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Bolsonaro klammert sich an sein Amt
Lula und seinem breiten Wahlbündnis werden gute Chancen bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien eingeräumt. Sollte er gewinnen, werden seine Spielräume für die geplanten politischen Veränderungen jedoch begrenzt sein
Am 24. September betritt ein Mann eine Bar im nordöstlichen Bundesstaat Ceará. Er fragt in die Runde: »Wer ist hier Wähler von Lula?« Ein 39-Jähriger antwortet: »Ich.« Daraufhin rammt ihm der Mann ein Messer in den Bauch. Das Opfer stirbt noch vor Ort.
Die Episode spiegelt die aufgeheizte Stimmung in Brasilien kurz vor der Wahl wider. Am 2. Oktober findet im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Alles läuft auf einen Showdown zwischen dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva hinaus. In allen Umfragen liegt der Sozialdemokrat vorne. Allerdings: Auch wenn es gelingen sollte, Bolsonaro abzuwählen, wird seine Amtszeit das Land noch lange prägen.
Der rechtsradikale Präsident begann ab Tag eins ein rechtsautoritäres Projekt umzusetzen. Durchregieren kann er allerdings nicht. Im Parlament erreicht er kaum Mehrheiten, er regiert per Dekret, der Oberste Gerichtshof zeigt ihm immer wieder die Grenzen auf, und viele seiner Gesetzesprojekte sind gescheitert. Dennoch war Bolsonaro in vielen Punkten erschreckend erfolgreich – gerade in der Umweltpolitik.
Für Bolsonaro ist der Amazonas-Regenwald vor allem eines: eine Ressource, die es auszubeuten gilt. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. Die Regierung und ihre Verbündeten setzen alles daran, indigene Schutzräume zu verkleinern und somit letztlich auch Stück für Stück deren in der Verfassung garantierten Rechte aufzuweichen.
Die Regierung hat Umwelt- und Indigenenbehörden entmachtet. Sie kürzte ihnen die sowieso schon spärlichen Mittel, setzte linientreue Funktionär*innen in Führungspositionen ein und feuerte Mitarbeiter*innen mit technischer oder umweltpolitischer Expertise. Einige wenige Beamt*innen setzen zwar weiterhin die Gesetze durch, auch gegen die Interessen der Regierung. Doch in vielen geschützten Gebieten sind die Behörden nun völlig unterbesetzt. Die Konsequenz: Es gibt immer weniger Kontrollen und immer weniger Bußgelder. Holzfäller*innen, Goldgräber*innen und Landräuber*innen verstehen das als Freifahrtschein für ihre illegalen Aktivitäten. »Bolsonaro wird ein Vermächtnis der Zerstörung hinterlassen«, sagt Marina Silva dem »nd«. Die 64-Jährige ist ehemalige Umweltministerin und die wahrscheinlich prominenteste Umweltschützerin des Landes. »Mehr als 40 000 Quadratkilometer des Amazonas-Regenwaldes wurden während seiner Amtszeit zerstört.«
An einem weiteren Punkt war Bolsonaros Projekt durchaus erfolgreich: bei den Waffengesetzen. Unmittelbar nach Amtsantritt brachte er mehrere Dekrete auf den Weg, um die strengen Waffengesetze zu liberalisieren. Zwar machte ihm auch hier der Oberste Gerichtshof bei vielen Initiativen einen Strich durch die Rechnung, aber Bolsonaro konnte durchaus einige Erfolge feiern. Per Dekret ordnete er beispielsweise an, dass einfache Bürger*innen bis zu sechs Waffen erwerben können, Jäger*innen und Sportschütz*innen können sogar bis zu 60 Waffen horten. Die wenig überraschende Konsequenz: In Brasilien sind immer mehr Waffen im Umlauf. Das dürfte sich in den nächsten Jahren in der Mordrate widerspiegeln.
2018 war es Bolsonaro noch gelungen, viele Wähler*innen mit seiner Inszenierung als Anti-Establishment-Kandidat und dem geschickten Einsatz der sozialen Medien hinter sich zu bringen. In diesem Jahr dürfte ein ähnlicher Erfolg schwierig werden. Seine größten Probleme: die schwere Wirtschaftskrise und die wachsende Armut.
»Bolsonaro wird ein Brasilien des Elends und des Hunger hinterlassen«, sagt PT-Politikerin Symmy Larrat dem »nd«. Die 44-Jährige ist eine von zahlreichen trans Kandidat*innen, die in diesem Jahr antreten. Und tatsächlich: Brasiliens Wirtschaft geht es schlecht. Die Inflation ist hoch, die Energiepreise steigen, und die Arbeitslosigkeit klettert auf immer neue Rekordwerte. 31 Millionen Brasilianer*innen hungern bereits – 15 Prozent der Bevölkerung. Die wirtschaftliche Misere ist das beherrschende Wahlkampfthema – das spielt Bolsonaro nicht in die Karten.
