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Das Mali-Malheur
Bundeswehr stellt Operationen ein und orientiert sich Richtung Abzug
Die Regierung Malis verweigerte deutschen Transportmaschinen abermals die Überflugrechte. Damit, so teilte das deutsche Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag mit, sei ein geplanter Personalwechsel nicht möglich. Daran ändert sich aus deutscher Sicht offenbar auch nichts, wenn an diesem Montag die vor einem Monat von Malis Militärjunta ausgesetzte Rotation der Blauhelmsoldaten wieder aufgenommen werden kann. Die UN-Mission Minusma habe einem neuen Genehmigungsverfahren für die Rotation zugestimmt und alle Länder informiert, die Truppen stellen, hatte Malis Außenminister Abdoulaye Diop am Samstag mitgeteilt.
Die Verweigerung der Überflugrechte zum Personalwechsel und das Hin und Her darum ist nur ein Teil jener Schikanen, mit denen die Regierung in Bamako die zum Schutz der staatlichen Ordnung ins Land geholten Blauhelme traktiert. Nun aber setzte die Bundeswehr ihre Operationen im Rahmen von Minusma aus. Dass sich kein deutscher Hubschrauber mehr erhebt, trifft den multinationalen Verband hart. Noch bedrohlicher ist das Ausbleiben von Aufklärungsergebnissen, die ausschließlich mit deutschen »Heron«-Dohnen beschafft wurden. Für beide Leistungen gibt es keinen Ersatz.
Mali ist fast viermal so groß wie Deutschland. Auch wenn der Großteil des Landes aus Wüste besteht, erscheint die Uno-Truppe ohnehin recht schwach. Gerade einmal rund 13 000 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 2000 Polizistinnen und Polizisten sollen bei der Abwehr von islamistischen Gruppen helfen. Im Mai hatte das deutsche Parlament die Verlängerung des deutschen Beitrages bis zum 31. Mai 2023 beschlossen. Man erhöhte die personelle Obergrenze auf 1400 Waffenträger.
Noch einen Tag vor der Einstellung aller deutschen Operationen hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem malischen Partner Sadio Camara gesprochen. Um »Irritationen« auszuräumen. Deutschland, so soll Lambrecht erklärt haben, könne sich nur dann weiter in Mali engagieren, wenn »wir im Land willkommen sind«. Vermutlich hat sich Oberst Camara bei diesen Worten vor Freude auf die Schenkel geschlagen, denn der Plan zum Rausekeln der Blauhelme, den die seit dem Putsch 2020 in Bamako herrschende Regierung verfolgt, scheint aufzugehen.
Vor gut einer Woche hatte Generalsekretär António Guterres die Zusage bekräftigt, dass die Vereinten Nationen ihre Bemühungen zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Mali weiterführen werden. Ob er das selbst glaubt? Aktuell ist von der Weltorganisation keine Stellungnahmen zu erhalten.
Unlängst erst zogen sich die französischen Soldaten aus Mali zurück. Das Verhältnis zur einstigen Kolonialmacht ist auf dem Tiefpunkt. Der Sprecher der malischen Übergangsregierung, Oberst Abdoulaye Maiga, hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, »endlich seine neokoloniale, paternalistische und verächtliche Haltung abzulegen und zu verstehen, dass die Malier selbst am besten für sich sorgen können«.
Nun beschäftigt man sich in Berlin mit Ausstiegsplanungen. Eine von der Europäischen Union initiierte Ausbildungsmission hat die Bundeswehr bereits aufgegeben. Man steckt in einem mehrfachen Dilemma. Ein zweites Afghanistan, also eine Hals über Kopf organisierte Flucht aus einem Einsatzland, die diesmal auch noch ohne Unterstützung von US-Streitkräfte stattfinden müsste, könnte die Berliner Koalition der Öffentlichkeit kaum vermitteln. Die Strategie zum Aufbau eines G5-Sahel-Bündnisses ist mit dem Ausstieg von Mali am Ende. Ein Scheitern von Minusma könnte einen kontinentalen Dominoeffekt auslösen. Auf den setzen Russland wie China.
Längst hat sich Malis Armee, die wegen ausbleibender Neuwahlen weiter das politische Sagen im Land hat, neue Freunde gesichert. Vor einem Jahr bereits holte man sich Wagner-Leute ins Land. Angehörige dieser russischen »Privatarmee« gehören inzwischen in mehreren afrikanischen Staaten zum Alltagsbild. Begonnen hat Moskaus »Sicherheitsexport« Richtung Afrika 2017 in der Zentralafrikanischen Republik. Inzwischen wird an den wichtigsten Schulen des Landes Russisch als erste Fremdsprache gelehrt.
Wie brutal russische Söldner sind, konnte man bereits in Syrien und in Libyen erleben. 2021 veröffentlichte eine UN-Expertengruppe einen 250 Seiten langen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Zentralafrika. Als »Privatunternehmer« sind die Wagner-Kämpfer nicht an geltende Konventionen oder andere Abmachungen gebunden. Woher die Anschubfinanzierung für solche Operationen kommt, unterscheidet sich von Land zu Land. In Sachen Mali gibt es afrikanische Geheimdienstberichte, laut denen Algerien eine finanzielle Drehscheibe ist. Das nördliche Nachbarland sehe sich schon als künftiger Garant für die Sicherheit Malis.
Mit den Wagner-Söldnern kommen immer mehr Rüstungsgüter ins Land. Vor einer Woche wurden – medial wirksam – fünf L-39- und Suchoi-25-Jets sowie ein Mi-24P-Kampfhubschrauber eingeflogen. Die Zeremonie sei »historisch, sowohl in der Art und Qualität als auch im Umfang«. Während Verteidigungsminister Camara von einer »Win-Win-Partnerschaft mit der Russischen Föderation« sprach, versicherten sich Malis Junta-Chef Assimi Goita und Russlands Präsident Wladimir Putin am Telefon ihrer gegenseitigen Freundschaft.
Die gezeigten Maschinen, die mit Sicherheit auch von Söldnern geflogen werden, sind nur ein Bruchteil jenes ex-sowjetischen Geräts, das seit Oktober vergangenen Jahres nach Mali gebracht wurde. Auch China ist mit der Lieferung gepanzerter Fahrzeuge gut im Geschäft.
Zu Beginn dieser Woche soll eine Sachverständigengruppe dem Uno-Sicherheitsrat einen Abschlussbericht über die Situation in Mali und mögliche Auswirkungen für den Minusma-Einsatz vorlegen. Er wird, wie alle Berichte zuvor, Hilflosigkeit dokumentieren. Umso mehr fühlen sich westliche Mächte in Alarmbereitschaft versetzt. Derzeit befürchtet man vor allem eine mögliche Annäherung zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Russland. Wer sich die jüngsten Werbetouren des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die seines US-Kollegen Antony Blinken und die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anschaut, der ahnt, wie politisch umkämpft der afrikanische Kontinent samt seinen Reichtümern ist. Viele der dortigen Regierungen lassen sich – wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges – alle Optionen offen. Beispiel: In der auf der UN-Generalversammlung hat nur rund die Hälfte aller afrikanischen Länder Russlands Überfall auf die Ukraine verurteilt.
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