- Berlin
- Generalaussprache im Abgeordnetenhaus
Schlagabtausch vor der Sommerpause
Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz zum Doppelhaushalt 2022/2023 – und zieht Zwischenbilanz nach sechs Monaten Rot-Grün-Rot
Wie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bei der Generalaussprache über den Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 hat man Franziska Giffey (SPD) schon länger nicht mehr erlebt. Keine trutschige Gute-Laune-Inszenierung wie am Montag bei der Unterzeichnung des Wohnungsbaubündnisses, sondern eine Regierende Bürgermeisterin, die in den Attackemodus schaltete: Giffey nutzte die letzte Abgeordnetenhaussitzung vor der parlamentarischen Sommerpause, um die Arbeit des rot-grün-roten Senats der vergangenen sechs Monate ungewohnt kämpferisch gegen die Kritik der Opposition zu verteidigen.
»Wir haben gezeigt, dass Berlin Krise kann und dass Berlin in Krisenzeiten zu Höchstform aufläuft«, sagte Giffey mit Blick auf die Herausforderungen der Stadt im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. »Das, was Sie hier herbeireden – ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich erlebe die Stadt in diesen Wochen und Monaten anders als Sie«, verwahrte sich die Regierende dementsprechend gegen die vorangegangenen »Rollenspiele« von CDU-Fraktionschef Kai Wegner und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, die dem Senat im Allgemeinen und Giffey im Besonderen Versagen vorgeworfen hatten.
Insbesondere Kai Wegner zeichnete dabei das Bild einer Stadt, die durch Rot-Grün-Rot im Elend versinkt. »Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos, und eine Sache ist neu: Wahlchaos«, zählte Wegner auf, Letzteres in Anspielung auf die Pannenwahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen September. Auch dafür machte der CDU-Chef Giffey verantwortlich. Warum auch immer, schließlich war sie zu dem Zeitpunkt noch lange nicht im Amt.
Aber Wegner ging es ohnehin mehr um den großen Knalleffekt. »Was Sie hier abliefern, ist ein absolutes Trauerspiel«, erklärte er, um später erneut auf seine eigene Dramentheorie zurückzukommen und zu erklären: »Das Trauerspiel eines roten Berlin muss beendet werden.«
Wie es zum parlamentarischen Brauchtum gehört, ließ die Opposition dann auch kein gutes Haar an dem Haushaltsgesetz, über das das Parlament am Donnerstag nach Redaktionsschluss dieser Seite abstimmte. »Ihr Haushalt passt zum Senat, aber Ihr Haushalt passt nicht zu Berlin«, wandte sich Wegner an die Koalition. Alle 221 Änderungsanträge, die seine CDU eingebracht habe, seien von der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke, abgeschmettert worden: »Sie haben damit gezeigt, dass Sie Ihre Gesinnung vor die bessere Idee stellen.«
Nur folgerichtig kündigte die CDU, ebenso wie die FDP und die AfD, schon im Vorfeld an, dem Gesetz zum Doppelhaushalt 2022/2023 nicht zuzustimmen. Die Mehrheit zu dem über 4000 Seiten schweren Wälzer ist freilich ohnehin über die Stimmen der Regierungskoalition gesichert.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes endet letztlich die seit Anfang des Jahres geltende »vorläufige Haushaltswirtschaft« mit ihren weitreichenden Einschränkungen auf der Ausgabenseite. »Der Haushalt kam unnötig später, weil da keine klare Linie erkennbar war«, mäkelte FDP-Fraktionschef Czaja am Donnerstag herum.
Eine recht einfache Interpretation der Sachlage. Denn das Vehikel »vorläufige Haushaltswirtschaft« war deshalb nötig, weil dem alten Parlament zwischen der Vorstellung eines ersten Gesetzentwurfs im Juni 2021 und den Abgeordnetenhauswahlen drei Monate später zu wenig Zeit blieb, um das Konvolut durchzuarbeiten und zu verabschieden, der neue Senat aber erst im Dezember ins Amt kam. Der legte schließlich am 1. März einen neuen Haushaltsentwurf für das laufende und das kommende Jahr vor.
Es folgten etliche Mammutrunden in den Fachausschüssen des Parlaments, berechtigte und unberechtigte Skandalisierungen zahlreicher Einzelposten mit anschließenden Nachjustierungen inklusive. Erinnert sei an das Gezerre um den sogenannten Verfügungsfonds für die Schulen oder die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei den Mitteln für die Bürgerbeteiligung durch die Stadtentwicklungsverwaltung. Diese strittigen Punkte sind dabei ebenso wie viele weitere abgeräumt worden, zur allgemeinen rot-grün-roten Zufriedenheit und zum Teil darüber hinaus. Für beide Jahre zusammen ist das Haushaltsvolumen zwischenzeitlich auch noch einmal angewachsen, auf nun rund 76 Milliarden Euro.
Zweieinhalb Jahre Corona-Pandemie, 120 Tage Krieg in der Ukraine, andauerende Klimakrise: Die Haushaltsberatungen seien außergewöhnlich gewesen, erklärte in dem Zusammenhang Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne). Aber: »Mit einem Rekordvolumen von 38,7 Milliarden für 2022 und 37,9 Milliarden für 2023 macht sich Berlin auf den Weg, um die Dreifachkrise zu bewältigen.« Niemals zuvor sei so viel Geld in die Hauptstadt investiert worden.
»In der Krise spart man nicht«, hatte zuvor schon SPD-Fraktionschef Raed Saleh das Mantra der Koalition rezitiert. Ähnlich Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel, die betonte, dass Rot-Grün-Rot Berlin mit dem Haushaltsgesetz »fit für die Zukunft« mache.
Linksfraktionschefin Anne Helm verwies zugleich auf die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung. Berlin habe sich mit dem Haushalt bemüht, wenigstens die größten aktuellen Härten für die Schwächsten der Gesellschaft abzumildern. »Um die drohende Armutswelle zu brechen, werden wir unsere ohnehin bereits geplanten Maßnahmen gegen Armut aber weiter verstärken«, sagte Helm.
Dazu gehöre etwa die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro oder die Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Schulhort bis zur dritten Klasse, so Helm: »Dieser Haushalt ist in unsicheren Zeiten entstanden, und sicher erfüllt er nicht jeden Wunsch. Aber er schafft Vorsorge für das Notwendige, damit wir in den kommenden Jahren, aber auch in den kommenden Generationen nicht von Krisen überwältigt werden.«
»Berlin lebt, Berlin liefert, und wir arbeiten weiter dafür, dass das gelingt«, fasste es im Anschluss die Regierende Bürgermeisterin zusammen. Nun gut, bei aller rhetorischen Angriffslust: Was simple Botschaften betrifft, blieb sich Franziska Giffey dann doch treu.
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