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Giffey fordert aufmerksame Haltung
Berlin macht sich Sorgen um die Stände seiner Gasspeicher und setzt Einsparungsmaßnahmen an die Spitze seiner Agenda
Die Krisen kulminieren. Während die Coronazahlen wieder steigen und Geflüchtete aus der Ukraine die deutsche Hauptstadt vor große Herausforderungen stellen, wächst bereits die nächste Sorge. »Wir werden ein drittes Thema als ständiges Krisenbewältigungsthema aufnehmen in die Senatssitzungen und das ist die Frage der Energieversorgungssicherheit«, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf der Pressekonferenz des Senats am Dienstag.
Im Moment, so die SPD-Politikerin, bestehe noch keine technische Gasmangellage, die Grundversorgung sei gesichert. Und doch: »Durch die reduzierten Gaslieferungen sind wir in einer Situation, in der wir wahrscheinlich nicht unsere Gasspeicher so füllen können, dass sie bis zum Winter den vorgeschriebenen Füllstand erreichen.« Vorgesehen seien im Normalfall Füllstände von 80 Prozent bis zum 1. Oktober und 90 Prozent bis zum 1. November. Derzeit liege man bei lediglich 60 Prozent – und das während Wartungsarbeiten an der wichtigen Gaspipeline Nord Stream 1 erst noch bevorstünden. »Wir haben also hier mit Blick auf den Winter einen Handlungsbedarf in der Stadt«, sagte Giffey.
Um gegen steigende Strom- und Gasrechnungen, die etwa für Berliner Behörden und öffentliche Einrichtungen anfallen, gewappnet zu sein, hat die rot-grün-rote Koalition bereits 380 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 zur Seite gelegt. Hierin enthalten sind auch 50 Millionen Euro für Privathaushalte, die durch Preissteigerungen in Not geraten. Für letzteres hatte sich vor allem die Linksfraktion eingesetzt.
Seit April ist zudem eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe im Einsatz, die über potenzielle Energiesparmaßnahmen berät. Ziel ist laut der Regierenden Bürgermeisterin, den bisherigen Energieverbrauch um mindestens zehn Prozent zu senken. »Wir werden dazu im August einen entsprechenden Maßnahmenplan haben«, sagte Giffey. Es gehe dabei vor allem um Einsparungen beim Heizen, die durch technisches Feintuning oder die Absenkung von Raumtemperaturen erreicht werden könnten. Auch der Einsatz sparsamerer Leuchtmittel in den landeseigenen Gebäuden solle diskutiert werden.
Der Senat, so Giffey, wolle sich erst einmal auf sich selbst konzentrieren. Die Frage laute: »Wie können wir nicht nur die Bevölkerung zum Stromsparen auffordern, sondern wie können wir auch selbst von unserer Seite und in all unseren Einrichtungen dafür sorgen, dass wir reduzieren?« Trotzdem appellierte die SPD-Politikerin auch an die Bevölkerung, sich Gedanken über das Energiesparen zu machen. Es sei durchaus möglich, clever und schonend zu heizen, »ohne dass man jetzt frieren muss«. Ebenso leicht könne dafür gesorgt werden, dass beim Verlassen des Hauses alle Lichter ausgeschaltet seien. »Ich glaube, dass es eine viel stärkere Achtsamkeit braucht«, sagte Giffey, die im Zusammenhang damit nicht von »Tipps«, sondern von einer »Haltungsfrage« sprechen will.
Derweil versprechen auch die Berliner Bezirke, sich künftig weiter zu disziplinieren. »Natürlich bereiten wir uns vor, auch in Abstimmung mit dem Senat und den anderen Bezirken«, antwortete das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf »nd«-Anfrage. Welche Einrichtungen im Einzelnen und ob etwa auch Schulen betroffen sein könnten, werde von Bund und Land entschieden. Man wolle aber, so das Bezirksamt, »alle verantwortbaren Möglichkeiten nutzen«, um den Energieverbrauch in den eigenen Immobilien zu senken. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hingegen kündigt an, wie jeher auf erneuerbare Energien setzen und diese weiter fördern zu wollen. Allerdings: »Vorbereitet sind wir dennoch nicht.«
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