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Flughafen BER erhält weitere Millionen
Staat zahlt Ausgleich für Verluste während der Coronakrise
Weitere Finanzspritzen für den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld werden am Land Brandenburg nicht scheitern. Mit der Mehrheit von sechs Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne stimmte der Haushaltsausschuss des Landtags am Donnerstag für die Aufhebung der bislang geltenden Sperre für 146,5 Millionen Euro. Linke und AfD enthielten sich.
Mit den vorgesehenen weiteren Mitteln hält Finanzministerin Katrin Lange (SPD) die Liquidität der Flughafengesellschaft FBB bis Anfang 2026 für gesichert. Allein der Abgeordnete Philip Zeschmann (Freie Wähler) stimmte dagegen. Ihm zufolge wäre die Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ein tragfähiges Geschäftskonzept gewesen, und das liegt nach seiner Auffassung nicht vor.
Allein für das mehr oder weniger ausgefallene Fluggeschäft in den Corona-Jahren 2020 und 2021 musste ein Verlust von 1,7 Milliarden Euro von den Eigentümern des Airports ausgeglichen werden. Das sind der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Laut Ministerin Lange hat die EU den Sonderrahmen für coronabedingte Beihilfen bis zum 30. Juni verlängert.
Für den Abgeordneten Zeschmann ist der Verdacht auf Insolvenzverschleppung nicht ausgeräumt. Auf seine Nachfrage bestätigte Flughafenchefin Aletta von Massenbach eine negative Eigenkapitalentwicklung bei ihrem Unternehmen, wies aber den Verdacht auf Insolvenzverschleppung von sich. Hier sei zwischen Begriffen insolvenzrechtlich und bilanztechnisch zu unterscheiden. Gutachter hätten, bestimmte Unsicherheiten durchaus im Blick, positive Prognosen für das Fluggeschäft abgegeben, und Wirtschaftsprüfer hätten diese Prognosen bestätigt.
Die Fluggesellschaft Easyjet hat angekündigt, einen Teil ihrer Maschinen aus Schönefeld abzuziehen. Die verlangten Flughafengebühren sind ihr zu hoch. In der Bilanz des laufenden Jahres werde sich das allerdings nicht bemerkbar machen, erklärte von Massenbach. Auch sei offen, ob andere Fluggesellschaften einspringen und auf den frei gewordenen Linien verkehren. Schlimmer wäre, wenn sich der Flugverkehr insgesamt langsamer von der Coronakrise erholen sollte als erhofft. Das erste Quartal 2022 sei mit 7,2 Millionen Passagieren am BER besser gelaufen als erwartet. Was aber der Herbst mit gestiegenen Treibstoff- und Ticketpreisen oder vielleicht neuen Corona-Einschränkungen bringen werde, sei nicht verlässlich vorherzusagen.
Wenn Wirtschaftsprüfer die Pläne der Gesellschaft für »ambitioniert« halten, dann meinen sie »unrealistisch«, beharrte der Abgeordnete Zeschmann. Da angesichts der Pannen beim Bau des Airports niemals mit einer schwarzen Null gerechnet werden könne, erscheine es ihm unverantwortlich, weiter den Steuerzahler in Haftung zu nehmen und Geld in ein »Fass ohne Boden« zu geben.
Die Flughafenchefin dagegen beteuerte, wäre Corona nicht gekommen, hätte sich der Flughafen aus eigener Kraft finanziell sanieren können. So sei aber eine Teilentschuldung nötig. 2026 solle der Airport auf eigenen Füßen stehen.
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