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Berliner Senat sagt Energiearmut den Kampf an
Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt schließt sich Bremer Bundesratsinitiative für Einführung der Übergewinnsteuer an
Berlin wird die Bremer Bundesratsinitiative für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer definitiv unterstützen. Das bestätigten Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Donnerstag unabhängig voneinander in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. »Der Senat von Berlin wird sich einer entsprechenden Initiative des Landes Bremen für eine Entschließung im Bundesrat anschließen«, sagte Wesener auf Nachfrage. Es gehe dabei um eine »zeitlich befristete Besteuerung von leistungslosen Gewinnen«, die – wie bei den Energie- oder Mineralölkonzernen – »auf eine radikal veränderte Marktlage zurückzuführen sind«. Kipping hatte zuvor erklärt, sie sei überzeugt, dass eine Übergewinnsteuer »anders als der Rohrkrepierer Tankrabatt« tatsächlich funktionieren werde. An diesem Freitag wird sich der Bundesrat damit beschäftigen.
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fordert die vom rot-grün-rot regierten Stadtstaat Bremen auf Bundesebene eingebrachte Sondersteuer schon seit Längerem. Vor gut einer Woche druckste die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) noch herum, sie finde »den Gedanken der Prüfung einer Gewinnbegrenzungsklausel« oder die Frage, inwieweit sich »in gewisser Weise Gewinne auch besteuern« ließen, »schon interessant«. Anders als Giffey wurden Finanzsenator Wesener und Sozialsenatorin Kipping jetzt deutlich. Wesener betonte dabei, dass ihm persönlich wichtig sei, »dass wir bei der Ausgestaltung nicht aus dem Blick verlieren, dass, sollte es zu einer solchen Übergewinnsteuer kommen, nicht nur der Bund, sondern auch die Länder von den Einnahmen profitieren«.
In der vorangegangenen Debatte beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus – damit mehr oder weniger zusammenhängend – auch mit jenen, die angesichts der Inflation und galoppierenden Energiekosten komplett auf der Strecke zu bleiben drohen: den von Armut betroffenen Menschen in der Stadt. »Inflation trifft die Berliner. Senat schraubt Gebühren hoch, vergisst aber Rentner und Studenten bei der Energiekostenpauschale«, hatte die CDU-Fraktion ihren Antrag für die Aktuelle Stunde überschrieben, der schließlich auch behandelt wurde. Warum der rot-grün-rote Senat für die auf Bundesebene beschlossene und für ganz Deutschland geltende Energiekostenpauschale beziehungsweise deren Ausnahmen verantwortlich gemacht werden sollte, blieb an dieser Stelle das Geheimnis der Konservativen.
Das durften sich die Abgeordneten der CDU – zumindest die wenigen, die bei dem von ihrer Fraktion eingebrachten Tagesordnungspunkt mit Anwesenheit glänzten – gleich mehrfach anhören. »Das ist ja mal eine steile These«, sagte etwa Linke-Politikerin Kipping zu dem im Antragstitel versteckten Vorwurf der CDU an die Landesregierung. »Bei aller Liebe zur Kontroverse, aber so viel Redlichkeit muss sein.« Es gehe nicht an, dass hier der Senat mit der Bundesregierung verwechselt werde.
So wirr zusammengewürfelt der Antragstitel wirkte, so zusammengewürfelt wirkten dann auch im Ganzen die von den einzelnen Fraktionen vorgebrachten Forderungen und Vorschläge, wie insbesondere von Energiearmut betroffenen Berlinern geholfen werden kann. Die CDU selbst geißelte beispielsweise die Erhöhung der Parkgebühren zum kommenden Jahr, auf die sich der Senat Mitte Mai verständigt hatte. Und überhaupt plädierte der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert für ein »Abgaben- und Gebührenmoratorium«. AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker stimmte gewohnt themenabstinent einen Jubelgesang auf die Kernenergie an. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Bauschke, lobte wiederum die vermeintlichen Segnungen der Ampel-Regierung im Bund und verdammte »die katastrophale Stadtentwicklungspolitik« des Senats.
Es blieb letztlich den Rednerinnen und Rednern der Regierungskoalition vorbehalten, die Diskussion auf konkretere Vorhaben zu lenken, mit denen die Belastungen durch die Inflation abgefedert werden könnten. So forderte Taylan Kurt, Sprecher für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung der Grünen-Fraktion, für Haushalte, die die Rechnungen nicht bezahlen können, »ein Moratorium für Strom- und Gassperren«. Ähnliches hatte es bereits während der Corona-Pandemie gegeben. Niemand in Berlin dürfe »mit hohen Stromrechnungen alleingelassen werden«, sagte Kurt. Die stellvertretende Landeschefin der Linkspartei, Sandra Brunner, brachte zudem einen Energiepreisdeckel ins Spiel, zusätzlich zur auch von Taylan Kurt ausdrücklich unterstützten Übergewinnsteuer. »Wer von Krisen und Krieg profitiert, der muss zahlen, und das sind die Energiekonzerne«, sagte Brunner.
Sätze, vor denen freilich nicht zuletzt der FDP graust. Die Partei lehnt die Übergewinnsteuer bekanntlich vehement ab. »Die Erhöhung von Steuern und Gebühren ist Gift«, beharrte der liberale Abgeordnete Bauschke dann auch auf dem Mantra seiner Partei. Keine Panik, hieß es im Anschluss von Grünen-Finanzsenator Daniel Wesener: »Es wird ja mitunter so getan, als hätten wir es hier mit Kommunismus zu tun. Ich kann Ihnen versichern: Nein, das ist nicht der Fall.«
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