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Ausbildungsmission für die »Ostfront«
EU-Außenbeauftragter plädiert für konzertierte Schulungen ukrainischer Soldaten
Wer noch Zweifel daran hat, dass sich die EU im Krieg mit Russland wähnt, der muss nur den Entscheidungsträger*innen zuhören. So sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister*innen am Dienstag in Prag bereits von »der Ostfront«. So als stünden EU-Truppen bereits an der russischen Grenze. Vielleicht ist das auch gar nicht so falsch. Denn EU-Staaten liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus, auch in Deutschland. So trainierten ukrainische Artilleristen in Rheinland-Pfalz an der Panzerhaubitze 2000, die nun an der Front eingesetzt wird. Auch andere EU-Staaten wie Frankreich schulen ukrainisches Personal auf eigenen Truppenübungsplätzen im richtigen Waffengebrauch.
Bislang galt die Devise: Wer Waffen liefert, sorgt auch für die Ausbildung. Die EU stellte über die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) lediglich das Geld bereit – insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Die Mitgliedsländer konnten sich so die Kosten für die Waffenexporte von der EU erstatten lassen.
Jetzt will die EU die Sache besser koordinieren und eine zentrale Ausbildungsmission starten. Borrell hatte einen entsprechenden Vorschlag auf dem Prager Minister*innentreffen zur Diskussion gestellt. Auch wenn es später hieß, die Minister*innen hätten die Mission bereits beschlossen, blieben in Prag viele Fragen offen. Etwa, wo die Mission durchgeführt werden soll. Laut EU-Vertrag muss eine solche Mission außerhalb der Union stattfinden. Dass die Mitgliedsstaaten ihre Militärs direkt in die Ukraine schicken, scheint ausgeschlossen. Zudem muss geklärt werden, welcher Mitgliedsstaat welchen Beitrag leistet. Die Bundesrepublik könnte in den Bereichen Artillerie und Luftabwehr ihre Kompetenzen einbringen, so die deutsche Staatssekretärin Siemtje Möller, die in Prag Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vertrat.
Eine Fact-Finding-Kommission soll in den kommenden Wochen die strittigen Fragen klären. Borrell selbst hofft, dass eine solche Mission »vor dem Frühling« beschlossen wird.
Mit Blick auf die Ziele der Mission sagte der Außenbeauftragte: »Wir müssen die Grundlage für eine Armee schaffen, die kämpfen muss und für eine lange Zeit kämpfen wird. Ich bin davon überzeugt – und ich denke, die meisten Mitgliedstaaten sind sich darin einig –, dass dies mit unseren Ressourcen und unseren Kapazitäten besser zu machen ist.«
Noch ist also nichts entschieden. Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellte bereits klar, dass sich ihr Land nicht beteiligen werde, ist Wien doch um Neutralität bemüht. Denn diese Ausbildungsmissionen sind heikel. So kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis, Deutschland würde damit »den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen«. Sprich: Das könnte man durchaus als Eingriff in den Krieg werten. Doch derzeit geht es gar nicht mehr um die Frage, ob eine so weitreichende Unterstützung der Ukraine die EU zur Kriegspartei macht. Vielmehr gehe es um »eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen«, wie Staatssekretärin Möller in Prag erklärte.
Die Planungen für eine Ausbildungsmission sind übrigens älter als der Ukraine-Krieg. Bereits im Oktober 2021 hatte die »Welt am Sonntag« ein internes Arbeitspapier des Auswärtigen Dienstes der EU veröffentlicht. Demnach sollten ukrainische Offiziere im Rahmen einer militärischen EU-Ausbildungsmission geschult werden. Damit wollte Brüssel einer entsprechenden Bitte Kiews folgen. Der Plan scheiterte damals an den Bedenken Deutschlands, Italiens und Griechenlands, die darin eine unnötige Provokation Russlands sahen, das seine Truppen bereits an der Grenze aufgefahren hatte.
Während die EU über die Einrichtung einer neuen Ausbildungsmission diskutiert, wird eine andere still und leise abgewickelt. Es geht um die 2013 gestartete Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM Mali. Insgesamt 24 Staaten waren an dem Projekt beteiligt, darunter auch die Bundesrepublik. Im Rahmen dieser Mission bildete man Sicherheitskräfte aus und »beriet sie bis auf die strategische Ebene«. Mali galt als Schlüsselstaat bei der Bekämpfung der illegalisierten Migration, schließlich führt die Fluchtroute Richtung Mittelmeer durch das Land. Doch die mit großer Euphorie begonnene Mission erwies sich als Fehlschlag. Mittlerweile hat die Bundeswehr ihre Beteiligung an der Mission weitgehend ausgesetzt. Spätestens seitdem die strategisch
geschulten Militärs 2021 erneut gegen die Regierung in der Hauptstadt Bamako geputscht hatten, gelten die westlichen Soldat*innen auch offiziell als neokoloniale Besatzer. Die malischen Militärs werden jetzt von der russischen Söldnertruppe »Wagner« ausgebildet. Beobachter*innen sehen hier einen deutlichen Bezug zum Ukraine-Krieg. Der neue Kalte Krieg hat auch den afrikanischen Kontinent erfasst.
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