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Besteuerte Mehrbelastung
Geplante Gasumlage darf nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden
Brüssel. Die EU-Kommission hat den Antrag der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage verzichten zu dürfen, abgelehnt. »Es gibt keine Möglichkeit, diese Art von Abgaben zu befreien«, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei erst kürzlich dahingehend reformiert worden. Brüssel werde aber gemeinsam mit der Bundesregierung nach einer Lösung suchen. Die Gasumlage soll Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni darum gebeten, sein Initiativrecht zu nutzen und die EU-Mitgliedstaaten vorübergehend von der Pflicht auf Mehrwertsteuererhebung im Energiebereich zu befreien. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft werde, argumentierte Lindner.
»Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme keine unbeabsichtigten steuerlichen Folgen hat«, sagte der Kommissionssprecher. Eine Ausnahme sei jedoch nicht möglich. »Deshalb stehen wir in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Endverbrauchern zugutekommen und die gleichen Auswirkungen haben«, fügte er hinzu.
Die im vergangenen Jahr einstimmig von den EU-Staaten verabschiedete Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie schreibt einen Mindestsatz von 15 Prozent vor. In vielen Fällen sind demnach aber ermäßigte Sätze von mindestens fünf Prozent möglich. Die geplante Gasumlage, die zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen soll, würde dem Staat jährlich zusätzlich 1,4 Milliarden Euro einbringen, berechnete das Vergleichsportal Verivox.
Lesen Sie das nd-Pro-Kontra zur Debatte um »Montagsdemonstrationen« von Simon Poelchau und Robert D. Meyer.
Gegen steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten kündigt sich Protest an. Das Bündnis »Wer hat, der gibt« rief für Mittwoch zu Protesten vor der FDP-Parteizentrale auf. Linke-Politiker Sören Pellmann löste mit der Ankündigung von Montagsdemonstrationen unterdessen eine Kontroverse aus, die eher um den Zeitpunkt als um den Inhalt der Demos kreist. nd/AFP
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