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Giffey kündigt 5500 neue Wohnungen an
Die Regierende Bürgermeisterin ist entzückt: Ihre Senatskommission Wohnungsbau vermeldet gleich mehrere Verhandlungserfolge
»Heute möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen«, sagt Franziska Giffey (SPD) auf der Landespressekonferenz am Dienstag. Nachdem sich Berlins Regierende Bürgermeisterin bei Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erkundigt, ob sie die frohe Botschaft schon verkünden dürfe, folgt genau jene: »Wir haben heute über 5500 Wohnungen so weit entscheiden können, dass die Hürden aus dem Weg geräumt sind.« In Sachen Baupolitik sei es gelungen, etliche entscheidende Fragen schon im Vorfeld abzuräumen.
Der Dank Giffeys und Geisels gilt vor allem der im März gegründeten Senatskommission Wohnungsbau, deren Aufgabe es sein soll, Bauprojekte in Berlin durch ressortübergreifende Absprachen zu beschleunigen. Die Kommission, der neben Geisel auch Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD), Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sowie Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) angehören, tagt einmal monatlich. Der Fokus liegt dabei vor allem auf der Realisierung größerer Projekte.
Nach seiner dritten Zusammenkunft vermeldet das Bündnis nun 19 Verhandlungserfolge, unter anderem in den Gehrenseehöfen mit 1200 Wohnungen oder der nahegelegenen Detlevstraße mit 450 Wohnungen. Für die beiden Gebiete im Lichtenberger Ortsteil Alt-Hohenschönhausen will man sich außerdem über einen umfangreichen Schulbau einig geworden sein.
Laut Andreas Geisel haben sich nun Knoten gelöst, mit denen man sich zum Teil schon seit Jahren abmüht: »Man kann sich für ein Projekt entscheiden oder gegen ein Projekt entscheiden, aber man muss nicht acht Jahre darüber nachdenken.« Der Stadtentwicklungssenator spricht im Zusammenhang mit der Kommission von einem Umdenken, einer »Kultur des Möglichmachens«.
Zugleich vermeldet die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) den Ankauf von vier Grundstücken mit einer Gesamtfläche von über 23 000 Quadratmetern, die zuvor im Besitz der Deutschen Bahn waren. Das erworbene Bauland befindet sich unter anderem an der Goerzallee in Steglitz-Zehlendorf sowie an der Dolomitenstraße in Pankow. Es handelt sich um das zweite Flächenpaket nach einem ersten Kauf von Bahn-Grundstücken im Oktober 2021.
»Wir sind sehr stolz, dass wir die vier Flächen für das Land Berlin ausverhandeln konnten«, sagt Birgit Möhring, die Geschäftsführerin der BIM. An der Dolomitenstraße könne nun eine dringend benötigte Sporthalle entstehen, die Flächen an der Goerzallee böten Potenzial für kulturelle Nutzungszwecke: »Aktuell wird geprüft, welche Nutzungen umgesetzt werden.«
Bei aller Freude über die Senatskommission trägt die Regierende Bürgermeisterin derweil immer noch ein Sorgenkind herum. Denn das Anfang des Jahres ins Leben gerufene Bündnis für Wohnungsneubau gerät immer mehr unter Druck. Mit ihm versucht das Land, eine Brücke zu privaten Akteuren im Berliner Bauwesen zu schlagen.
»Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungszwischenstände werden den im Koalitionsvertrag formulierten wohnungspolitischen Zielen nicht gerecht«, heißt es in einem an die eigenen Parteimitglieder gerichteten Brief von 13 Berliner Linke-Politikern, darunter der mietenpolitische Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, sowie die baupolitische Sprecherin Katalin Gennburg.
Mit erneuten Mieterhöhungen habe nicht zuletzt der Immobilienkonzern Vonovia Anfang Juni »den Konsens im Bündnis aufgekündigt«. Die Linke-Politiker verlangen nun unter anderem einen Mietenstopp für die Dauer der Legislaturperiode und drohen: »Sollten die Forderungen nicht ergänzt werden können, so kann das Bündnis keinen vorteilhaften wohnungspolitischen Nutzen entfalten.«
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