- Berlin
- Steuergerechtigkeit
Finanzämtern fehlt immer mehr Personal
Vor allem bei Steuerfahndern und Betriebsprüfern wächst die Zahl unbesetzter Stellen
Den Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg treibt die Personallage an den Berliner Finanzämtern um. »Der rasante Anstieg der unbesetzten Stellen bei den Finanzbehörden besorgt mich. Diese Lücke müssen wir so schnell wie möglich schließen«, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu »nd«.
Denn seit 2020 wächst die Zahl der unbesetzten Stellen in den Berliner Finanzbehörden deutlich. Stand von 2012 bis 2019 unter der Liste der 22 Finanzämter jeweils nur ein vergleichsweise kleines Minus von maximal 74 fehlenden sogenannten Vollzeitäquivalenten, mit denen Planstellen berechnet werden, wuchs das Minus im Jahr 2020 sprunghaft auf über 154. 2021 waren schon knapp 282 Planstellen nicht besetzt. Dazu kommen noch nicht besetzte Stellen beim unter anderem für die Informationstechnologie zuständigen Technischen Finanzamt. Das geht aus einer »nd« exklusiv vorliegenden Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage von Sebastian Schlüsselburg hervor, der unter anderem Mitglied des Hauptausschusses ist.
Bei knapp 6500 Planstellen scheint ein Defizit von rund 300 unbesetzten Stellen im Vergleich zu vielen anderen Verwaltungen und Abteilungen in Senat und Bezirken der Hauptstadt eher überschaubar. Allerdings hätten angesichts des Berliner Bevölkerungswachstums seit 2012 rechnerisch in den Finanzbehörden 1000 zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen, wie die Finanzverwaltung schreibt. Tatsächlich sei es gelungen, »die im Berliner Landeshaushalt etatisierten (Plan-)Stellen im Berichtszeitraum um über 400 zu erhöhen und den nach Arbeitszeit bemessenen tatsächlichen Personaleinsatz auf einem konstanten Niveau zu halten«, heißt es. Es wird also als Erfolg gewertet, dass die Arbeitsleistung gehalten werden konnte.
Die Defizite sind zwischen den einzelnen Finanzämtern sehr ungleich verteilt. Besonders eklatant ist der Personalmangel im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen. Jede fünfte der 291 Planstellen war im vergangenen Jahr nicht besetzt. 2020 war es noch jede sechste Stelle. Während die Anzahl der Planstellen seit 2019 von 245 deutlich nach oben ging, konnte nicht mal der damalige Personalbestand gehalten werden. Er bröckelt leicht, aber stetig. Auch bei den Betriebsprüferinnen und -prüfern geht es deutlich bergab. Von einem Spitzenwert von 731 Vollzeitäquivalenten im Jahr 2017 sank die verfügbare Arbeitskraft bis 2021 auf 675 Vollzeitstellen.
Gerade bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung sei die Besetzung und Erhöhung der Stellenzahl aber »besonders wichtig«, sagt Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg. »Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verstärken. Dafür brauchen wir das notwendige Personal, das sich übrigens nicht nur selbst refinanziert, sondern auch für erhebliche Mehreinnahmen sorgt«, unterstreicht Schlüsselburg.
Die Verwaltung von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) will zur Personalgewinnung eine bereits 2015 erfolgreiche Werbekampagne wiederbeleben, die Anforderungen sind teilweise gesenkt worden. Auch soll künftig kontinuierlich um Quereinsteiger geworben werden. Bei der Ausbildung ist Berlin allerdings von Brandenburg abhängig, das die Landesfinanzschule und auch die entsprechende Fachhochschule für Finanzen betreibt. Noch fehlen die Räume und Dozentinnen und Dozenten für die von Berlin angemeldeten zusätzlichen Ausbildungsplätze. »Brandenburg muss dafür zügig die räumlichen Voraussetzungen für die von Berlin vorgesehenen zusätzlichen 100 Anwärter*innen schaffen«, fordert Schlüsselburg.
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