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Die Gewinner der Ampel-Koalition
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine geht es für die Grünen in Umfragen nach oben
Als sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt hatten, gemeinsam die Bundesregierung zu bilden, war schnell klar, dass es für die Beteiligten kein Wunschbündnis ist. Zwischen den Partnern gab es in den vergangenen Monaten immer mal wieder Meinungsverschiedenheiten, etwa bei der Corona-Impfpflicht oder zur Frage, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen. Wenn man den jüngsten Umfragen vertraut, profitieren nur die Grünen von der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung. Sie liegen in allen Erhebungen über 20 Prozent und damit manchmal vor und in anderen Umfragen knapp hinter den Sozialdemokraten, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr mit 25,7 Prozent gewonnen hatten. Die FDP hatte 11,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht und ist nun auf sieben bis acht Prozent abgerutscht.
Das dominierende Thema der vergangenen Wochen ist der Krieg in der Ukraine. Dies spielt offenbar den Grünen in die Hände. Sie rufen seit Jahren zur Solidarität mit den Kräften in dem Land auf, die sich Richtung Westen orientieren wollen. Die negativen Seiten dieser Politik, nämlich unter anderem die sozialen Folgen der Privatisierungen in der früheren Sowjetrepublik und die Spaltung zwischen prowestlichen Gruppierungen und denjenigen, die eine engere Beziehung zu Russland wollten, hatten die Grünen weitgehend ausgeklammert. Dabei war diese Spaltung letztlich ausschlaggebend für die militärischen Auseinandersetzungen im Donbass, die in den vergangenen Jahren viele zivile Opfer forderten und zu großen Fluchtbewegungen führten, übrigens nicht nur nach Westen, sondern auch nach Russland.
Für die Grünen waren allein der russische Präsident Wladimir Putin und sein Militär die Aggressoren, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen galt. Deswegen sind die Grünen auch erbitterte Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die in der SPD viele Befürworter hatte. Die Grünen und ihre Unterstützer fühlen sich seit dem russischen Eroberungsfeldzug in der Ukraine und den Zeugenberichten über russische Kriegsverbrechen bestätigt. Auch das Völkerrecht haben die Regierung und Kiew und ihre Sympathisanten in Deutschland auf ihrer Seite. Der russische Angriff ist ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht.
So verwundert es nicht, dass Politiker der Grünen neben Vertretern der FDP die treibende Kraft in der Koalition waren, als es um die militärische Unterstützung für die Ukraine ging. Ihnen dürfte bewusst sein, dass ihre Anhängerschaft die Folgen dieses Krieges besser verkraften kann als die Wählerschichten, die anderen Parteien zuneigen. In einer Erhebung sagten kürzlich zu der Frage, ob der Westen der Ukraine schwere Waffen liefern solle, 67 Prozent aller Grünen-Anhänger »Ja«. Nur bei den FDP-Wählern lag die Zustimmung mit 70 Prozent leicht darüber.
Das Internetportal German Foreign Policy wies kürzlich darauf hin, dass beim bedarfsgewichteten Monatseinkommen, verglichen nach Parteipräferenz, der Median – der Wert, der die gesamte Wählerschaft in zwei Hälften teilt – bei den Grünen höher als bei jeder anderen Partei liege. Reiche Menschen leiden weniger an der derzeitigen Inflation als diejenigen, die mit einem sehr geringen Einkommen auskommen müssen. Sie haben auch keine große Sorge, dass die Aufrüstung der Bundeswehr zulasten des Sozialstaates geht, denn sie sind unabhängiger von staatlichen Leistungen. Gegen das Sondervermögen für die Truppe in Höhe von 100 Milliarden Euro, über das der Bundestag am Freitag abstimmte, gab es offenbar auch deswegen aus den Reihen der Grünen kaum Widerspruch.
Hinzu kommt, dass das gegenwärtige Russland als autoritärer Staat nahezu alles repräsentiert, wogegen sich die Grünen und ihre Anhängerschaft wenden. Sei es die Pressefreiheit, die immer weiter eingeschränkt wird, oder die Situation der LGBT-Menschen in dem Land. Dagegen gilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesellschaftspolitisch als liberal und hatte sich wohlwollend über sexuelle Minderheiten geäußert. Allerdings besteht der nicht unberechtigte Verdacht, dass die Grünen nur dann die Menschenrechte als Argument hervorholen, wenn es den geostrategischen Interessen der Bundesrepublik dient. Ähnlich laute Kritik wie an Russland hat man von den Grünen nämlich beispielsweise in Bezug auf die nationalkonservative Regierung in Polen trotz des harten Abtreibungsgesetzes und Hasstiraden auf Minderheiten niemals gehört. Sie wissen, dass es taktisch unklug wäre, einen wichtigen Partner in der EU und der Nato zu verprellen. Und als Verbündeter im Konflikt mit der Regierung in Moskau wird Polen weiterhin sehr wichtig sein.
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