- Politik
- Abschiebung
Geschätzt, aber nur geduldet
Kollegen setzen sich für aserbaidschanischen Flüchtling ein
Es gibt in Deutschland nahezu keine langfristigen Bleiberechtsperspektiven für Geflüchtete aus Aserbaidschan. Auch Samir Safarzade aus Neumünster hat es deswegen schwer. Immerhin wurde aber seine Abschiebung mit Stichtag 18. Juli nun gerade noch abgewendet. Arbeitskollegen wollten sich bei einer Demonstration für den 30-Jährigen einsetzen. Das Transparent mit der Aufschrift »Fachkräftemangel? Den Besten schieben wir ab!« blieb am Dienstag aber zusammengerollt.
Der Protest war nach dem Beschluss der Ausländerbehörde der mittelholsteinischen Stadt nicht mehr nötig. Die Behörde hatte die Duldung des bestens integrierten Flüchtlings um ein weiteres Jahr verlängert. Die aktuelle Duldung war ohnehin noch bis zum 23. September datiert. Umso willkürlicher erschien die zunächst angeordnete Abschiebungsverfügung.
Samir Safarzade spricht fließend Deutsch, hat in Neumünster seinen Hauptschulabschluss gemacht, eine Ausbildung als Koch abgeschlossen und eine feste Arbeitsstelle. Er bestreitet seinen Lebensunterhalt also selbstständig und bezieht keinerlei Transferleistungen. Safarzade ist in der Küche des »Kiek In« beschäftigt. Das Haus wird als Jugendherberge, Internat, Volkshochschule und Veranstaltungszentrum genutzt. Safarzade wird hier geschätzt und ist beliebt. Der Plan, für sein Bleiberecht auf die Straße zu gehen, ging also nicht zufällig von seinen dortigen Kollegen aus. Rückendeckung bekamen sie außerdem von Organisationen wie dem DGB, der VVN-BdA und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Der Asylantrag Safarzades wurde im Jahr 2020 abgelehnt. Seitdem muss er mit einem jeweils befristeten Duldungsstatus und bleibender Ungewissheit Vorlieb nehmen. Im vergangenen Jahr hat er erklärt, nach seiner Einreise 2013 mit einem Touristenvisum falsche Angaben zu seiner Identität gemacht zu haben. Er machte sich jünger, um als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling registriert zu werden und dadurch womöglich Aufenthaltsprivilegien zu erhalten. Nach eigenen Angaben hat Safarzade sein Heimatland verlassen, um nicht zum Militärdienst herangezogen zu werden.
Lesen Sie auch: Schmale Brücke: Die Ampel will das Migrationsrecht modernisieren. Der Kabinettsbeschluss fällt hinter den Koalitionsvertrag zurück
Glück und Stolz über seine erbrachte Integrationsleistung wichen nun plötzlich der Angst. Denn Safarzade musste fürchten, dass er nach einer erzwungenen Rückkehr in sein Geburtsland Aserbaidschan womöglich direkt inhaftiert wird, weil er sich dem verpflichtenden Militärdienst entzogen hatte. Das »Kiek In« machte den Fall jetzt öffentlich und fragt, wie es um das Fingerspitzengefühl in der Ausländerbehörde bestellt ist. Dort argumentierte man bisher, die damalige Lüge Safarzades sei »nicht heilbar«.
Diese Tonlage widerspricht aber gerade den Bemühungen der Ampel-Koalition, ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht gesetzlich zu installieren. Zu den ersten Gratulanten für Safarzades zunächst positive Wende gehörte Tobias Bergmann, SPD-Oberbürgermeister von Neumünster. Der Sozialdemokrat macht sich nach eigenen Worten für eine Neubewertung des Falles in seiner Behörde stark.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
