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Schnellere Deutschwerdung
Ein neues Einbürgerungszentrum soll ab 2023 digitaler und effizienter die Anträge bearbeiten.
Es ist ein offizieller Termin mit persönlicher Bedeutung. Am Montag besuchen Innensenatorin Iris Spranger, der Berliner Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der Abgeordnete Sebahat Atli und der Landessprecher für Integration Orkan Özdemir (alle SPD) das Landesamt für Einwanderung (Lea). Dem soll 2023 eine zentrale Einbürgerungsstelle angegliedert werden – bisher sind die Bezirksämter für die Gewährung der Staatsbürgerschaft zuständig. Spranger spricht über Haushalt, Zahlen und Stellen, ihre Kollegen legen indes Wert auf die Symbolik des Ortes: Die Behörde soll Menschen willkommen heißen und für eine offene Einwanderungspolitik stehen. Saleh erinnert sich an das mulmige Gefühl, wenn er als Kind seine Eltern zum Amt am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit begleitete. »Immer die Frage, wird der Aufenthalt verlängert? Und stundenlanges Warten, im Regen oder Schnee«, erzählt er. »Wenn ich mich heute hier umschaue, spiegelt die Behörde das moderne Berlin wider.«
Rund 6000 Menschen werden in Berlin jährlich eingebürgert. Viele von ihnen haben jahrelang auf die Urkunde gewartet, allein bis zum ersten Beratungstermin vergehen zum Teil eineinhalb Jahre. Und die Senatsverwaltung geht von einem großen Antragsstau aus. Zugleich vermutet Sprangers Fraktion eine relevante Anzahl an nicht-deutschen Berliner*innen, die die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllen würden: seit mindestens acht Jahren in Deutschland, gesicherter Aufenthaltstitel, wohnhaft in Berlin, keine Vorstrafen und fähig, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Demnach hätten von den 800 000 Ausländer*innen in Berlin laut Orkan Özdemir geschätzt über die Hälfte die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ziel der Senatsinnenverwaltung ist es nun, auf 20 000 Einbürgerungen im Jahr zu kommen, die Antragsbearbeitung also zu verdreifachen. Alles andere würde nicht zu einer Stadt wie Berlin passen, so Saleh.
Beschleunigt werden sollen die Prozesse einerseits durch die Bündelung der Aufenthalts- und Einbürgerungsinformationen an einem Ort. Auch eine ausgebaute Digitalisierung würde einiges vereinfachen, betont der Leiter des Lea, Engelhard Mazanke. So könnte beispielweise der gesetzlich vorgeschriebene Erstberatungstermin online erfolgen. In München sei das bereits unter dem Namen »quick check« Usus. Ein Ausbau der für Einbürgerung zuständigen Stellen von bisher 83 auf Bezirksebene auf 200 innerhalb des Lea soll zudem die Kapazitäten erhöhen. Diese 200 Stellen sollten auf keinen Fall verschoben, sondern neu geschaffen werden, betont Spranger, »auch wenn das der Finanzsenator gerne anders hätte.« Mazanke ergänzt, dass sein Amt sich natürlich Bewerbungen von den derzeitigen Bezirkszuständigen wünsche: »Ich möchte alle von denen im Landesamt haben.«
Für Jian Omar ist das ein springender Punkt. Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Flucht und Migration unterstützt das Projekt Einbürgerungszentrum, aber befürchtet, dass Erfahrungen und Expertise verloren gingen, wenn das aktuelle Personal nicht mitkomme. Außerdem müsste Spranger bald ein Konzept vorlegen, wie die Übergangsphase aussehen wird, »der Chef vom Lea will keine Dokumente gestapelt vor seiner Behörde sehen«, so Omar zu »nd«. Ihm ist es außerdem wichtig, dass die zentralisierte Stelle mit vereinheitlichten Abläufen auch Ausnahmen bei den Einbürgerungsbedingungen mache. Er denkt etwa an ältere Migrant*innen, die auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden und deshalb bei bestem Willen keinen Job fänden: »Unser System bestraft sie doppelt, weil sie nicht eingebürgert werden können, wenn sie nicht selbst ihren Unterhalt bestreiten.« Grünregierte Bezirke wie Friedrichshain würden da bereits den Ermessensspielraum nutzen. Für die Zukunft fordert Omar eine Clearingstelle, die derartige Ausnahmefälle unterstützt.
Eine solche Clearingstelle kann Innensenatorin Spranger am Montag nicht bestätigen. Wie die materielle Umsetzung des Zentrums aussehen soll, ist ohnehin bisher unklar. Noch ist die Immobilie nicht gefunden, die das Einbürgerungszentrum mit 200 Stellen und notwendiger Technik beherbergen soll. Ein Wunschort wäre der Siemensstadt-Campus in Berlin-Spandau, so SPD-Fraktionschef Saleh, geprüft sei das allerdings noch nicht. Kommende Woche soll das Berliner Immobilienmanagement mit der Suche beauftragt werden. Ob wirklich Anfang 2023 neue Räume bezogen werden können, will Spranger nicht definitiv bestätigen.
Auf andere Integrationsfragen gehen die Politiker*innen nur kurz ein. Die Innenverwaltung will Lösungen für sogenannte Altfälle finden, also Menschen, die sich seit Jahren von Duldung zu Duldung hangeln und ohne sicheren Aufenthaltsstatus auch keine Perspektive haben. Ihre Situation sei »unwürdig«, sagt Saleh, aber geht nicht auf konkrete Maßnahmen ein. Spranger bestätigt außerdem, dass sie mit einer Vorgriffsregelung Personen von Abschiebungen ausnehmen wird, die über ein geplantes Bundesgesetz ab kommendem Jahr einen einjährigen »Chancenaufenthalt« erhalten könnten. Orkan Özedmir ergänzt, dass die Regelung in den nächsten zwei bis drei Wochen erfolgen sollte.
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