- Berlin
- Energiekrise
Weder russisches Öl noch rot-rote Regierung
Brandenburgs SPD-Fraktionschef kritisiert den Kurs der Linksfraktion
Unter seinem Präsidenten Wladimir Putin »wird Russland kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland und Europa sein können«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag in einer aktuellen Stunde zur Energiekrise. Er verteidigte die Sanktionen als »einzige Möglichkeit, Russland zu zwingen, den Krieg möglichst rasch zu beenden«. Forderungen, die Sanktionen abzuschaffen, bezeichnete Woidke als verantwortungslos. Was in der Ukraine geschehe, könne demnächst in Lettland, Litauen oder Polen passieren. Einen Weg, unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden, sieht Woidke im beschleunigten Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen. »Erneuerbare Energien sind Freiheitsgarantien«, sagte er.
Zunächst aber wird etwas anderes getan: Am 1. Oktober sollen zwei bereits abgeschaltete Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde wieder ans Netz gehen. »Wir brauchen unseren berühmten märkischen Pragmatismus«, meinte Woidke. Kein Verständnis fand er damit bei Linksfraktionschef Sebastian Walter. »Zögern, zaudern und abwarten ist das, was wir erleben«, beklagte Walter. Die Landesregierung lasse entschlossenes Handeln vermissen. Nach Ansicht des Oppositionspolitikers sollte sie angesichts unfassbarer Preissteigerungen die Notlage erklären und auf dieser Grundlage eine Gas- und Strompreisdeckelung verkünden. »Und nicht erst in ein paar Monaten«. Andere Bundesländer seien schon »tausendmal weiter«. Walter erklärte: »Die Menschen haben Angst.« Die von der Bundesregierung eingeführte Gasumlage bezeichnete Walter als »staatlich organisierten Diebstahl«. Die irrationalen Preisanstiege seien eine Folge von Börsenspekulationen.
»Seien sie kein Angstmacher, seien sie ein Mutmacher«, forderte SPD-Fraktionschef Daniel Keller von Linksfraktionschef Walter. Er deutete an, Die Linke mache sich mit der AfD gemein. So könne sie aber »nie wieder Verantwortung übernehmen«. Das habe Walter erreicht. Die gegenwärtige Energiekrise ist für Keller »nicht Ergebnis unser Solidarität mit der Ukraine, sondern des russischen Angriffskrieges«.
Die Situation auf dem Energiemarkt sei »ganz klar eine Folge unserer Sanktionen«, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. »So zwingen wir den Diktator Putin an den Verhandlungstisch zurück.« Wer glaube, dass die Renaissance der Braunkohle in der Lausitz von Dauer sei, »denen sage ich: Vergesst es«. Die in der Not getroffene Maßnahme, zwei stillgelegte Kraftwerksblöcke wieder ans Netz zu nehmen, werde nur dazu anregen, den grundsätzlichen Ausstieg aus der Kohle noch früher anzupeilen.
»Wollen sie russisches Öl durch heiße Luft ersetzen?« So fragte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. »Sorgen sie dafür, dass Nord Stream 2 eröffnet wird und beenden sie die selbstmörderischen Embargos.« Die gegenwärtige Notlage sei nicht zuletzt durch die »unsinnige Energiewende« verursacht, schimpfte Berndt.
Solange es keine Garantie der vollen Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt gebe, dürfe
Deutschland auf russisches Öl nicht verzichten, forderte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe die auskömmliche alternative Belieferung dieser Raffinerie verkündet, doch deute nichts darauf hin, dass dieser Plan aufgehe. Leidenschaftlich unterstützte Redmann dennoch die Politik der EU gegenüber Russland: Die Zurückhaltung bei der Besetzung der Krim und beim russischen Eingreifen in Lugansk und Donezk habe Russland seinerzeit als Schwäche interpretiert. »Wenn wir jetzt Schwäche zeigen, wird Putin sich neue Ziele suchen.«
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