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- Baerbock in der Türkei
Pressekonferenz wird zu Schlagabtausch
Wie Außenministerin Annalena Baerbock ihren türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu gereizt hat
Man kann sich fragen, ob es eine kluge Entscheidung war, dass Außenministerin Annalena Baerbock ihren Antrittsbesuch in der Türkei mit einer Visite Griechenlands gekoppelt hat: Am Morgen noch in Athen, am späteren Nachmittag Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Istanbul. Am Samstag dann noch eine Begegnung mit Geflüchteten in Ankara. Auch hatte man den Eindruck, dass Baerbock die Reise nach Athen besser vorbereitet hatte und insbesondere der mögliche Verlauf des Gespräches mit ihrem türkischen Kollegen nicht durchgespielt war. Dabei war dieses Gespräch das bei weitem heikelste ihrer Reise und Baerbock hatte sich vorgenommen, wunde Punkte nicht auszulassen, was man ihr sicher nicht vorhalten möchte.
So geriet die gemeinsame Pressekonferenz von Baerbock mit Çavuşoğlu zu einem Schlagabtausch. Dabei verglich Çavuşoğlu gelegentlich Äpfel mit Birnen und griff in die verschwörungstheoretische Trickkiste, konnte aber aufgrund seiner guten Präparation vor heimischem Publikum punkten. Zunächst ging es um den Ägäis-Streit. Baerbock hatte sich in den Hoheitsfragen in Athen recht eindeutig auf die griechische Seite gestellt, während sie gleichzeitig griechische Reparationsforderungen an Deutschland zurückwies. Çavuşoğlu erinnerte sie nun daran, dass Griechenland nach dem Londoner Vertrag von 1913 die Inseln am Ausgang der Dardanellen nicht militarisieren darf, dies aber tut.
Anstatt der Türkei teilweise Recht zu geben, schlug die gelernte Völkerrechtlerin Baerbock mit der Nichtbeachtung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGM) im Fall Osman Kavala zurück. Der bekannte türkische Mäzen wurde entgegen Entscheidungen des EGM jahrelang in U-Haft gehalten und schließlich zu erschwerter lebenslänglicher Haft verurteilt, weil er die Gezi-Proteste organisiert haben soll. Darauf schien Çavuşoğlu nur gewartet zu haben. Er sagte, er würde die Worte der Außenministerin mehr schätzen, wäre sie zuvor vor die griechische Presse getreten und hätte darauf hingewiesen, dass Griechenland seit 14 Jahren eine Entscheidung des EGM über die Rechte der türkischen Minderheit in Thrakien nicht umsetze. Dann nannte er noch Fälle, in denen Deutschland, Frankreich und Norwegen ebenfalls Entscheidungen nicht umsetzen würden. Schließlich stellte der türkische Außenminister die rhetorische Frage: »Warum bringen Sie ständig Osman Kavala auf die Tagesordnung?« Und beantwortete sie schließlich selbst: »Weil Sie Osman Kavala gegen die Türkei gebrauchen und finanzieren. Wir wissen, wie sehr Sie die ›Gezi-Vorfälle‹ finanziert haben!«
Die Vorwürfe sind unbewiesen und auch schlicht absurd. Schließlich können Proteste, an denen Millionen Menschen teilgenommen haben, nicht einfach mit Finanzierung durch fremde Mächte erklärt werden, und Osman Kavala hatte als Erbe eines sehr großen Vermögens eine Finanzierung sicher nicht nötig. Çavuşoğlu lud Baerbock nun ein, »ohne in einen doppelten Standard zu verfallen, ohne Scheinheiligkeit« sich hinzusetzen und die Probleme in einem rechtlichen Rahmen zu lösen. Das Problem bei solch gut klingenden Vorschlägen ist natürlich, dass der türkische Präsident Erdogan die Unabhängigkeit der Justiz praktisch abgeschafft hat.
Baerbock kritisierte noch das Verhalten der Türkei in Nordsyrien. Seit Monaten droht Erdogan damit, eine neue Offensive gegen kurdische Gruppen in der Region zu starten. Die Türkei hat dabei mehrere Orte im Visier, die unter der Kontrolle der syrisch-kurdischen Organisation YPG stehen. Diese wird von der Regierung in Ankara als Terrororganisationen eingestuft, wurde aber von den USA und der internationalen Koalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt. Es dürfe »weder Vergeltung noch Präventivangriffe« geben, sagte Baerbock nun in Ankara und fügte an: »Das Leid der Syrerinnen und Syrer würde dadurch schlimmer« und der »Islamische Staat« würde gestärkt werden. Darauf lud Çavuşoğlu Deutschland dazu ein, doch bitte selbst gegen den IS zu kämpfen.
Çavuşoğlu hat die gemeinsame Pressekonferenz vor allem dazu genutzt, seine Botschaft unterzubringen, dass der Westen von Menschenrechten redet, aber im Grunde etwas gegen die Türkei oder Muslime habe. Natürlich war eine Pressekonferenz nicht der Ort, um auf diese Vorwürfe in allen Details zu antworten, aber Baerbock hatte einfach zu wenig andere Themen im Gepäck, um das Gespräch in eine andere Richtung zu lenken. Gleichwohl meint die türkische Regierung offenbar, dass sie ohne Aussicht auf einen EU-Beitritt und mit durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine noch gewachsener geopolitischer Bedeutung Deutschland kaum noch braucht, es sei denn als Prellbock.
Bei ihrem Besuch würdigte Baerbock außerdem die Zivilgesellschaft als »das Herz unseres Miteinanders« in den deutsch-türkischen Beziehungen. Außenpolitik bedeute für sie nicht nur den »Austausch zwischen Ministerien«, sagte sie nach dem Gespräch mit Frauenrechtlerinnen. In Anspielung auf die Differenzen mit der Regierung erklärte sie: »Deutsch-türkische Beziehungen sind so viel mehr als die Baustellen.« Neben HDP-Chef Mithat Sancar traf Baerbock auch Vertreter der Oppositionsparteien CHP und Iyi. Sancar dankte Baerbock für ihre Kritik an der Regierung: Eine derartige Offenheit sei ungewöhnlich. Die türkische Opposition rechnet sich für die Parlamentswahl im kommenden Jahr deutlich bessere Chancen aus als in den vergangenen 20 Jahren. Umfragen zeigen, dass die seit 2003 regierende islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan um ihre Mehrheit fürchten muss. Im Land herrscht große Unzufriedenheit über die schlechte Wirtschaftslage, die Inflation liegt derzeit nach offiziellen Angaben bei etwa 80 Prozent. Inoffiziell soll die Inflation laut Experten noch weit höher sein.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, bewertete den Verlauf von Baerbocks Besuch gleichwohl skeptisch. Baerbock und Cavusoglu hätten beide »die Sprache der Diplomatie verlassen« und »jeweils Botschaften für die Innenpolitik« formuliert, sagte er den RND-Zeitungen. »Wir erwarten, dass die türkisch-stämmige Bevölkerung unter diesen Verhältnissen nicht leidet.« mit Agenturen
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