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- Parlamentswahlen im Libanon
Kein Bock auf Politik in Beirut
Cyrus Salimi-Asl über die Parlamentswahlen im Libanon
Wahlen können die profunde politische und wirtschaftliche Krise des Libanons nicht lösen. Das erwarten wohl auch die meisten Libanes*innen nicht und sind deshalb am Sonntag gleich zu Hause geblieben, anstatt ihre Stimme abzugeben. Aber nicht zu wählen, hilft auch nicht weiter. Zwar sollen nach ersten Ergebnissen Parteien gewonnen haben, die sich selbst als Reformer verstehen, aber grundlegend wird sich nichts ändern. Der Staat kann nicht mal Strom oder Müllabfuhr garantieren. Und die Proteste von 2019 sind längst in Lethargie untergegangen.
Der Libanon leidet an seinen klientelistischen Strukturen in Politik und Ökonomie, am Leben gehalten durch ein komplexes Proporz-System, an dem indirekt auch Paten im Ausland wie Saudi-Arabien, Syrien oder der Iran beteiligt sind. Verschlimmert wird dies durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik, oktroyiert vom Internationalen Währungsfonds und internationalen Geldgebern, die Privatisierung und Subventionsstreichung fordern. Den Schaden haben die einfachen Leute, die auf Grundversorgung angewiesen sind. Vor allem viele junge Menschen verlassen ein Land, dessen Bevölkerung zu mehr als 80 Prozent als arm gilt.
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