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Zukunftsbündnis Schwedt gegründet
Erhalt der Jobs in der Raffinerie gefordert
In Schwedt hat sich ein Zukunftsbündnis gegründet. Es verlangt in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf, alle Arbeitsplätze in der vom Erdölembargo bedrohten Raffinerie zu erhalten, und es verlangt eine Entwicklungsgesellschaft für die Umstellung der Produktion. »Wer aus Technologien aussteigen will, muss durchdachte und nachhaltige Strategien besitzen, besonders wenn er in der Regierungsverantwortung steht«, heißt es. Den Aufruf unterstützten die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, die Unternehmerverbände und die Uckermärkischen Bühnen Schwedt.
Einer tragfähigen Lösung für die Raffinerie laufe die Zeit davon. Land und Bund müssten Garantien geben, forderte Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag einmal mehr. Schließlich habe die Bundespolitik mit ihrem Entschluss, ab 2023 kein russisches Erdöl mehr zu importieren, die unsichere Lage heraufbeschworen – unsicher nicht nur für die 1200 Beschäftigten, sondern für weite Teile Ostdeutschlands, die aus Schwedt mit Diesel und Benzin beliefert werden. Was sich als wahrscheinlichstes Szenarium gerade abzeichne, »wird zur De-Industrialisierung Ostdeutschlands führen«, warnte Walter. »Das Ölembargo ist eine politische Entscheidung, die eine ganze Region massiv unter Druck setzt.«
Die mit Bundes- und Landesbeteiligung gebildete »Taskforce« zur Rettung von Schwedt sieht der Linksfraktionschef kritisch. Sollte sie sich als wirkungslos oder gar »Alibiveranstaltung« erweisen, müsse Brandenburg dieses Gremium verlassen, forderte er. Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Weiterverarbeitung von Erdöl in bisherigem Umfang fordere, dann habe er die Unterstützung der Linken. Was aber die Bundesregierung anbiete, sei wenig überzeugend, verunsichere die Menschen und sei eher als Ping-Pong-Spiel und Hinhaltetaktik zu werten. Sicherheit könne so nicht geboten werden.
Wenn das Bundeswirtschaftsministerium auf Lieferungen per Öltanker an die Häfen Rostock und Gdańsk verweise, dann in dem Wissen, dass auf diesem Wege höchstens 20 oder 30 Prozent des benötigten Erdöls die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt erreichen könne. Zudem habe Polen bekundet, den Ostseehafen Gdańsk erst dann für Deutschland zu öffnen, wenn der Einfuhrstopp für Öl Tatsache sei. »Die Belieferung von Schwedt mit alternativem Rohöl ist nicht gesichert. Weder auf der Straße noch auf der Schiene«, stellte Walter fest. Er verlangte, die Lieferung russischen Erdöls so lange zuzulassen, bis vollständiger Ersatz gefunden sei. Darauf würden auch andere europäische Länder beharren, Länder, die ähnlich abhängig von russischem Öl seien.
Die EU hat Ausnahmen vom Ölembargo zugelassen, die Deutschland aber nicht nutzen möchte. Absehbar sei die groteske Situation, dass Deutschland sich von Indien und China mit russischem Erdöl beliefern lassen müsse, sagte Walter.
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