- Politik
- SSW in Schleswig-Holstein
Die Hyggeligen auf dem Wahlzettel
SSW befindet sich seit der Bundestagswahl im Aufwind
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen und friesischen Minderheit könnte bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am Sonntag den jüngsten Umfragen zufolge zu den Gewinnern gehören. Er ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen, doch zuletzt haben Demoskopen den SSW sogar bei fünf Prozent gesehen. »Das wäre unser bestes Wahlergebnis seit 1950«, freut sich SSW-Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen.
Das ist der Grund, weshalb es beim SSW aktuell so hyggelig zugeht wie das allgemein positive dänische Lebensgefühl und Spitzenkandidat Lars Harms positiv auf die Landtagswahl blicken kann. Sein Optimismus hängt auch mit dem Einzug von Stefan Seidler in den Bundestag zusammen, der im vergangenen Jahr im nördlichsten Bundesland über 55 000 Stimmen einheimste. Seither verspürt der SSW mit seinen rund 3200 Parteimitgliedern Rückenwind und genießt seine gestiegene Aufmerksamkeit durch Öffentlichkeit und Medien.
Von 2012 bis 2017 war der SSW mit einem Stimmenanteil von 4,6 Prozent Teil der Küstenkoalition mit SPD und Grünen. Da die Partei nicht nur nördlich des Nord-Ostsee-Kanals im Landesteil Schleswig Zweitstimmen sammelt, sondern auch im Landesteil Holstein, klagten einzelne Vertreter von CDU und Junger Union gegen den angeblich privilegierten Minderheitenstatus und die Sperrklausel-Befreiung, verloren aber am 13. September 2013 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig. Seither wird die Vollwertigkeit des SSW-Mandats auch ohne Überspringen der Fünf Prozent-Marke nicht mehr angezweifelt.
Bei der letzten Landtagswahl war der linksliberale SSW auf 3,3 Prozent abgestürzt. Nun scheint es in der Wählerschaft wieder in die andere Richtung zu gehen. Da sich das Verhältnis zur CDU unter dem Landesvorsitzenden Daniel Günther deutlich entspannt hat, ist für die SSW-Basis selbst eine Regierungsbeteiligung unter einem CDU-Ministerpräsidenten inzwischen denkbar, auch wenn Spitzenkandidat Lars Harms keine Koalitionsaussage vor der Wahl machen will.
In den Wettbewerb mit den politischen Gegnern ist man mit einem bescheidenen Wahlkampfbudget von 220 000 Euro gegangen. 6500 Plakate im Land werben für den SSW, 1400 davon auch im Landesteil Holstein, obwohl man dort nur im Kreis Pinneberg auch per Erststimme wählbar ist. Der 57-jährige Husumer Lars Harms ist für viele Menschen im Land auch deshalb kein Unbekannter, weil er im Landtag statistisch mit Abstand die meisten Reden hält und inhaltlich von A wie Agrarpolitik bis Z wie Zuwanderung breit aufgestellt ist. Mit dem Slogan »Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt« und dem dazu illustrierten Sparschwein trifft die Partei bei vielen Menschen den Nerv der Zeit, obwohl das Motto bereits lange vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges ausgewählt wurde. Laut Parteisprecher Per Dittrich sind Themen wie Inflation und Energieversorgung momentan Gesprächsstoff Nummer 1 am Wahlkampfstand.
Politisch fordert der SSW deshalb verschiedenste soziale Maßnahmen, darunter die Wiedereinführung der Mietpreisbremse, eine Initiative zur Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro und die Abschaffung von Kita-Gebühren.
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