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Mehr Demokratie wählen
Das als rechte Hochburg bekannte Cottbus kürt einen neuen Oberbürgermeister
Cottbus. Vor der mit Spannung erwarteten Oberbürgermeisterwahl in Cottbus an diesem Sonntag sieht eine Sozialwissenschaftlerin beim Thema Demokratie in der Stadt noch Nachholbedarf. »Kommunalpolitik muss eine deutlich demokratische Haltung einnehmen und sie auch aktiv vertreten«, sagte Heike Radvan, Lehrende an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). So müsse das Problem Rechtsextremismus deutlich benannt und sich dagegen positioniert werden. Radvan forscht unter anderem zum Thema »Gender und Rechtsextremismus«. 2020 erhielt sie den Alice-Salomon-Preis.
Bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gehen eine Kandidatin und sechs Kandidaten ins Rennen: Lysann Kobbe (Die Basis), Johann Staudinger (Einzelbewerber), Thomas Bergner (CDU), Tobias Schick (SPD), Lars Schieske (AfD), Felix Sicker (FDP) und Sven Benken (Unser Cottbus). Amtsinhaber Holger Kelch (CDU) tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Erwartet wird, dass die Entscheidung erst in einer Stichwahl am 9. Oktober fällt.
»Es braucht einen Oberbürgermeister, der die demokratischen Kräfte stärkt und diese miteinander vereint«, betonte Wissenschaftlerin Radvan. Cottbus gilt als ein Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg. Die Stadt und das Innenministerium hatten am 1. Juli gemeinsam mit dem Verfassungsschutz im Stadthaus ein Strategiepapier gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Am selben Tag hielt die AfD-Bundestagsfraktion an gleicher Stelle einen Bürgerdialog ab.
Die Forscherin begrüßt die Absicht der Stadt, aktiv zu werden. Gleichzeitig kritisiert sie die mangelnde Einigkeit demokratischer Akteure im Umgang mit dem Problem. Das zeige sich auch bei der Vergabe kommunaler Räume. Es brauche eine klare Position gegenüber denen, die die Demokratie abschaffen wollen. Als positive Beispiele nannte Radvan Frankfurt (Oder) und Eberswalde. Dort seien marginalisierte Gruppen in die Stadtgesellschaft mit eingebunden worden und sie erfuhren Unterstützung durch Rathaus und Polizei. Dies sei in Cottbus in Ansätzen zu sehen, »aber es gibt deutlich Luft nach oben«.
Das Strategiepapier gegen Rechtsextremismus führt verschiedene Handlungsfelder auf und zielt nach Angaben der Stadt Cottbus nicht nur auf Dialog und Debatte nach außen. Auch in Verwaltungen sollen Mitarbeitende geschult und für das Thema sensibilisiert werden.
Cottbus hat als zweitgrößte Stadt Brandenburgs nach Einschätzung der BTU-Wissenschaftlerin immer eine aktive und durchaus breit aufgestellte demokratische Zivilgesellschaft gehabt. Aktuell verweist sie auf Selbstorganisierungen im Geflüchteten-Netzwerk und Bündnisse wie »Cottbus ist bunt«. Auch für die Universität sei eine klare Position gegenüber Rechtsextremismus notwendig. Aktuell werde dort ein Handlungskonzept erarbeitet, mit dem sich die BTU proaktiv für ein demokratisches Miteinander und gegen Rassismus und Antisemitismus positioniere und handele.
Neben diesen positiven Entwicklungen beschreibt Radvan, dass die Zivilgesellschaft in der Stadt bislang zu wenig Anerkennung erfahren habe. »Viele Engagierte fühlen sich mitunter ausgebremst und in der Folge auch erschöpft.« So dürfe etwa auf von der Stadt organisierten Bürgerdialogen Rechtspopulisten keine Bühne gegeben werden, ohne dass argumentativ eingeschritten werde.
Notwendig sei eine kritische Erinnerungskultur: Als Beispiel nennt Radvan nicht aufgearbeitete Angriffe auf die Unterkunft von etwa 1000 ausländischen Vertragsarbeitern und Asylsuchenden vom 29. bis 31. August 1992 in Cottbus-Sachsendorf – wenige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. »Bis heute wird in Cottbus kaum daran erinnert, dass es das gegeben hat, darüber muss man reden«, forderte sie. Initiiert von der Graswurzelinitiative »Cottbus ’92« hatten am Samstag mehr als 70 Menschen der damaligen Angriffe gedacht und eine Aufarbeitung gefordert. dpa/nd
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