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Rassismus ist kaum Thema
Eine Studie attestiert den deutschen Polizeien mangelnde strukturelle Maßnahmen gegen Diskriminierung
Rassistische Polizeikontrollen, Gewalt und offensives Wegschauen: Immer wieder beklagen sich Betroffene über Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Von dort heißt es häufig, Racial Profiling sei nicht erlaubt – und werde daher auch nicht praktiziert. Eine große Studie zum Thema verhinderte Horst Seehofer (CSU) als einstiger Innenminister. Man wolle nicht alle Polizisten unter Generalverdacht stellen, so der Tenor. Was unternehmen Bund und Länder heute gegen Rassismus und Antisemitismus in der Polizei? Dieser Frage ist der Mediendienst Integration nachgegangen. Ergebnis der Recherche, die am Donnerstag zusammen mit drei Expert*innen vorgestellt wurde: Vielerorts mangelt es an strukturellen Maßnahmen.
Nur sieben der 16 Bundesländer haben eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle zu polizeilichem Verhalten: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen, wo sie sich im Aufbau befindet. In Nordrhein-Westfalen ist eine geplant. Bei der Bundespolizei gibt es zwar eine Vertrauensstelle für diesen Zweck, allerdings am Polizeipräsidium angesiedelt und damit nicht unabhängig. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, eine beim Bundestag verortete Stelle einzurichten. Referent*innen für Antidiskriminierung sind noch seltener; sie findet man nur in Bremen, Schleswig-Holstein und dem Polizeipräsidium in Frankfurt am Main. An zu wenig Arbeit kann der Mangel an zuständigen Stellen nicht liegen, wie die Arbeit von Blaise Francis Ndolumingo zeigt.
Der Rechtsanwalt mit Sitz in Düsseldorf bietet Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und Gewalt kostenfreie Rechtsberatung an. Mehrere hundert seiner Fälle bezögen sich auf die Polizei: »Bei den Täter*innen in der Polizei handelt es sich zwar um eine Minderheit, aber um eine gefährliche Minderheit. Aufgrund ihrer Befugnisse stellen sie eine relevante Bedrohung dar«, so Ndolumingo. Dazu komme, dass in Situationen, in denen Polizist*innen gegen andere Polizist*innen ermitteln müssten, ein eindeutiger Interessenkonflikt vorzufinden sei. Dem widerspricht Sebastian Fiedler, SPD-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: »Es liegt in der DNA der Kriminalpolizei, immer mal wieder auch gegen andere Polizisten zu ermitteln.«
Ein weiteres Thema der Recherche ist das Fehlen von Zahlen, Daten und Fakten. Erst in drei Bundesländern, Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, laufen unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rassismus bei der Polizei. In Thüringen wurde die Erstellung einer solchen beschlossen. In Hamburg wurde eine derartige Studie 2020 durch die dortigen Polizeigewerkschaften verhindert. Doch ohne Daten zum Thema Rassismus können Probleme nicht belegt und damit auch nicht politisch adressiert werden.
Auch in der Ausbildung von Polizist*innen kommen Antisemitismus und Rassismus laut der Recherche zu kurz. Nur fünf Bundesländer hätten verpflichtende Module zum Thema, davon zwei nur für jene, die ein Polizeistudium für den gehobenen Dienst durchlaufen. Dazu kommt, dass es weder bei der Bundespolizei noch in einem einzigen Bundesland verpflichtende Fortbildungen zu diesen Themen gibt. Allein Führungskräfte in Bayern und im Saarland müssen eine solche Veranstaltung besuchen. Ergänzt wird das von freiwilligen Fortbildungen in sieben Bundesländern, etwa in Sachsen. Im vergangenen Jahr seien solche aber nur von drei Personen besucht worden, steht im Bericht. Und selbst wenn es mehr Aus- und Fortbildungsveranstaltungen gäbe, sei deren Effizienz fragwürdig. »Rechtsextreme Polizist*innen werden sich durch Fortbildungen nicht überzeugen lassen«, so der Antiziganismusforscher Markus End.
Es sei deshalb auch nicht sinnvoll, die Ergebnisse der Recherche zu nutzen, um die verschiedenen Bundesländer in ein Ranking einzuordnen. Alle drei Expert*innen waren sich bei der Vorstellung am Donnerstag in einem Punkt einig: Die verschiedenen Aspekte der Untersuchung seien von unterschiedlicher Relevanz. Für die Studienmacher*innen ist jedoch klar: Die Polizeien in Deutschland machen zu wenig gegen Rassismus und Antisemitismus in ihren Reihen – in allen Bereichen.
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