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- Berlin 2030 klimaneutral
Vereint gegen die Wachstumslogik
Die Initiative »Berlin 2030 Klimaneutral« startet Unterschriftensammlung für Volksentscheid
Es ist der Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal. Jessamine Davis von der Initiative Klimaneustart Berlin erinnert an die Hitzewellen in Indien und Pakistan, an den Gletscherabbruch in Italien. »Die Klimakrise ist überall auf der Welt«, sagt sie zum Auftakt der Pressekonferenz des Volksentscheids »Berlin 2030 Klimaneutral«, dessen zweite Unterschriftensammelphase an diesem Freitag beginnt. In der ersten Stufe, dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens, forderten knapp 40 000 Berliner*innen vom Abgeordnetenhaus die Klimaneutralität der Hauptstadt bis 2030 ein.
Anfang Juni wurde der Antrag auf das Volksbegehren zur Verschärfung der Berliner Klimaziele jedoch von sämtlichen Parteien der Koalition wie der Opposition einstimmig abgelehnt, genau wie zuvor schon vom Berliner Senat. »Mich hat geärgert, dass das Abgeordnetenhaus gesagt hat, es teile die Ziele, aber sie seien zu ambitioniert«, so fasst Uwe Hiksch von den Naturfreunden Berlin die Begründung der Politiker*innen zusammen. Außerdem habe die Initiative »bisher nicht dargestellt, mit welchen konkreten Maßnahmen ihr Ziel erreicht werden kann«, so erklärte Stefan Taschner (Grüne) die Ablehnung.
Doch wenn es die gesetzliche Verpflichtung zu einer Reduktion der CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2025 und um 95 Prozent bis 2030 gäbe – so die Ziele von »Berlin 2030 Klimaneutral« –, dann werde die Stadt schon die notwendigen Maßnahmen entwickeln, ist Jessamine Davis überzeugt. Deshalb geht die Initiative nun in die zweite Runde des Volksbegehrens, für das sie in den kommenden vier Monaten 175 000 Unterschriften sammeln muss. Gelingt das, könnten anschließend alle Berliner*innen über den Gesetzesentwurf abstimmen, den das Bündnis bereits ausgearbeitet hat. Neben den konkreten Klimazielen beinhaltet dieser unter anderem, dass es einen Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten geben muss.
Das angestrebte Jahr der Klimaneutralität begründet Davis damit, »dass Berlin als Hauptstadt eines Industrielandes schon sehr viel emittiert hat in der Vergangenheit«. Gemessen am 1,5-Grad-Ziel wäre das Treibhausgasbudget Berlins 2030 aufgebraucht. Auch Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme und Vertrauensperson des Volksbegehrens, betont, wer erst in den 2040er-Jahren klimaneutral werden will – so das aktuelle Ziel des Senats –, »hat sich im Prinzip von den Pariser Klimazielen verabschiedet«. Und damit werde auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 verstoßen, laut dem die Nichteinhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht mit der Verfassung vereinbar ist.
Die Klimaneutralität werde natürlich nicht »mit ein bisschen Drehen an ein paar Schräubchen« erreicht, stellt Quaschning klar. Es brauche unter anderem einen Stopp von Verbrennerautos und eine Erneuerbare-Energien-Partnerschaft mit Brandenburg, was mit Blick auf die aktuellen Gaspreise auch finanziell ein Gewinn wäre. Uwe Hiksch von den Naturfreunden ergänzt, dass Berlin sich von Straßenbauprojekten wie der A100 sowie von dem »Fetisch Wachstum« verabschieden müsse. Es brauche »eine radikale Entsiegelung«. Eine Stadt, »die 2030 nicht klimaneutral ist, ist keine Zukunftshauptstadt«, sagt Hiksch mit Verweis auf den Titel des Koalitionsvertrags der Berliner Regierung.
Maren Streibel von der Partner-Initiative German Zero hat »gar keinen Zweifel daran, dass ihr über 200 000 Unterschriften sammeln werdet. Denn hinter euch steht eine Bewegung«, sagt sie. Gemeint sind die bundesweit etwa 80 Klimaentscheide, die bei German Zero organisiert sind, und die vielen Ehrenamtlichen, die in den kommenden Monaten neben Job oder Studium Unterschriften sammeln werden. Das zeige die große Akzeptanz der Bevölkerung und »die Frage ist, wie groß die Akzeptanz gegenüber Nichtstun ist«, so Streibel weiter. German Zero hat bereits für jeden Sektor Vorschläge für Gesetzesänderungen hin zur Klimaneutralität ausgearbeitet. Das heißt: »Die Ausrede ›Es gibt keine Lösungen‹, die gilt nicht mehr. Man muss es nur machen«, betont Maren Streibel. Berlin solle in dieser Hinsicht Vorreiterin werden.
Abschließend kommt Joy Ponader zu Wort, Mitinitiator*in des Volksentscheids Grundeinkommen, dessen Unterschriftensammelphase sich nun noch sieben Wochen mit der von »Berlin 2030 Klimaneutral« überschneidet. Beide Teams wollen zusammenarbeiten, denn sowohl Grundeinkommen als auch Klimaneutralität bedeuteten eine »Abkehr von der Wachstumslogik«. »Wenn Menschen frei sind und keine Drecksjobs machen müssen, die unsere Natur zerstören, dann können sie sich dafür einsetzen, dass unsere Welt eine gute wird und bleibt«, erklärt Ponader. Damit die Berliner*innen gleich für beide Volksentscheide Unterschriften sammeln können, gibt es nun sogar Briefumschläge mit den Logos beider Initiativen, in denen sämtliche Listen gesammelt zurückgesandt werden können.
Sowohl das Grundeinkommen als auch die Klimaneutralität sollen dabei mit positiven Botschaften versehen werden: »Es ist noch nicht zu spät«, heißt es auf den grün-roten Plakaten, mit denen für »Berlin 2030 Klimaneutral« geworben wird. Noch nicht zu spät, die Klimaziele Berlins zu korrigieren.
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