- Kommentare
- Rüstung und Militarisierung
Verminte Brücken
Die SPD verpasst Deutschland eine neue außenpolitische Orientierung
Das waren große Worte, die der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag ins – man muss es so sagen – Gefecht führte. Deutschland müsse wieder eine Führungsmacht werden, knapp 80 Jahre Zurückhaltung seien genug, militärische Gewalt sei wieder legitim. »Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära«, so lautete der Titel einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, auf der Klingbeil sprach. Mit dem Begriff Zeitenwende ist seit fast vier Monaten vor allem eins verbunden: ein gigantisches Rüstungsprogramm, das alles Bisherige in den Schatten stellt.
Nach Jugoslawien-Krieg und Afghanistan-Krieg ist es wieder eine von der SPD geführte und von den Grünen mitgetragene Regierung, die Deutschland in eine neue Runde der Militarisierung von Außen- und Sicherheitspolitik führt. Vorbei sind die Zeiten, da man wenigstens hier und da über den Abzug von US-Atomwaffen sprach. Im Gegenteil: Deutschland rüstet auf und setzt verstärkt auf die sogenannte nukleare Teilhabe. Dazu passt, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag bis heute nicht unterschrieben hat.
Dass die SPD den Militarisierungskurs auch noch als Friedenspolitik verkaufen will, ist zumindest makaber. Deutschland wäre wegen seiner geografischen Lage in der Mitte Europas, auch und gerade wegen seiner schwierigen, schuldbeladenen Geschichte bestens geeignet als Brückenbauer. Das gilt nach wie vor, wenngleich sich die Bedingungen dramatisch verschlechtert haben. Aber wann, wenn nicht in so zugespitzten Konfrontationen, sind Vermittler vonnöten? Konfliktmanagement ist eben nichts für Schönwetterperioden. Scharfmacher gibt es genügend auf dieser Welt. Es würde Deutschland gut anstehen und auch nutzen, wenn es sich nicht denen anschließt, die Brücken verminen oder abreißen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
