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Schweigen zum Endverbleib
Im Bundestag erklärte die Verteidigungsministerin Waffentechnik. Union will noch mehr Waffenlieferungen
Nicht schnell genug und überhaupt zu wenig – das scheint das Fazit der Unionsparteien zu sein, geht es um die Waffenlieferungen an die Ukraine. In einer gut einstündigen Befragung musste am Mittwoch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Bundestag Rede und Antwort zur Ukraine-Unterstützung stehen.
Vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Ukraine die Ankunft schwerer Waffen bestätigt. Dem CSU-Abgeordneten Florian Hahn gehen die Waffenlieferungen nicht weit genug. Er nutzt die Gelegenheit der Befragung, den Kurs der SPD zu diskreditieren, spitzt auf Twitter zu und greift Lambrecht an: »Auf meine Nachfrage, was der Unterschied zwischen dem Schützenpanzer Marder und dem Flakpanzer Gepard ist, meinte Lambrecht: Der Gepard ist kein Panzer.« Hahn fügt den Hashtag »Bobby-Car« an und impliziert, die Ministerin kenne sich bestenfalls mit Spielzeugautos aus, nicht aber mit Wehrtechnik.
Dass der Umgang mit Rüstungsgerät für sie dann doch kein Kinderspiel darstellt, kann Lambrecht routiniert darlegen. Sie kontert die Angriffe, mit denen die Union lautstark kritisiert, alles dauere zu lange, sei nicht sachgerecht und Lambrecht sei als Ministerin nicht für das Amt geeignet. Dass es sich beim Gepard nach Militärkategorien nicht um einen Panzer, sondern um ein sogenanntes Autonomes Flugabwehrgeschütz auf Selbstfahrlafette handelt, das nicht in die Kategorie Schützen- oder Kampfpanzer fällt, bestätigen selbst Soldaten, die an diesem Waffensystem ausgebildet sind. Hahn reichen die gelieferten Panzerhaubitzen nicht aus. Er möchte über Schützenpanzer Marder und Leopard-Kampfpanzer sprechen.
Lambrecht kontert, dass bislang kein Staat westliche Kampfpanzer an die Ukraine liefere. »Es darf und wird keine deutschen Alleingänge in der Frage geben«, kündigt die Ministern an. Ausgiebig erläutert sie auch, dass die zur Auslieferung anstehende Munitionsmenge beim Gepard, die AfD und Union als marginal darstellen wollen, durchaus von der Ukraine gewünscht und – richtig eingesetzt – auch wirksam sei. Klar ist, dass die 58 000 Schuss aus deutschen Beständen sowie die 300 000 Schuss aus Brasilien schnell verschossen sein könnten, da der Gepard in der Luftabwehr stets mehrere Schüsse hintereinander abgibt. Doch anders als in den konservativen Reihen behauptet, ist das keine Frage von Tagen. »Den Gepard stellt man nicht auf Dauerfeuer«, belehrt Lambrecht sachkundig. »Dann ist nicht nur die Munition verbraucht, sondern auch das Rohr kaputt«, so die Wehrministerin.
Lambrecht, die viele Angriffe der Boulevardpresse bezüglich ihrer angeblich nicht vorhandenen Sachkenntnis aushalten muss und nach ihrer Schuhwahl bei einer Reise nach Mali als »Stöckelschuhministerin« verunglimpft wurde, arbeitete die Vorwürfe aus den teils abstrusen Diskussionen bestimmt und mit Nachdruck ab. So wurde ihr öffentlich vorgeschlagen, statt einer mehrere Wochen dauernden Ausbildung ukrainischer Soldat*innen an den deutschen Panzerhaubitzen doch Telefon-Hotlines einzurichten oder für die Behebung von Störungen am Fahrzeug Video-Anleitungen bereitzustellen. »Wer sich diese hochmodernen Waffen anschaut, der wird solche Vorschläge nicht machen. Das ist zynisch«, so die Ministerin.
Die Liste von schlüssigen Erklärungen für ihren Kurs arbeitet Lambrecht routiniert ab. Bisherige Intransparenz bei Waffenlieferungen? Alles so gewünscht, doch erst jetzt mit Erlaubnis des ukrainischen Verteidigungsministers durch eine detaillierte Auflistung auf den Seiten des Bundespresseamtes ersetzt. Dort ist nun öffentlich zu lesen, was geliefert ist und was zur Lieferung ansteht. Dass der Ringtausch von Panzern mit Polen, Griechenland, Slowenien und der Slowakei zu lange dauere, liege ebenso nur an den Ländern, die erst die deutschen Ersatzlieferungen begutachten wollten, bevor sie eigene Bestände an die Ukraine absteuern. Aus einem rein deutsch konnotierten Schneckentempo macht Lambrecht geschickt ein Bündnisproblem.
Auf eine wesentliche Frage aber bleibt Lambrecht die Antwort schuldig. Es scheint ungeklärt, was mit den gelieferten Waffen passiert, wenn der russische Angriff einmal niedergerungen ist. Eine Endverbleibserklärung, die einen Weiterverkauf der Waffen oder andere Zweckentfremdungen untersagen könnte, scheint es bislang nicht zu geben.
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