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Kuba stimmt über »Ehe für alle« ab
Plebiszit über das umstrittene Familiengesetz gingen lange Diskussionen voraus
Am Sonntag findet der krönende Abschluss statt: das Plebiszit. Von Anfang Februar bis Ende April wurde in Kuba auf rund 79 000 Nachbarschaftsversammlungen der Entwurf des neuen Familiengesetzes diskutiert. Die dabei gemachten Vorschläge wurden in den Gesetzestext eingearbeitet; die Mitte Juli vom Parlament verabschiedete Endfassung liegt nun zur Abstimmung vor.
Mit dem neuen Código de las Familias soll das bisherige Familiengesetzbuch von 1975 abgelöst werden. Das neue Gesetz legalisiert gleichgeschlechtliche Ehen, stärkt die Rechte von Frauen, älteren Menschen und Pflegekräften und erhöht den Schutz gegen häusliche Gewalt. Die Befürworter des Gesetzes sagen, es fördere die Gleichstellung, indem es grundlegende Rechte garantiere.
Die Regierung trommelt seit Wochen für ein »Ja«. Die staatlichen Medien erörtern ausführlich die »Gründe für ein Ja zum Familiengesetzbuch in Kuba«, das Parlament unterstreicht die Bedeutung des Familienkodexes und Präsident Miguel Díaz-Canel nennt den Gesetzestext »ein Bekenntnis zum Leben«.
Kritiker sehen in dem Gesetz, das als eines der fortschrittlichsten weltweit gilt, vor allem eine Imagekampagne der Regierung. Auch Inhalte des Gesetzes sind umstritten. Über verschiedene Aspekte, wie die Einführung der »Ehe für alle« oder die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare, kam es während der Konsultationen zu hitzigen Debatten. Ursprünglich war die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Teil der neuen Verfassung von 2019 vorgesehen. Weil es keinen fehlenden gesellschaftlichen Konsens gab und wegen des Widerstands der Kirchen wurde damals entschieden, das Thema auszugliedern und über die Neufassung des Familiengesetzes zu regeln.
LGBTIQ+-Aktivist Roberto Ramos Mori kritisiert das Vorgehen der kubanischen Regierung. »Das Manöver des Staates, die Gleichstellung der Ehe und all die Dinge, die in gewisser Weise Menschenrechte sind, nicht (in der Verfassungsdebatte, Anm. d. Red.) 2019 zu verabschieden, war ein Fehler.« Den vorliegenden Gesetzentwurf hält er trotzdem für sehr gelungen. »Der Kodex ist sehr vollständig, er ist sehr gut, viel besser als ich dachte«, sagt er gegenüber »nd«.
Vom Gesetzentwurf weniger angetan sind die Kirchen und christlich-evangelikale Gruppen. So sprach sich die Katholische Bischofskonferenz Kubas vehement für die Beibehaltung der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau aus und warnte vor »Gender-Ideologie«. Eine weitere Kontroverse dreht sich um die Reform des Sorgerechts und die Rechte von Kindern in der Familie. Der Sorgerechtsbegriff »patria protestad«, mit dem traditionell der Vater als Familienoberhaupt verknüpft ist, soll durch den Ausdruck »elterliche Verantwortung« ersetzt werden. Der Kodex sieht auch eine elterliche Pflicht vor, Kinder zur Achtung vor Autoritäten und zur »Liebe zur Familie«, zum »Vaterland« und zu »seinen Symbolen« zu erziehen. Konservative Teile der Gesellschaft und die Kirchen sehen die »traditionelle Familie« bedroht und warnen vor der »Untergrabung der elterlichen Autorität«. »Kinder gehören ihren Eltern, nicht dem Staat«, ist einer der Slogans.
Gegen die kürzlich verabschiedete Neufassung des Strafgesetzbuches, das weiterhin die Todesstrafe enthält und damit auch gegen das christliche Gebot, nicht zu töten, verstößt, hat dagegen keine der christlichen Konfessionen eine öffentliche Erklärung abgegeben. Es geht beim Familiengesetz also weniger um die Verteidigung der christlichen Lehre, sondern um politische Interessen.
»Die Propaganda der Regierung und ihrer Gegner hat die Diskussion über den Entwurf des Familiengesetzes so stark politisiert, dass es manchmal schwierig ist, zu erkennen, worum es bei der Volksabstimmung geht«, so der Autor und Übersetzer Rodolfo Alpízar Castilo in einem Beitrag für das Onlineportal »Joven Cuba«. »Meiner Meinung nach sind der Kodex selbst und sein Inhalt für diejenigen, die die Ja- oder Nein-Kampagnen führen, am wenigsten wichtig. Und viele derjenigen, die für die eine oder andere Position eintreten, wissen nicht wirklich, wovon sie sprechen.«
Viele Leute haben den Gesetzentwurf gar nicht gelesen, glaubt auch Ramos. »Sie votieren dagegen allein aufgrund der Krise der vergangenen zwei Jahre und der verlorenen Glaubwürdigkeit des Staates.«
Nicht zuletzt deshalb hält Ramos das Referendum an sich für falsch und kritisiert, dass sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung entzieht, indem er die Entscheidung dem Volk überlässt. Zumal von den 70 nach der Verfassungsänderung aktualisierten Verordnungen einzig das Familiengesetz einer Volksabstimmung unterzogen wird. »Es gibt Dinge in diesem Gesetzbuch, die weder zur Debatte stehen, noch einem sogenannten Volksentscheid unterliegen sollten«, sagt Ramos Mori. »Es gibt Minderheitenrechte, die zu schützen in der Verantwortung des Staates liegt und die nicht von der Meinung der Mehrheit abhängen sollten.«
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