- Politik
- Absolute Mehrheit für Italiens Rechte
Kometenhafter Aufstieg
Die extreme Rechte siegt bei der Parlamentswahl in Italien deutlich. Berlusconi erlebt ein Comeback
Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist eindeutig: Gewonnen hat der rechte Block; verloren haben die verschiedenen Mitte-links-Parteien, während die linken Gruppen praktisch verschwunden sind. Irgendwo dazwischen steht die Fünf-Sterne-Bewegung, die schon totgesagt war, jetzt aber doch sehr lebendig und drittstärkste Kraft (nach Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni und den Sozialdemokraten der PD) geworden ist. Die Rechten und Ultrarechten werden im Parlament eine absolute Mehrheit der Sitze haben.
Aus Europa, vor allem aus Frankreich kamen die ersten besorgten Kommentare dazu, dass Italien nun und möglicherweise für die kommenden fünf Jahre von der »rechtesten« Exekutive regiert werden wird, die das Land seit 1945 hatte. An der Spitze wird wohl Giorgia Meloni stehen, die mit ihrer Partei tatsächlich einen beachtlichen Sieg errungen hat. Vor zehn Jahren erhielt Fratelli d’Italia gerade mal knapp zwei Prozent – heute sind es über 26 Prozent. Auf die Frage, ob sie sich der neuen Aufgabe gewachsen fühle, erklärte sie, dass sie anfangs auch gedacht hatte, sie könne dann ihrer Aufgabe als Mutter nicht gerecht werden, jetzt aber alles in allem eine gute Mutter sei. Sie sei lernfähig.
Aber Meloni stehen keine einfachen Zeiten bevor. Italien rückt (mal wieder) in den Mittelpunkt der internationalen Finanzspekulation, die Märkte sind (auch mal wieder) wegen der enormen Staatsverschuldung besorgt, und nicht wenige Beobachter sagen für das Land eine düstere Zukunft voraus. Hinter vorgehaltener Hand spricht man immer häufiger über eine Lage »wie in Griechenland«.
Auf der anderen Seite war es Mario Draghi als Ministerpräsident mit seiner streng neoliberalen Politik gelungen, eine nie dagewesene finanzielle Unterstützung von der EU zu erhalten. Die ist allerdings an ganz klare Ziele gebunden, die in Brüssel auch niemand neu verhandeln will, was die italienische Rechte hingegen während der Wahlkampagne immer wieder gefordert hat. Giorgia Meloni muss also einen akrobatischen Seiltanz hinlegen, um ihre eigenen Ziele nicht zu verraten, ihre Wähler nicht zu enttäuschen, aber Brüssel auch nicht zu verärgern.
Einfacher wird es für sie möglicherweise werden, sich in Sachen »Wertepolitik« zu profilieren. So hat sie erklärt, dass sie das Abtreibungsgesetz in Italien nicht abschaffen, wohl aber die »Rechte des Ungeborenen« stärken wolle. In ihrem Wahlprogramm hat sie einen Gedenktag für die italienischen Frauen vorgesehen, die im letzten Weltkrieg von marokkanischen Soldaten vergewaltigt wurden, die an der Seite der Alliierten kämpften. Sicherlich wird sie auch einen härteren Kurs gegenüber den Migranten fahren, die über das Mittelmeer kommen. Dass sie eine »Seeblockade« will, um deren Ankunft zu verhindern, hat sie oft wiederholt.
Auf europäischer Ebene wird sie ihre engen Verbindungen zur »Visegrád-Gruppe«, dazu zählen Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, wohl stärken, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den rechten und ultrarechten Parteien in der EU überhaupt.
Aber Probleme wird sie möglicherweise auch innerhalb ihrer eigenen Koalition bekommen. Sie hat mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie ihre beiden Partner Lega und Forza Italia zusammen. Silvio Berlusconi, der trotz seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung jetzt wieder ins Parlament einziehen wird, hat immer wieder gesagt, dass er sich als Garant für seine »jungen Freunde« sieht – und das sowohl auf internationaler Ebene als auch in Italien selbst. Was das letztendlich heißen wird, bleibt abzuwarten.
Den größten Dämpfer innerhalb des rechten Blocks erhielt allerdings Matteo Salvini mit der Lega. Noch vor zwei Jahren lag seine Partei in den Umfragen bei etwa 30 Prozent – jetzt ist ihr Ergebnis einstellig. Eine Folge der Kanibalisierung innerhalb der extremen Rechten. In einer ersten Pressekonferenz schloss er seinen Rücktritt aus, aber Salvini ist für seine unüberlegten Auftritte bekannt und hat schon mehr als eine Regierung zu Fall gebracht, wenn er sich dadurch Vorteile für sich und seine Partei versprach. Besonders schmerzhaft ist es für die Lega, dass sie auch in ihrem »Stammland«, in der Lombardei und in Venetien, von ihrer »Freundin« und Fratelli d’Italia überrundet wurde. Die vielen Kleinunternehmer, die es in diesen Regionen gibt, haben sich offensichtlich von Salvini abgewandt. Sie haben sich für ihre Landstriche eine stärkere Autonomie vom Zentralstaat gewünscht, was ja einer der Gründungsgedanken der Lega war.
Aber Giorgia Meloni wird das wohl kaum gestatten. Auf der einen Seite kommt sie aus der verhassten Hauptstadt Rom und auf der anderen ist sie für einen straff organisierten Zentralstaat nach nationalistisch/faschistischem Vorbild. Beide Parteien wollen allerdings eine Verfassungsreform, um die Direktwahl des Staatspräsidenten einzuführen. Dafür wird der kommenden Regierung allerdings die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament fehlen.
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