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Politische Unwucht zwischen Macht und Ohnmacht
Die sozio-ökonomische Ungleichheit in Deutschland hat während der Pandemie zur politischen Zerrissenheit beigetragen
Es ist zwar noch zu früh, um die Covid-19-Pandemie für beendet zu erklären, jedoch an der Zeit, eine Bilanz ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen und Folgen zu ziehen. Wenn die ökonomische und soziale Ungleichheit in einem Land wächst, nimmt in aller Regel auch dessen politische Zerrissenheit zu. Größtenteils notwendige Grundrechtseinschränkungen in einem seit der Staatsgründung am 23. Mai 1949 nicht gekannten Umfang haben das öffentliche Leben während der Covid-19-Pandemie ebenso stark erschüttert wie außerparlamentarischer Widerstand einer sich zunehmend radikalisierenden Minderheit der Zivilgesellschaft und die bisweilen von Rechtsextremisten vereinnahmten Demonstrationen gegen einzelne Infektionsschutzmaßnahmen des Staates. Die fälschlicherweise »soziale Netzwerke« genannten Internetplattformen Facebook (Meta), Twitter, Telegram & Co. spitzten durch die massenhafte Verbreitung von Hetze und Hassbotschaften noch zu, was sich an politischen Spannungen aufgrund der gesellschaftlichen Spaltungstendenzen entwickelt hatte.
Die doppelte Polarisierung
Prof. Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler und lehrte von 1998 bis 2016 an der Universität zu Köln. Er ist einer der namhaftesten deutschen Armutsforscher. Der hier veröffentlichte Text ist ein redaktionell bearbeiteter Auszug aus seinem jüngsten Buch »Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona«, das kürzlich bei Beltz Juventa erschienen ist.
Während der Covid-19-Pandemie hat sich nicht bloß die soziale Kluft zwischen Arm und Reich vertieft, sondern nahm auch die politische Unwucht zwischen Macht und Ohnmacht zu. Es gab so etwas wie eine doppelte Polarisierung: sozioökonomisch, aber auch politisch zwischen Oben und Unten, das heißt weniger als gewohnt zwischen Links und Rechts. Neben dem Arm-reich-Gegensatz wurde im pandemischen Krisenmodus auch der Oben-unten-Gegensatz für jene Bürger*innen hautnah erfahrbar, die weder reich noch politisch einflussreich waren. Menschen ohne jede Macht wurden durch antisemitische Verschwörungsmythen entlastet, die ihnen vermittelten, dass nicht sie, sondern andere, nämlich die Machenschaften dunkler Kräfte aus Hochfinanz oder Judentum, schuld an ihrer Unfähigkeit wären, Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen. Verschwörungsgläubigen geht es nicht um die Reduktion der Komplexität von sozioökonomischen Zusammenhängen, wie man ihnen oft unterstellt, denn antisemitische Narrative vereinfachen diese gar nicht, sondern verdunkeln sie nur.
Obwohl dem Virus durch ein geschlossenes und energischeres Vorgehen der ganzen Bevölkerung eventuell wirksamer zu begegnen gewesen wäre, bildeten sich auf der politischen Ebene im Verlauf der Pandemie sehr schnell zwei einander heftig befehdende Lager heraus: Die der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD nahestehenden Kräfte betonten in erster Linie das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit, empfanden die getroffenen Maßnahmen entweder als zwingend erforderlich oder sogar als zu lasch, um der Bedrohung durch das Virus baldmöglichst Herr zu werden, und befürworteten daher breiter angelegte Impfkampagnen sowie eine für im Gesundheits- und Pflegebereich tätige Menschen geltende, später auch eine allgemeine Impfpflicht. Das andere Lager rekrutierte sich aus von den etablierten Parteien schon länger Frustrierten, die früher teilweise dort selbst Politik gemacht hatten, sowie aus rechtsextremen und wenigen linksradikalen Fundamentaloppositionellen. Man negierte oder relativierte zumindest die Infektionsgefahr und kritisierte das Pandemiemanagement der Regierung als totalitär oder reine Willkür, darauf ausgerichtet, dauerhaft eine allgegenwärtige Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur zu etablieren.
Pandemieverharmloser und Verschwörungstheoretiker
Schwere ökonomische Krisen und gesellschaftliche Umbrüche führen bei Gesellschaftskritiker*innen häufig zu politischen Verirrungen oder geistigen Verwirrungen, die meistenteils in Sektierertum münden. Die sich als epochale Freiheitsbewegung verstehenden »Querdenker*innen« beschränkten ihre Agenda beinahe durchgängig auf Grundrechtseinschränkungen und damit angeblich verbundene Gefahren für die Demokratie, unternahmen hingegen nichts zur Eindämmung der sozioökonomischen Ungleichheit, was ihren Protest nicht eben glaubwürdiger erscheinen ließ. Man gewann als kritischer Beobachter bisweilen sogar den Eindruck, als wäre ihnen die Bekämpfung der verhassten Bundesregierung wichtiger als die materielle Besserstellung sozial Benachteiligter und von der Pandemie hart Getroffener.
Teilweise wurden Prominente, Juden oder Freimaurer beschuldigt, durch Impfung der ganzen Menschheit die Weltherrschaft anzustreben. Besonders weit gingen die Wahnvorstellungen einer aus den USA stammenden Sekte namens QAnon, deren Sympathisant*innen einer transnationalen Elite bzw. pädophilen Multimilliardären unterstellten, mit Hilfe des »tiefen Staates« (deep state) in Kellern gefangengehaltene Kinder zu ermorden und deren Blut als Verjüngungsmittel zu nutzen. Unübersehbar ist an dieser Stelle der Rekurs auf eine mittelalterliche Ritualmordlegende, deren Stoßrichtung gegen Juden sogar noch älter ist als der Antisemitismus.
