- Berlin
- Meine Sicht
Der Feind, der berichtet
Nicolas Šustr über den Umgang der Polizei mit der Presse
So klein der Ort, so handfest der Skandal: Im mecklenburgisch-vorpommerschen Strasburg kassiert die Polizei am Mittwoch nicht nur die Klimaschutz-Aktivist*innen des »Aufstands der letzten Generation« ein, die zum wiederholten Male eine Pipeline abdrehen, die zur PCK-Raffinierie in Schwedt führt, sondern auch unsere Kollegin Louisa Theresa Braun, die über die Aktion berichtet.
Übermäßig schlecht behandelt worden sei sie nicht. Bis auf den Umstand, dass ihr sämtliche Redaktionstechnik abgenommen worden ist. Diensthandy und Dienstlaptop, keine Privatgeräte. Daten und Technik einer Redaktion sind allerdings grundgesetzlich besonders geschützt durch das Redaktionsgeheimnis. Denn ohne wirklich triftigen Grund haben Sicherheitsorgane nun wirklich nichts in den potenziell sensiblen Daten zu suchen, die sich auf den Geräten möglicherweise finden könnten.
Kein Wunder, dass Jörg Reichel von einem »weiteren skandalösen Höhepunkt polizeilicher Übergriffe auf die Berichterstattung über den Umweltprotest« der »Letzten Generation« spricht. Er ist Landesgeschäftsführer Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Gewerkschaft Verdi. Manchmal versuchten die Beamt*innen, ordentliche Kameraaufnahmen gezielt zu verhindern, andernmals würden Journalist*innen für die Aktion verantwortlich gemacht. Oder eben einfach mit Technikentzug bestraft.
Es entspricht wohl dem Selbstverständnis der einen Polizistin oder des anderen Polizisten, dass sie in ihrer Selbstherrlichkeit einfach mal über dem Gesetz stehen. Denn eigentlich gibt es bei den Pipeline-Aktionen für die Behörden nichts zu ermitteln. Die Aktivist*innen geben freimütig alles zu und lassen sich ohne weitere Umstände festnehmen.
Dass die Polizei nicht derart übergriffig wie in Frankfurt am Main zuletzt vorging, wo sie den Journalisten Danni Pilger für zweieinhalb Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen hatte, tröstet kaum. Die Beamt*innen treten das Grundgesetz auf die eine oder andere Weise mit den Füßen.
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