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Gefährderbriefe zurückgezogen
Der Rechtsstreit um das Rebellische Musikfestival in Schalkau 2018 ist nach über vier Jahren beendet
Die Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Schalkau gelten nicht mehr als Gefährder. Die Landespolizeidirektion Thüringen hat nun die Gefährderbriefe zurückgenommen, die Wolfgang Göller, Walter Grein, Andreas Eifler und Gottfried Schweitzer am 15. Mai 2018 erhalten hatten. Wegen des Auftritts der Band »Grup Yorum« setzte die Polizei damals die Anmelder unter Druck. Sie wurden in die Nähe einer angeblichen »Terrorismusunterstützung« gerückt. Gefährderbriefe bedeutet nicht zwangsläufig, dass gegen die betroffenen Personen ein Haftbefehl erlassen wird. Allerdings sind ihre Grundrechte eingeschränkt, und es kann auch verdeckt ihr jeweiliger Aufenthaltsort ermittelt werden.
»Grup Yorum« wird sowohl von den türkischen als auch den deutschen Sicherheitsbehörden der DHKP-C, einer linken Organisation, die in der Türkei bewaffnet kämpft, zugerechnet. Daher werden immer wieder Auftrittsverbote verhängt. Mitglieder der Band, aber auch Unterstützende ihrer Auftritte wurden nach dem Paragraphen 129b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt. Kritiker dieser Repressionsmaßnahmen weisen darauf hin, dass »Grup Yorum« keine politische Gruppe, sondern eine Musikband ist, die in der Türkei bei großen Teilen der Linken viel Unterstützung erhält.
In einem »nd« vorliegenden Schreiben wurden den Teilnehmenden des Festivals »freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen« angedroht. Stefan Engel, Schirmherr des Rebellischen Festivals, hatte sich erfolgreich gegen seine Einstufung als Gefährder gewehrt und bereits im August 2021 Recht bekommen. Dieses Urteil war dann die Grundlage für die Rücknahme der übrigen Gefährderansprachen. »Damit sind alle unsere Mandanten, die zu terroristischen Gefährdern erklärt worden waren, vollständig rehabilitiert«, so das Anwaltsbüro Meister und Partner. Rechtsanwalt Peter Weißpfennig wertete das »als wichtigen Erfolg eines vier Jahre dauernden Kampfs gegen die antikommunistischen Attacken des Bundesinnenministers und der Thüringer Polizeibehörden«. Ob künftige Auftritte von Grup Yorum mit weniger polizeilicher Schikane ablaufen können, ist allerdings fraglich. Erst vor wenigen Wochen wurde Ihsan Cibelik, ein Mitglied von »Grup Yorum«, verhaftet. Auch gegen ihn wird wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation ermittelt.
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