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Gewalt gegen den Regenbogen
Allgegenwärtig und oft unsichtbar: Queerfeindliche Kriminalität wird immer noch zu selten erfasst
»Wenn wir uns in Berlin als Stadt der Vielfalt verstehen, wollen wir dem Thema hier im Ausschuss auch Raum geben«, so leitete Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen am Montag den Tagesordnungspunkt zu queerfeindlicher Gewalt ein. Anlässlich des internationalen Tages gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Transfeindlichkeit (Idahobit) am Dienstag waren Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Polizei in den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen. Bastian Finke vom schwulen Antigewaltprojekt Maneo, Christopher Schreiber vom Lesben- und Schwulenverband LSVD sowie die Ansprechperson der Polizei für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Interpersonen (LSBTI), Anne von Knoblauch, gaben Einblicke in ihre Arbeit und stellten politische Forderungen.
Hassgewalt gegen queere Menschen ist allgegenwärtig – daran erinnerte Finke gleich zu Beginn. »Allein im August 2021 wurden 12 Fälle über die Polizeipressestelle gemeldet, darunter Schläge, Tritte, mehrfach gebrochene Kiefer und eine drohende Erschießung.« Für das Jahr 2021 sei Maneo mit 806 Betroffenen in Kontakt gewesen und habe für Berlin insgesamt 731 Fälle gezählt. Laut Jahresbericht ging es demnach unter anderem um Drohungen und Nötigungen (36 Prozent), Körperverletzungen (30 Prozent) und Beleidigungen (28 Prozent).
Erschwerte Kooperation
Die Polizeistatistik für das vergangene Jahr verzeichne über 200 Fälle weniger, bemerkten sowohl Finke als auch Knoblauch. Ein Punkt, den Finke betonte, zeige der Unterschied doch auf, wie wichtig die Zusammenarbeit von Vereinen und Behörden sei, um Gewalt zu erfassen, sich über Kriminalitäts-Phänomene auszutauschen und sich einen Eindruck von der Anzeigebereitschaft in der queeren Gemeinschaft zu machen. Maneo fungiere sowohl als Opferberatungsstelle wie auch als Meldestelle und tausche sich dafür regelmäßig mit der Polizei aus.
So lief es zumindest bisher, denn seit 2021 ist der Austausch zwischen Behörde und Verein nicht mehr wie gewohnt möglich. Der Datenschutzbeauftragte der Strafverfolgungsbehörden untersagte die Weitergabe von personenbezogenen Informationen an Träger wie Maneo. Projekte wie die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Reach Out oder die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Rias berichteten ebenfalls von dieser neuen Einschränkung. Dadurch könne Maneo nicht mehr die polizeilichen Anzeigen queerfeindlicher Übergriffe mit den eigenen Meldungen vergleichen und Doppelzählungen vermeiden, so Finke. Auch die Praxis, zusammen mit der Polizei neue Delikt-Phänomene zu betrachten, die Erfassungskriterien zu queerfeindlicher Kriminalität zu überdenken und anlassbezogen akute Maßnahmen zu treffen, sei dadurch erschwert. Er bedauerte die datenschutzrechtlichen Bedenken und wünschte sich eine gesetzliche Anpassung, denn: »Der Austausch hatte einen Leuchtturmcharakter.«
Kein Blick für Intersektionalität
Christopher Schreiber, Landesgeschäftsführer des LSVD, ging auf die um 22 Prozent gestiegenen Fallzahlen von 2021 im Vergleich zum Vorjahr im Bereich der Queerfeindlichkeit ein. In seinen Augen hänge der Anstieg zum einen mit der Pandemie zusammen: Gewalt im Internet und im eigenen Zuhause hätte in Lockdownzeiten zugenommen. »Die Nachfrage nach der Notfallwohnung war extrem hoch; da ist es wichtig, dass der Senat das Krisenangebot stärkt.« Zugleich führte er den Anstieg auf eine höhere Anzeigebereitschaft und sensiblere Ermittlungskriterien zurück. Um das nach wie vor große Dunkelfeld weiter zu erhellen, forderte Schreiber vom Senat Einsatz in der Innenministerkonferenz für eine kontinuierliche bundesweite Datenerhebung.
Auch bemängelte er »eklatante Forschungslücken«, wenn es um die Verschränkung verschiedener Diskriminierungsebenen wie Homofeindlichkeit und Sexismus geht. »Die Gewalterfahrungen von lesbischen und bisexuellen Frauen weisen intersektionale Besonderheiten auf, die bisher nicht berücksichtigt werden. Deshalb kommt die überwiegende Mehrheit der Zahlen von geschädigten Männern«, so Schreiber. Eine sexistische Beleidigung gegen eine lesbische Frau werde beispielsweise selten als queerfeindlich erfasst. So entspräche die Statistik nicht der tatsächlichen Verteilung von Gewalterfahrungen.
Sensibilisierung bei der Polizei
Auf das Thema Anzeigebereitschaft kam auch LSBTI-Ansprechperson Anne von Knoblauch zurück. Dass sich mittlerweile mehr Betroffene mit Strafanzeigen an die Polizei wenden, sieht sie als Erfolg: »Wir klären auf in den Szenebezirken und gehen dahin, wo sich LSBTI-Menschen treffen«, so Knoblauch. Für Opfer wäre es beispielsweise wichtig zu wissen, dass sie durch Online-Anzeigen auf den Besuch in der Wache verzichten könnten. Auf Vasili Francos Nachfrage, wie Polizeibeamte im Umgang mit nichtbinären und transgeschlechtlichen Menschen geschult würden, wies Knoblauch auf die zahlreichen Sensibilisierungsprogramme im Rahmen von Aus- und Fortbildungen hin. Dabei würde es auch um trans Identitäten gehen, »damit Menschen so angesprochen werden, wie sie es sich wünschen«.
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