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Keine Allianz von Diplomaten
Die Nato sucht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eine neue Strategie
Jens Stoltenberg ist im Stress. Der Nato-Generalsekretär leitete am Mittwoch und Donnerstag ein Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel, lud abends Vertreter aus Finnland, Schweden, Georgien, der Ukraine und der EU zum Abendessen ein. Parallel behielt er im Auge, was auf einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, das die USA ausrichteten, beredet wurde. Der Norweger, der seinen Dienst bei der Nato ob der ernsten Gefahren in und für Europa unlängst über das geplante Maß verlängert hatte, übte sich zuvor in Reisediplomatie. Er war in den Niederlanden, in Skandinavien, machte einen Besuch in Spanien und Litauen, sprach auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, er empfing in Brüssel Minister diverser Nato-Staaten und führte virtuelle Diskussionen unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Statements, die er nach solchen Meetings abgab, waren eintönig. Nach einer Runde, die vom niederländischen Premier Mark Rutte und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag in Den Haag organisiert worden war und an der weitere Staats- und Regierungschefs der EU teilnahmen, sprach er sich erneut für weitere Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aus. »Denn davon sind sie absolut abhängig, um sich gegen die brutale russische Invasion zu wehren«, so Stoltenberg. Eine Antwort auf die Fragen nach einer angesichts der veränderten Weltlage notwendigen neuen Strategie der Nato sind diese Aussagen nicht. Die werden jedoch vom geplanten Gipfeltreffen, das vom 28. bis 30. Juni in Madrid stattfindet, erwartet.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Schon jetzt habe das Bündnis als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine seine Fähigkeit gestärkt, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu schützen und zu verteidigen, heißt es in Brüssel. In Madrid wolle man eine erhebliche Verstärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten beschließen. Im Gespräch ist unter anderem, künftig dauerhaft deutlich mehr gefechtsbereite Nato-Truppen im östlichen Bündnisgebiet zu stationieren. Zudem sollen Strukturen aufgebaut werden, die eine schnelle Verstärkung der dortigen Kräfte ermöglichen. Scholz hat vergangene Woche angekündigt, dass Deutschland diese Planungen unterstützt und seine Truppenpräsenz in Litauen ausbaut. In dem an die russische Exklave Kaliningrad und Belarus grenzenden Land sind mehr als 1000 Bundeswehrangehörige samt Kampftechnik stationiert.
Derartige mehr oder minder taktischen Planungen werden von Militärstäben bewältigt. Weitaus wichtiger ist die Frage: Wohin steuert die Nato politisch? Diese Suche nach Antworten muss über den aktuellen Krieg in der Ukraine hinausgehen. Die Zuspitzung der Konflikte zwischen den USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite verlangen vor allem nach neuen vertrauensbildenden Maßnahmen.
Doch es gibt noch mehr Themen. Nicht nur angesichts des Klimawandels entwickelt sich Afrika zu einem vielfältigen Problemkontinent. Der Kampf gegen den Islamismus ist weder in Syrien, noch im Irak und Libyen entschieden. Auch in der Nato brodelt es. Die Türkei steigert im Schatten des Ukraine-Krieges nicht nur ihre Angriffslust gegen die kurdischen Kämpfer im eigenen Land und in Syrien. Ankara heizt zudem alte Spannungen gegenüber dem Nato-Partner Griechenland an. Mit allerlei Vorwänden blockiert die Türkei auch die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Bündnis. Zu wenig im Blickpunkt ist die Arktis. Die wird auch wegen ihrer zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung immer mehr zu einem Terrain der internationalen Aufrüstung.
Die Nato muss Antworten auf solche Fragen finden. Einstimmig. Wie kompliziert das ist, zeigen Stellungnahmen zum Krieg in Osteuropa. Klar ist, dass die von Russland überfallene Ukraine Unterstützung jeder Art beansprucht. Klar ist auch, dass die Nato nicht direkt in die Kämpfe hineingezogen werden will. Auch liefert man bislang keine Waffen, die der Ukraine Offensiven in russischem Gebiet ermöglichen. Immerhin verfügt Moskau über das größte Atomwaffenarsenal der Welt.
In Kiew dagegen ist – weit über das zur Motivation der eigenen Truppen notwendige Maß hinaus – die Rede davon, dass man den Krieg gewinnen will und die von Russland vor Jahren besetzte Krim »heimholen« könne. Regierungspolitiker in den USA und Großbritannien klatschen, wenn der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestovych einen möglichen Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung zurückweist. Auch Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wehrt sich gegen ein »Minsk III« und betont, Ziel sei es, einen Sieg gegen Russland militärisch zu erringen. Er forderte von Moskau die Rückgabe aller besetzten Gebiete und Reparationszahlungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt hingegen davor, Moskau in die Enge zu treiben. Auch Scholz sagt nur, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Deutlicher lässt sich der Widerstreit innerhalb der Nato kaum darstellen.
»Es darf kein Spagat versucht werden zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland«, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüngst im ZDF. Doch im Grunde ist klar, dass diplomatische Wege beschritten werden müssen, wenn man den Krieg über einen Waffenstillstand zumindest einfrieren will. Auch wenn Stoltenberg das nicht in jedermanns Mikrofone spricht, so ist auch er dieser Ansicht. Bei einem Podiumsgespräch in Helsinki betonte er, dass der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden könne. Frieden sei möglich, die Frage ist nur, wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität die Ukraine dafür aufgeben kann.
Nach mehr als drei Monaten Krieg setzt auch in den Nato-Staaten langsam ein Gewöhnungseffekt ein. Die Gefahr einer weltweiten Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Kämpfe in und um die Ukraine, verstärkt die Forderung nach einem Waffenstillstand. Das kann die Nato nicht ignorieren. Hat die Allianz konkrete Vorschläge zur Beilegung des Konfliktes? Gibt es womöglich heimliche Gespräche mit Moskau? Man darf pessimistisch sein: Konfliktlösung durch Diplomatie war noch nie eine Stärke des Nordatlantischen Bündnisses.
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