- Kommentare
- Verfassungsschutzbericht
Viel zu langsam
Robert D. Meyer über den neuesten Verfassungsschutzbericht
Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, dass es ausgerechnet für eine Sozialdemokratin hochpeinlich wäre, eiferte sie ihren konservativen Amtsvorgängern bei der Verharmlosung der Gefahr von rechts nach. Genau dies tut Faeser nicht. Der Fokus ihrer Arbeit liegt deutlich auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, wenngleich ein im März verkündeter Aktionsplan auf seine wirkliche Umsetzung wartet und von einem versprochenen Gesetz, um Personen aus der extremen Rechten, die im Staatsdienst arbeiten, leichter entlassen zu können, noch nicht viel zu sehen ist.
Einen schwerwiegenden Fehler ihrer Vorgänger wiederholt sie allerdings. Viel zu langsam reagieren die Innenministerin und der Verfassungsschutz auf die Wandlungsfähigkeit der extremen Rechten und auf deren Bestrebungen, an (Protest-)Bewegungen anzuknüpfen. Bei Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen wurde über Jahre so getan, als agierten hier gefährliche Einzelpersonen und kleine Gruppen. Den Netzwerken dahinter wurde keine Beachtung geschenkt. Sonst wäre den Behörden schneller aufgefallen, was antifaschistische Initiativen und Journalist*innen seit Langem berichten: Hinter fast jedem Siedlungsprojekt steckt irgendwo auch ein Nazi.
Innerhalb der Querdenken-Bewegung, die sich gerade von Corona als ihrem Hauptthema abzuwenden beginnt, ist es ähnlich. Die in Studien festgestellte hohe Affinität von AfD-Anhänger*innen zu dieser Bewegung ist nur ein Indiz von vielen, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts verharmlost, wenn er für Querdenken extra eine neue Kategorie erfindet.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
