshalb Importe in großen Mengen vor. Neben Saudi-Arabien, Russland, der Ukraine, Chile, Island und Australien spielen hierfür vor allem Marokko sowie ganz Westafrika aufgrund seiner großen Potenziale von Sonnen- und Windenergie eine große Rolle.
Vor allem aber braucht man für die Erzeugung von grünem Wasserstoff nicht nur entsprechend viel Energie aus erneuerbaren Quellen, sondern große Mengen an Süßwasser (die Entsalzung von Meerwasser würde ja die Energiebilanz zusätzlich verschlechtern), das gerade in den afrikanischen Ländern, die über viel Sonne und Wind verfügen, ein sehr knappes Gut ist. Die Ressourcen, auf die die Verbraucher hier zugreifen wollen, um ihr Niveau an Industrialisierung aufrechtzuerhalten, sind so knapp, dass harte Konkurrenzkämpfe zu befürchten sind, die in kriegerische Auseinandersetzungen münden könnten. Der starke Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch die Verwurzelung Frankreichs in Westafrika aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit bergen ein erhebliches Konfliktpotenzial.
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