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Sprechverbote helfen nicht
Jana Frielinghaus zur Debattenkultur in der Linkspartei
Man liegt sicher nicht falsch, wenn man in der öffentlichen Kritik von Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen an Energiesanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine auch eine Machtdemonstration gegenüber der Partei sieht. Besonders, weil sie auch die Inbetriebnahme der nicht genehmigten russischen Erdgasleitung Nordstream 2 ins Gespräch bringen, die in einem Beschluss des Linke-Parteitags abgelehnt wird.
Allerdings steht im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um Embargos derzeit auch hierzulande für Millionen Menschen viel mehr als ein bisschen Wohlstand und Zimmerwärme auf dem Spiel. Darauf und auf die Tatsache, dass Energiesanktionen bisher faktisch das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkten, muss eine linke Partei hinweisen. Zudem ist eine Formulierung in dem Leitantrag, auf die Kritiker der Äußerungen von Wagenknecht und Co. verweisen, nicht gerade präzise. Was bedeutet denn die Forderung, den Import fossiler Energieträger aus Russland »schnellstmöglich stärker einzuschränken«? Muss man nicht Energiesparvorgaben für Industrie und Bauwirtschaft und einen bestimmten Grad des Ausbaus von Netz, Speicherkapazitäten und Stromerzeugung aus Erneuerbaren als Voraussetzungen dafür nennen, dass dergleichen nicht zu beispiellosen sozialen Verwerfungen führt? In der Linken muss über solche Fragen weiter offen diskutiert werden können. Es wäre absurd, unausgegorene Formulierungen in Beschlüssen zur bindenden Sprechvorlage zu erklären.
Andererseits sind allergische Reaktionen auf die jüngsten Äußerungen von Ernst und Wagenknecht verständlich. Denn die Beiden haben ihre Positionen schon immer fast ausschließlich über die Medien kundgetan, ohne sich vorher an innerparteilichen Diskussionsprozessen zu beteiligen.
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