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Zurück in die Zukunft?
Die erste »Konzertierte Aktion« scheiterte 1976 an den Interessengegensätzen zwischen Kapital und Arbeit
Das »Ahlener Programm« der nach dem Krieg gegründeten CDU liest sich heute wie ein Programm der Linkspartei. »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.« Schlüsselindustrien sollten verstaatlicht werden und ein »christlicher Sozialismus« den Klassenkampf ablösen. 1949 war dieser Sozialismus-Spuk vorbei. Ludwig Erhard wurde Bundeswirtschaftsminister und das sogenannte Wirtschaftswunder versprach »Wohlstand für Alle«. Buchautor und Ökonom Erhard setzte bereits auf »Korporatismus«, einen Dialog der Regierenden mit Vertretern wichtiger Verbände.
Noch widersetzten sich große Teile der Gewerkschaften der Idee, mit Unternehmerverbänden Seit’ an Seit’ zu schreiten. Mehr oder weniger klassenkämpferisch geprägte Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften streikten teilweise monatelang für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die 45-Stunden-Woche. Noch gab es in Westdeutschland eine Menge zu verteilen, und die Systemkonkurrenz mit den sozialistischen Staaten machte viele Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände kompromissbereit. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in den 1950ern durchschnittlich um über 8 Prozent im Jahr. In den 1960ern wurde sogar das Ziel Vollbeschäftigung erreicht – damals definiert durch eine Arbeitslosenquote von 0,8 Prozent. Doch 1966 drehte sich diese Entwicklung. Im Folgejahr ging die Wirtschaftsleistung sogar zurück und die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich auf 2,1 Prozent.
In Bonn regierte zu dieser Zeit eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Zunächst unter dem christdemokratischen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger und dann unter dessen heute legendärem Nachfolger Willy Brandt wurde Karl Schiller zum »Superminister«. Der Wirtschafts- und spätere Finanzminister in Doppelfunktion erschuf 1967 – in Vietnam tobte Amerikas Krieg, in Europa begann die Jugend zu rebellieren – die »Konzertierte Aktion«. Flankiert wurde Schillers Korporatismus durch das Stabilitätsgesetz, mit dem ein hoher Beschäftigungsgrad erstmals den »kapitalistischen« Zielen Preisstabilität und Wachstum gleichgestellt wurde. 2022 soll das Gesetz immer noch die Basis für die Finanz- und Wirtschaftspolitik sein.
Teilnehmer der "Konzertierten Aktion" damals waren Vertreter mehrerer Bundesministerien, der Bundesbank, des Sachverständigenrates sowie Unternehmerverbände und Gewerkschaften. Unter Vorsitz des Sozialdemokraten Schiller versuchten sie, gemeinsame Positionen zu entwickeln, um aus der gesamtwirtschaftlichen Krise herauszufinden. Es ging also, anders als heute, nicht hauptsächlich um Inflation.
Trotz der scheinbar gemeinsamen Zielsetzung der Gesprächspartner kam es rasch zu Spannungen. Schiller wusste von der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften gegenüber sogenannter Lohnleitlinien. Er versprach, dass keine Eingriffe in die Tarifautonomie vorgesehen seien. »Doch am Ende kam es doch so: In der öffentlichen Debatte wurde der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung als eine Art Lohnleitlinie interpretiert, Politik und Medien forderten die Gewerkschaften zur Mäßigung auf«, schrieb der DGB später in seiner Analyse.
Auf die grundsätzliche »Asymmetrie bei den Handlungsmöglichkeiten« weist der Politologe und Autor Hermann Adam in seinem Buch »Bausteine der Wirtschaft« hin: Die Gewerkschaften sollen durch niedrige Lohnforderungen in Vorleistung gehen, während Arbeitgeberverbände die Manager in den Unternehmen nicht veranlassen können, etwa auf Preiserhöhungen zu verzichten. Zudem drängten viele Gewerkschafter bei stagnierenden Reallöhnen und steigenden Unternehmensgewinnen auf eine offensivere Lohnpolitik.
Da letztlich die unternehmerische Entscheidungsfreiheit in Schillers "Konzertierter Aktion" nicht angetastet wurde, verliefen die Gesprächsrunden unfruchtbar. Als die Arbeitgeberverbände 1976 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Mitbestimmungsgesetz klagten, nahmen die Gewerkschaften aus Protest nicht mehr teil. Die Konzertierte Aktion war am Ende.
»Konzertierte Aktionen« gab und gibt es seither immer wieder: So initiierte Mitte der 1990er angesichts einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent der damalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel ein »Bündnis für Arbeit«. Die Gewerkschaften wollten auf Lohnerhöhungen verzichten, wenn die Unternehmen im Gegenzug mehr Arbeitsplätze schafften. Und auch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder richtete Ende 1998 mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften ein neues »Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit« ein. Nach fünf Jahren erklärte Schröder das Scheitern, da keine Reformen beschlossen werden konnten, und nahm daraufhin seine »Reformagenda 2010« in Angriff, mit der zur Freude der Wirtschaft eine angebotsorientierte Politik umgesetzt wurde.
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