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Lobbygeldflut gegen linke Demokraten
In der aktuellen Vorwahlsaison bei den US-Demokraten versuchen Großspender mit Millionenbeträgen den Vormarsch progressiver Demokraten zu stoppen
Das Imperium schlägt zurück, so könnte man die politische Situation bei den US-Demokraten vor den Zwischenwahlen im November unter Rückgriff auf den berühmten Star-Wars-Filmtitel beschreiben. Oder genauer gesagt das Kapital – und die Israel-Lobby. In Gestalt mehrerer sogenannter Super Pacs – Lobbygruppen mit «dunklem Geld», dessen Herkunft nicht offengelegt werden muss – fluten mächtige Gruppen wie Democratic Majority For Israel (DMFI) gerade die Demokraten-Vorwahlen in einem Dutzend Kongresswahlbezirken im ganzen Land mit Millionen Dollar. Sie unterstützen nicht-linke Demokratenkandidaten und schalten Fernsehanzeigen gegen progressive Demokraten, um diesen einen Vorwahlgewinn und den anschließenden recht sicheren Einzug in den US-Kongress zu verwehren und so eine Stärkung des linken Flügels zu verhindern.
Das Konzept wurde bei einer Nachwahl in einem Wahlkreis in Ohio erprobt, wo Nina Turner, die ehemalige Wahlkampfleiterin von Bernie Sanders, ihren Umfragenvorsprung und dann die Vorwahl in einem «tiefblauen» Wahlkreis um Cleveland verlor, der bei Wahlen zu 80 Prozent für die Demokraten stimmt. DMFI und andere Super Pacs schalteten Anzeigen, in der Turner als illoyal zu Präsident Biden dargestellt wurde. Die meisten der DMFI-Anzeigen hatten nichts mit Israel zu tun, trotz der Tatsache, dass Turner sich pro-palästinensisch geäußert hatte. Beobachter gehen deswegen davon aus, dass Großspender aus der Industrie DMFI auch als Vehikel nutzten, um eine linke Demokratin, die sich für einen stärkeren Sozialstaat einsetzt, aus dem Kongress fernzuhalten. Anfang Mai misslang es Turner erneut, die reguläre Vorwahl zu gewinnen.
Nun wird das Konzept in mehreren, weitgehend von Demokraten-dominierten Wahlkreisen im ganzen Land erneut angewandt, wo ein Vorwahlsieg einer linken Kandidatin quasi automatisch einen Wahlerfolg im November bedeuten würde. Seit dem Überraschungserfolg von Alexandria Ocasio-Cortez 2018 versucht die Parteilinke, über Vorwahlerfolge in «tiefblauen» Wahlkreisen ihr Gewicht in der Demokraten-Fraktion auszubauen – nun schlägt das Kapital mit Millionenbeträgen zurück, in Wahlkämpfen, die sonst nur wenige hunderttausend Dollar an Spenden anziehen würden.
Im Wahlkreis Texas 28 etwa, wo die progressive Latina Jessica Cisneros versucht, den letzten Demokraten-Abgeordneten, der gegen Abtreibung stimmt, aus dem Kongress zu werfen. Ziel ist auch der Wahlkreis Oregon 2, wo jedoch Dienstagnacht laut letztem Auszählungsstand die lesbische Farmerin Jamie McLeod-Skinner die Karriere des konservativen Blue-Dog-Demokraten Kurt Schrader, der im vergangenen Herbst mit einer kleinen Gruppe konservativer Demokraten Bidens Sozialinfrastrukturpaket im Parlament sabotierte, beendet hat.
Die Spendenflut droht den langsamen Vormarsch progressiver Demokraten in der Partei zu stoppen. Diese haben zwar in den letzten Jahren ihre Taktiken zum Sammeln von Graswurzelspenden perfektioniert, riskieren aber von dieser Geldflut und «negativen Anzeigen» überrollt zu werden. Etwa im Wahlkreis Pennsylvania 12 rund um Pittsburgh, wo sich die Progressive Summer Lee Dienstagnacht laut letztem Auszählungsstand mit Mühe und Not und mit nur 1000 Stimmen Vorsprung durchsetzte.
Anfang April führte sie laut einer Umfrage der Frauenorganisation Emilys List Anfang noch mit 38 Prozentpunkten ein Feld von fünf Kandidaten an. Die Afroamerikanerin und Community Organizerin war 2018 auch mit Unterstützung der Democratic Socialists of America (DSA) in das Staatsparlament gewählt worden. Im Kongress will sie sich für einen Green New Deal, die Einführung der allgemeinen staatlichen Krankenversicherung Medicare For All und gebührenfreie staatlich finanzierte Bildung einsetzen. Lee wird unter anderem von der Organisation Justice Democrats unterstützt, den jugendlichen Umweltaktivist*innen vom Sunrise Movement und weiteren Umweltorganisationen, der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU, der progressiven jüdischen Plattform JStreet, den Mitgliedern der Parteilinkenvereinigung im US-Kongress sowie den Mitgliedern der linken Squad um Alexandria Ocasio-Cortez – und Vermonts Senator Bernie Sanders.
Der machte vergangene Wahlkampf für Lee: «Die Geschichte dieser Vorwahlsaison ist es, wie Milliardäre mittels AIPAC Millionen Dollar ausgeben, um Progressive zu bekämpfen», so Sanders. AIPAC würde pro-israelische Demokraten und Republikaner unterstützen, darunter auch demokratiefeindliche Republikaner-Kongressabgeordnete, die die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden verweigert hatten, erklärte der prominente jüdische Parteilinke. «Vor allem aber stehen sie an der Seite von Milliardären, die ein »Zwei-Parteiensystem« wollen, das vereint ist in der Unterstützung der Großkonzerne und Reichen, so Sanders.
Die seit Jahrzehnten aktive Lobbyorganisation hat dieses Jahr das Super Pac United Democracy Project (UDP) gegründet, das auch Schmutz-Anzeigen gegen Summer Lee schaltet. In zwei Wahlkreisen in North Carolina war die dunkle Spendenflut erfolgreich: Hier unterstützte der AIPAC Super Pac Establishment-Demokraten mit sieben Millionen Dollar, um der progressiven Muslima Nida Allam und der Partelinken Erica Smith in tiefblauen Wahlbezirken den Vorwahlsieg zu verwehren. Beide verloren Dienstagnacht ihre Vorwahl.
Die Anzeigen von UDP und DMFI, die zentristische Demokraten unterstützen und progressive attackieren, folgen überall der gleichen Linie. Auch die Fernsehspots von anderen Super Pacs, die zum Teil keine Israel-Verbindungen haben, wie der Mainstream Democrats Super Pac von LinkedIn-Gründer und Milliardär Reid Hoffman, nutzen das gleiche Drehbuch. Die Progressiven seien legislativ nicht effektiv, würden keine Gesetzesvorschläge verabschiedet bekommen – und sie seien keine echten Demokraten und illoyal gegenüber Biden. Summer Lee selber erklärte in einem Interview mit dem Demokraten-nahen liberalen Fernsehsender MSNBC: »Wir als Demokraten müssen uns entscheiden, ob wir die Partei der Unternehmen oder die der Arbeiterklasse sein wollen«.
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