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Energiearmut als Herausforderung
Auf dem Landesparteitag der Berliner Linken soll es nicht um Sahra Wagenknecht gehen
Der Kaffee ist stark, die Stimmung ernst am Mittwochmorgen im Karl-Liebknecht-Haus. Die derzeit sinkenden Mitgliederzahlen will Linke-Landesgeschäftsführer Sebastian Koch allerdings nicht als vordergründig sehen.
Vielmehr erklären Koch und Landesvorsitzende Katina Schubert vor dem Parteitag der Berliner Linken am kommenden Samstag, warum dieser unter dem Motto »Niemanden zurücklassen« steht und warum ein Leitantrag mit demselben Titel beschlossen werden soll.
Denn ernst ist die Lage schließlich vor allem angesichts der drohenden und bestehenden Energiearmut vieler Menschen auch in der Hauptstadt. Man sehe, so Schubert, die »schwierige Situation« nicht nur vieler privater Haushalte, sondern auch vieler sozialer und kultureller Träger. »Die erste Obdachlosenunterkunft musste schon schließen, weil die Gasrechnung zu hoch war«, zeigt sich Schubert bestürzt. Es werde mit Hochdruck am Nachtragshaushalt gearbeitet, um solche Vorkommnisse im Weiteren zu verhindern und dann schnell und mit unbürokratischen Antragsverfahren zur Seite zu stehen.
Die Landesregierung stehe vor einer »besonderen Verantwortung«. »Niemand soll im Dunkeln und Kalten sitzen«, erklärt die Linke-Politikerin den Fokus ihrer Partei. Man werde versuchen, die soziale und kulturelle Infrastruktur ebenso zu retten wie die Wirtschaftskraft. »Wir wollen doch die Sozialträger nicht durch die Coronakrise gebracht haben, um sie jetzt zusammenbrechen zu lassen.« Vom Bund sei man in dieser Hinsicht bisher enttäuscht – auch daher waren am Montagabend im Koalitionsausschuss des Landes deutlich weitreichendere Entlastungspakete beschlossen worden.
»Der Frage, wie wir den real existierenden Menschen helfen, gerade denen mit mittleren und niedrigen Einkommen, hat sich Berlin angenommen«, erklärt Schubert. Es gehe ihr darüber hinaus um diejenigen, »die nicht wissen, wie sie bis zum Ende des Monats kommen sollen«. Weil dies der Bund nicht im Blick habe, »werden wir uns darum kümmern«. Genau das heiße »niemanden zurücklassen«: »massiv investieren in soziale und kulturelle Infrastruktur«.
Und überdies in die öffentliche Daseinsfürsorge. Was geschähe, wenn diese sich allein in privater Hand befände, werde jetzt wieder deutlich, meint Schubert bezogen auf Rettungspakete der Bundesregierung: »Der Staat muss mit teuer Geld einspringen, weil die privaten Energieversorger hier nicht einstehen.« Eine Belastung für die Steuerzahler*innen, die zu verhindern gewesen wäre, wenn beispielsweise die Gasversorgung von vornherein in öffentlicher Hand geblieben wäre. Statt künstlicher Verteurerung brauche es »öffentlichen Strom in öffentlicher Hand«. Schubert sähe es am liebsten, wenn die Gasag, Hauptversorgerin in Berlin, wieder ein kommunales Unternehmen wäre. Auch die SPD wolle das, erklärt die Linke-Politikerin, aber für die Grünen lohne sich das nicht – sie wollten eh weg vom klimaschädlichen Gas als Energieträger.
Im Gegensatz zu Orten wie Leipzig oder Halle hat die vergleichsweise starke Hauptstadt-Linke allerdings noch nicht im größeren Stil zu öffentlichen Protesten gegen die drohende Energiearmut aufgerufen. Schubert erklärt dazu, dass zusammen mit der »ausgeprägten Politiklandschaft« an größeren Bündnissen gearbeitet werde, und verweist auf Mobilisierungen zu Demonstrationen am 1. Oktober und am 12. November. Überdies werde sich die Linke an Protesten gegen den für den 8. Oktober angekündigten und von der rechten AfD angemeldeten Aufmarsch beteiligen und unterstütze derweil Bezirksverbände bei lokalen Protestaktionen. Unter anderem in den Bezirken Mitte, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf werde die Linke am 1. Oktober präsent sein.
»Wir müssen einen demokratischen Raum für die Wut und die Verzweiflung der Menschen öffnen«, erklärt Katina Schubert. Dabei gemeinsame Sache mit rechten und rechtsoffenen Gruppen zu machen, schließt sie kategorisch aus. »Wir halten die Brandmauer nach rechts dicht.«
Die Linke-Landeschefin sieht in ihrer Partei viel Einigkeit in diesem Punkt. Man werde in diesem Zusammenhang auch die Debatte um Sahra Wagenknecht nicht in den Mittelpunkt des Parteitags stellen. »Uns geht es um eine inhaltliche Profilierung und darum, die Partei hinter einigungsfähigen Positionen zu versammeln. Sahra Wagenknecht bewegt sich im Rahmen der Satzung und sie hat ihr eigenes Programm«, erklärt Schubert dazu.
Dass sie zukünftig unter Umständen nicht mehr die einzige Landesvorsitzende sein könnte, da es einen Antrag auf Einführung einer Doppelspitze gibt, sieht Schubert mit Gelassenheit. »Ich begrüße das.« Man sei damit in Berlin ohnehin etwas hinterher. »Eine Doppelspitze ist dann gut, wenn sich beide Co-Vorsitzenden ergänzen, und nicht, wenn sie sich blockieren«, ergänzt sie. Solche Beispiele gebe es ja auch genügend.
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