- Berlin
- Landesparteitag Berliner Linke
Linke will Gas- und Energiepreisdeckel
Landespartei fordert vom Bund und der eigenen Koalition deutlich mehr soziale Entlastungen
Die Spannung, die aus der Bundespartei herüberschwappt, deren Tage manche angesichts der nicht enden wollenden und massiven internen Konflikte als gezählt ansehen, ist der Berliner Linken am Samstag anzumerken. Auf ihrem Parteitag, der unter dem Motto »Niemanden zurücklassen« stand, gab es wohl auch deshalb gleich zu Beginn Applaus für die Landesvorsitzende Katina Schubert, die in ihrer Eröffnungsrede umgehend auf die innerparteiliche Debatte auf Bundesebene zu sprechen kommt, ob es sich bei den Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund seines Angriffs auf die Ukraine um einen »Wirtschaftskrieg« handele, wie zuletzt die Abgeordnete Sahra Wagenknecht in einer Bundestagsrede behauptet hatte.
Schon im Vorfeld hatte Schubert erklärt, die Forderungen nach einer Inbetriebnahme der Gaspipeline North Stream 2 sei schlicht falsch und auch eine »Milchmädchenrechnung«. Schließlich habe Russland den Hahn zugedreht: »Es gibt keine Sanktionen gegen russisches Gas«, so Schubert. Wer glaube, mit einer Aufhebung der Sanktionen werde »alles wieder wie früher«, der irre, so die Landesvorsitzende. »Putin und das russische Regime sind es, die glauben, mit Gas Gefügigkeit und eine Akzeptanz ihres Krieges erpressen zu können. Darauf darf sich niemand einlassen, schon gar keine Linke, die sich der internationalen Solidarität verpflichtet fühlt.«
Stattdessen müsse die rot-grüne-gelbe Bundesregierung endlich zum Handeln kommen. Die Linke, die in Berlin als kleinste Fraktion der rot-grün-roten Koalition mitregiert, sieht sich gerade in Abgrenzung zu ihren Partnern SPD und Grünen in Berlin, aber auch bundesweit als die Interessenvertreterin derjenigen, die sich angesichts von doppelten bis dreifachen Energiepreisen in existenzielle Nöte gebracht sehen und das angesichts der gerade einsetzenden Heizperiode.
»Wir brauchen einen Strom- und Gaspreisdeckel«, sagte Schubert. Nötig seien überdies eine echte Übergewinnsteuer, eine Reichensteuer und das Aussetzen der Schuldenbremse, forderte der Co-Vorsitzende der Linken im Bund, Martin Schirdewan, der ebenfalls auf dem Landesparteitag sprach. Damit hätte der Bund dann genügend Mittel, um die Menschen und die soziale Infrastruktur spürbar zu entlasten, sagte Katina Schubert. Zudem könne dann die »irre Gasumlage« wieder abgeschafft werden, die Verbraucher*innen ab Oktober zahlen müssen, um ins Trudeln gekommene Gasimporteure zu stützen.
Die Linke fordert auch einen »Stromschutzschirm« für Kund*innen der Stadtwerke. In Berlin seien es rund 40 000 Menschen, die ihren Ökostrom von den Berliner Stadtwerken bezögen, erklärte dazu Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm. »Normalerweise würden im Oktober wegen der explodierenden Strompreise die Erhöhungsschreiben rausgehen. Der Gewinn der Stadtwerke macht es möglich, dass die Preise nicht erhöht werden müssen.«
Sehr wohl erhöht werden müssten allerdings die Regelsätze der Grundsicherung, forderte Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, die das zuletzt für Berlin beschlossene Entlastungspaket, mit dem die Landesregierung Anfang der letzten Woche die Maßnahmen des Bundes sowohl ergänzen als auch kritisieren will, als »wirkliche Entlastung« bezeichnet hatte. Bei der Grundsicherung hingegen sei allein eine Anhebung um 250 Euro eine Summe, die eine armutsfeste Entlastung bieten würde, so Kipping. Die Erhöhung um 50 Euro hätte sowieso kommen müssen, da die Sätze entsprechend der Inflationsentwicklung angepasst werden müssen. Stattdessen würden diese nun als Entlastung verkauft, kritisierte Kipping. Die Preissteigerungen verschärften die Armut und Armut führe zu Vereinsamung, führte die Sozialsenatorin aus. Orte der Begegnung müssten jetzt gestärkt werden. Ein »Gipfel der Wärme« habe bereits stattgefunden, im Oktober werde überdies eine »Charta der Wärme« unterzeichnet. Land, Bezirke, Sozialträger und Zivilgesellschaft haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen und werden Angebote für von Energiearmut bedrohte Menschen machen – allerdings ganz klar ohne Beteiligung von rechts: »Nazis dürfen sich ausgeschlossen fühlen«, stellte Kipping klar. Soziale Proteste und Regierungsbeteiligung seien kein Gegensatz, ist sich Katja Kipping sicher. »Denn so selbstverständlich, wie wir beim heißen Herbst mitmischen, so selbstverständlich holen wir in der Landesregierung so viel wie möglich an sozialer Gerechtigkeit und Freiheit heraus«, erklärte sie.
Weiterhin stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für eine beantragte Satzungsänderung, die es zukünftig erlaubt, dass die Berliner Linke von einer Doppelspitze geführt wird.
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