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Vergesst nicht die Nichtwähler
Aert van Riel über den Vorstoß der Ampel zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag ist wegen des Wahlsystems zu groß und die Anzahl der Abgeordneten muss begrenzt werden. Der nun vorliegende Vorschlag für eine Reform aus den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP klingt praktikabel. Die Anzahl der Sitze soll 598 betragen. Überhang- und Ausgleichsmandate würden wegfallen. Allerdings stehen die Parteien im Verdacht, dass sie sich einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen wollen. Denn zuletzt hat vor allem die Union von den Überhangmandaten profitiert.
Dabei kümmern sich weder die Union noch die Regierung um eine Stärkung der Demokratie. Dann müssten sie auch Nichtwähler berücksichtigen, die bei der Bundestagswahl 2021 zahlreicher waren als die SPD-Wähler. Das könnte dadurch geschehen, dass nur bei einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent alle Sitze im Parlament vergeben werden. Vor allem Erwerbslose und Menschen in Jobs mit niedrigerem sozialen Status fühlen sich nicht vertreten. Die Parteien haben die Aufgabe, ihnen glaubwürdige Angebote zu unterbreiten. Weil sie das nicht tun, sollten sie durch eine Wahlreform dazu gedrängt werden.
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