- Berlin
- 1. Mai in Berlin
Linke fordert weniger Polizei am 1. Mai
Abgeordneter Niklas Schrader: »Zeit der großen Straßenschlachten ist vorbei«
»Es ist völlig unangebracht, wie vor allem die CDU jedes Jahr mehr Polizei und mehr Härte fordert«, sagt Niklas Schrader, Innenexperte der Linksfraktion am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Das Thema: Berlin nach dem 1. Mai. »Die Zeit der großen Straßenschlachten ist vorbei – seit Langem«, unterstreicht der Linke-Politiker. Und fordert: »Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob jedes Jahr 5000 und mehr Polizisten noch zeitgemäß sind. Lassen Sie uns das schrittweise zurückfahren.«
Auf diese Forderung geht Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in ihrer Rede zum Abschluss des Tagesordnungspunkts überhaupt nicht ein. Stattdessen referiert sie ausführlich, wo sie mit wem an dem Tag war, zählt beispielsweise namentlich alle zehn Bundesländer auf, aus denen Unterstützung für die Berliner Beamtinnen und Beamten kam, um zusammen mit der Bundespolizei 6000 Polizistinnen und Polizisten rund um den Maifeiertag auf die Straßen der Hauptstadt zu bekommen. 74 zum Teil nur sehr kurzzeitige Festnahmen, 123 Ermittlungsverfahren und 29 verletzte Beamte sind beispielsweise die Bilanz der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration mit laut Behörde 14 000 Teilnehmenden, die diesmal vom Neuköllner Hertzbergplatz zum Oranienplatz in Kreuzberg gezogen war.
»Wenn die Berliner Polizei sagt, es waren die friedlichsten Maifeiertage seit Jahrzehnten, dann kann man das der Berliner Polizei auch glauben«, sagt Sprangers Parteifreund, Fraktions-Innenexperte Tom Schreiber und bescheinigt der Senatorin: »Sie haben Ihre innenpolitische Feuertaufe sehr gut bestanden.«
Selbst der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Balzer, kann dieser Einschätzung nicht allzu viel entgegensetzen. »Dass es leider nach Abschluss der Demonstration zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten kam, zu Böllerwürfen, wird von meiner Fraktion aufs Schärfste verurteilt«, erklärt er. Ähnlich äußert sich jedoch auch jede andere Fraktion. Dass die Polizei laut den Ausrichtern der Demonstration am Abschlussort die Eskalation gesucht hatte, thematisiert explizit ebenfalls keiner der Redner.
Einmütig verurteilt wird der zutage getretene Antisemitismus bei einigen Teilnehmenden der Demonstration. »Die Demo war divers, dennoch darf sie keine Bühne für alle sein«, sagt dazu beispielsweise Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco.
AfD-Politiker Karsten Woldeit fabuliert ungeachtet der Fakten zum Maifeiertag von einer »linksextremistischen Gewaltinflation«. Seit den ersten massiven Ausschreitungen in Kreuzberg im Jahr 1987 »bringt diese Stadt durch gewaltbereite Linksextremisten Bilder in die Welt, die wir alle nicht wollen«, sagt er.
Nur FDP-Innenexperte Björn Matthias Jotzo stößt vergleichbar ins Horn. »Es wird zum 35. Jubiläum Zeit, dass dieses makabre Schauspiel der Vergangenheit angehört«, fordert er. Vor allem der Linken wirft er ein »Verniedlichen extremistischer Gewalt« vor und arbeitet sich ab an einer von ihm wahrgenommen »Radikalisierung, die in den Kreisen der Linkspartei wahrzunehmen ist«.
»Wie der Massen-Partytourimsus nach Kreuzberg eine Berliner Tradition ist, ist das auch das Herbeireden von Sodom und Gomorrha der Opposition«, sagt Grünen-Politiker Vasili Franco. »Es ist allgemein bekannt, dass nicht ganz Berlin die Polizei hasst. Aber: Kritik an Polizeihandeln ist in einer Demokratie erlaubt«, stellt er zum Missfallen der Opposition klar.
Franco thematisiert angesichts des Maifeiertags auch die massiv verschlechterte soziale Lage. »Steigende Lebensmittelpreise lassen sich eben nicht mit dem Hartz-IV-Satz von fünf Euro bewältigen«, sagt der Grünen-Politiker. Linke-Politiker Schrader fordert die »Umverteilung von oben nach unten«.
CDU und FDP möchten das erst in der letzten Legislatur deutlich liberaler novellierte Versammlungsfreiheitsgesetz wieder strikter fassen. Die Anträge sollten am Nachmittag behandelt werden.
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