Aufgrund der erheblichen Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung während der pandemischen Notsituation erlebten Verschwörungsnarrative einen Aufschwung. Bis in weite Kreise des gutsituierten und akademisch gebildeten Bürgertums hinein reichte der Einfluss jener Konstrukte, die alle Geschehnisse und Entscheidungen mit einem geheimen Plan mächtiger Bevölkerungskreise zu erklären suchen. Die verbreitete Ablehnung von Schutzimpfungen macht Menschen für Verschwörungsmythen besonders empfänglich. Damit ließ sich einerseits halbwegs plausibel erklären, warum die Bevölkerung überhaupt durch entsprechende Gesetze »unter Impfdruck gesetzt« wurde, und andererseits die eigene Angst vor Impfschäden in legitimen Widerstand gegen ein Komplott oder eine autoritäre Staatsmacht umdeuten.
Die für das Pandemiemanagement verantwortlichen Politiker*innen gaben ihren Kritiker*innen selbst immer wieder neue Nahrung. So ließ die SPD, als sie nach 16 Jahren gerade erst die Regierungsführung zurückgewonnen und Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister gemacht hatte, ihren Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 in Berlin sowohl von dem US-amerikanischen Pharmakonzern und Vakzinproduzenten Pfizer wie auch von dem Internetgiganten Microsoft sponsern, dessen Gründer Bill Gates aufgrund seines Engagements für Schutzimpfungen und durch hohe Spenden bedingten Einflusses auf die WHO im Zentrum der Verschwörungserzählungen von »Coronaleugnern« stand.
Rechtsextremisten in einer Scharnierrolle
AfD, NPD, Der Dritte Weg, Die Rechte, Holocaustleugner*innen, rechte Hooligans, Identitäre und QAnon-Anhänger*innen instrumentalisierten Sorgen vieler Mittelschichtangehöriger, die teilweise zu Recht fürchteten, durch Maßnahmen des Infektionsschutzes wie einen rigiden Lockdown in die Erwerbslosigkeit und/oder die Armut gedrängt zu werden. Veranstalter außerparlamentarischer, teilweise militanter Aktionen der »Querdenker«-Szene begründeten ihr politisches Engagement mit zynischen Schlagworten wie »Masken-Terror« und abstrusen Bezeichnungen wie »Merkill-Diktatur« oder »faschistisches Hygieneregime« für das parlamentarisch-demokratische Repräsentativsystem der Bundesrepublik. Weder im thematischen noch im strategischen Zugriff auf die Coronakrise existierten nennenswerte Unterschiede zwischen der Alten und der so genabnten Neuen Rechten: Ob es die Identitären, die NPD oder die Neonazis des III. Weges, ob es Publikationsorgane wie »Compact« oder »Sezession« waren – sie alle bemühten sich, die Unzufriedenheit mit den staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen auf ihre Mühlen zu leiten.
Nach anfänglicher Unterstützung des Regierungskurses schwang sich die AfD im Bundestag zur Vertreterin des »Volkszorns« auf, fühlte sich als »parlamentarischer Arm« der Protestbewegung und lehnte staatliche Infektionsschutzmaßnahmen wie einen Lockdown grundsätzlich ab. In dem relativ kurzen Zeitraum zwischen Anfang März und Mitte April 2020 vollzog sie einen taktischen Schwenk, der ausschließlich von einem gewandelten Nutzenkalkül für die Partei bestimmt war.
Nach der Euro- und der »Flüchtlings-«Krise bot die Coronakrise der AfD erneut die Chance zu einem provokativen Auftreten sowie massiver Agitation und Propaganda auf Stammtischniveau, welche sich besonders dann als wirksam erwiesen, wenn ihren Politikern und wenigen Politikerinnen die Parlamente als Bühne zur Verfügung standen. Sie versuchte, als parlamentarischer Arm der »Querdenken«-Bewegung neue Wählerschichten zu erschließen, was mit einer weiteren Radikalisierung einherging und ihren Niedergang beschleunigte.
Obwohl die AfD – wenngleich mit einiger Zeitverzögerung – erkannte, dass ein parlamentarisches Repräsentationsdefizit entstanden war, weil sich die Fundamentalkritiker*innen der staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen nicht vertreten fühlten, gelang es der Partei auch in der Folgezeit nicht, bei Wahlen politisches Kapital aus der Coronakrise zu schlagen. Vielmehr gingen ihre Stimmenanteile während des pandemischen Ausnahmezustandes sogar fast überall zurück.
Die im Februar 2021 als Splitterpartei unterschiedlicher Neonazigruppen gegründeten, vom Verfassungsschutz beobachteten »Freien Sachsen« veranstalteten in zahlreichen Gemeinden ihres Bundeslandes sog. Montagsproteste – ein harmlos klingender Name, der an frühere Demonstrationen von DDR-Bürgerrechtler*innen erinnern sollte, aber militante Aktionen bezeichnete. Damit wurde massiver Druck auf Landesparlament und -regierung ausgeübt, während die Inzidenzwerte des Freistaates immer neue Rekordstände erreichten. Wie aggressiv die rechtsextremen Gegner der Pandemiepolitik zu Werke gingen, zeigte sich nicht bloß am 3. Dezember 2021 beim Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma, mit dem die Politikerin offenbar eingeschüchtert werden sollte, und bei per Telegram-Kanal geschmiedeten Mordplänen gegen den Ministerpräsidenten des Bundeslandes. Ähnliches ereignete sich in Sachsen-Anhalt, wo die »Harzrevolte«, eine Gruppe der extremen Rechten, ihr nicht genehme Kommunalpolitiker massiv unter Druck setzte und bedrohte.
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