- Politik
- Querdenken und rechte Proteste
Corona durch die Energiekrise ersetzt
Antidemokraten wenden sich längst neuen Themen zu
Es sind Bilder, die im Gedächtnis bleiben: Hunderte Anhänger*innen der extremen Rechten und Reichsbürger*innen stürmen in Berlin die Stufen des Reichstags hoch, überwinden Polizeiabsperrungen und fordern brüllend einen Regierungssturz. Mehr passierte am 29. August 2020 glücklicherweise nicht, anders als beim Sturm auf das Kapitol in den USA im Januar 2021 kamen keine Menschen zu Schaden, gab es weder Schwerverletzte noch Tote. Beide Ereignisse wirken bis heute nach, feiert die extreme Rechte sie doch als Triumph über die von ihr verhasste Demokratie und als Ermächtigungsmoment, wie weit Antidemokrat*innen mit ihren Aktionen gehen können. »Die juristische Aufarbeitung wird verschleppt, das radikale Potenzial dieser antidemokratischen Mischszene, die den Systemsturz will, wird nach wie vor unterschätzt«, warnt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. Tatsächlich wurden nach den letzten bekannten Zahlen bisher nur drei am »Reichstagssturm« beteiligte Personen verurteilt – allesamt lediglich zu Geldstrafen. Anders als in den USA habe in Deutschland eine politische Aufarbeitung der Geschehnisse kaum stattgefunden, kritisiert Reinfrank.
Auch deshalb warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung davor, dass es im Zusammenhang mit den zu erwartenden Protesten aufgrund der Energiekrise zu ähnlichen Szenen vor Rathäusern, Behörden, Landesparlamenten und Wohnhäusern von Politiker*innen kommen könnte wie vor zwei Jahren am Reichstag. »Wir stehen vor einem Herbst der Demokratiefeindlichkeit. Das Protestgeschehen hat eine neue Qualität«, so Reinfrank.
In einer am Freitag in Berlin vorgestellten Analyse kommt die Stiftung zu dem Schluss, dass das Milieu von »Querdenken« den »nahtlosen thematischen Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise« vollzogen habe. Dabei sei für die führenden Köpfe der Bewegung Corona nur ein Anlass von vielen gewesen, ihre demokratiefeindlichen Positionen zu verbreiten. Laut der Analyse ging es bereits 2014 bei den bundesweiten »Mahnwachen für den Frieden« los, die anlässlich des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine entstanden, sich dabei aber gar nicht gegen den Aggressor in Moskau richteten, sondern westliche Staaten und die Nato verantwortlich machten. Ein weiterer Teil der Bewegung habe sich während der asylfeindlichen Proteste ab 2013 gebildet.
Schon damals habe die Vernetzung über die sozialen Medien eine Rolle gespielt, doch mit der Coronakrise habe das alles noch einmal eine ganz andere Qualität bekommen. »Während der Pandemie ist eine digitale Propagandamaschinerie gewachsen, die für jede kommende Krise mobilisiert werden kann«, sagt Veronika Kracher, Monitoring-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Experte Benjamin Winkler beobachtet vermehrte Aufrufe zu Volksaufständen, von denen nach seiner Einschätzung aber für den Bund keine Gefahr ausgeht. Im Blick behalten müsse man regionale Entwicklungen, besonders in Thüringen und Sachsen, wo die extreme Rechte über etablierte Strukturen verfüge. Gefährdet seien dadurch besonders Lokalpolitiker*innen und andere demokratisch Engagierte vor Ort.
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