Doch der Rowdy-Präsident versucht auf die schwachen Umfragewerte zu reagieren. Auf Antrag der Regierung erklärte das Parlament unlängst einen Notstand, der die verfassungsmäßige Obergrenze für Staatsausgaben außer Kraft setzt. Das ermöglicht mehr Ausgaben für Sozialhilfe – allerdings auf drei Monate befristet. Von der Opposition wird das als »reines Wahlkampfmanöver« kritisiert. Die erhöhten Sozialleistungen halfen Bolsonaro nicht, an Lula heranzurücken.
Kommt kein Kandidat auf über 50 Prozent der Stimmen, gibt es am 30. Oktober eine Stichwahl. Lula verkündete zuletzt selbstbewusst, einen Wahlsieg in der ersten Runde anzustreben – und ganz so unwahrscheinlich ist das tatsächlich nicht mehr. Der für sein Charisma und Verhandlungsgeschick berühmte Lula hat ein breites Bündnis geschmiedet, um an die Spitze des größten Landes Lateinamerikas zurückzukehren. Sein Vize ist der konservative Ex-Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin. Zuletzt sagte der Ex-Präsident der Zentralbank, Henrique Meirelles, ebenfalls Lula seine Unterstützung zu.
Während die Finanzmärkte erfreut auf den Schulterschluss reagierten, schrillen bei Linken die Alarmglocken. Die Befürchtungen sind groß, dass Lulas Amtszeit von einer orthodoxen Finanzpolitik geprägt sein könnte.
Doch der Ex-Gewerkschafter mit der Kratzstimme hat kaum eine andere Wahl, als breite Allianzen zu knüpfen. Während es in Chile und Kolumbien linken Kandidaten gelang, mit Massenprotesten im Rücken die Wahlen zu gewinnen, sieht das in Brasilien anders aus. Lulas Umfragehoch ist wahrlich kein Ausdruck für die Stärke der Linken, sondern eher mit seinem Charisma und Bolsonaros Katastrophenkurs zu erklären. Außerdem blicken viele Brasilianer*innen sehnsüchtig auf seine Amtszeiten zurück. Ein Rohstoffboom erlaubte es damals, ambitionierte Sozialprogramme umzusetzen. Schwarze konnten erstmals Universitäten besuchen, Hausangestellte bekamen Rechte zugesprochen, Millionen von Brasilianer*innen entflohen der Armut.
Doch die goldenen Zeiten sind vorbei. Die Fronten sind verhärtet, die Gesellschaft gespalten, wirtschaftlich geht es dem Land schlecht. Auch wenn es gelingen sollte, die Wahl zu gewinnen, wird Lula viele Zugeständnisse an seine konservativen Partner*innen machen und im stark zersplitterten Parlament hart um Mehrheiten kämpfen müssen.
Dennoch hat sich Lula viel vorgenommen. Er will die Armut bekämpfen, das Land aus seiner internationalen Isolation herausholen und versprach nichts weniger als eine sozialökologische Transformation. Trotzdem wird auch für Lula kein Weg an der Wirtschaftselite und der einflussreichen Agrarindustrie vorbeiführen – und die werden bei vielen Punkten auf die Bremse drücken. Auch die einflussreichen Freikirchen sind ein immer wichtigerer Player in der brasilianischen Politik und gestalten diese bereits nach ihren ultrakonservativen Vorstellungen mit. Somit dürfte der Spielraum für allzu große, politische Transformationen recht klein sein – auch weil die Linke nicht mit einer Mehrheit im Parlament rechnen kann.
Außerdem: Der Bolsonarismus ist gekommen, um zu bleiben. Obwohl sich viele seiner ehemaligen Wähler*innen von Bolsonaro abgewendet haben, hält ihm der harte Kern seiner Anhänger*innen weiterhin die Treue. Gerade wegen seiner ständigen Provokationen und der von Hass geleiteten Politik feiern sie ihn wie einen Popstar und stehen bedingungslos hinter ihm. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Teile der brasilianischen Bevölkerung weiter radikalisieren.
Und Bolsonaro gießt ständig Öl ins Feuer. Immer wieder verbreitet er Lügen über das elektronische Wahlsystem und erklärte, »nur Gott« könne ihn von der Präsidentschaft entfernen. Die meisten Analyst*innen gehen davon aus: Je knapper die Wahl ausfallen wird, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Bolsonaro einen institutionellen Bruch wagt. Kaum jemand bezweifelt, dass es zu Gewalt kommen wird. Die Bilder vom Kapitol-Sturm in Washington könnten als Blaupause dienen. Einige fürchten gar einen klassischen Putsch.
Entscheidend wird sein, ob sich das Militär auf ein autoritäres Experiment Bolsonaros einlässt. Expert*innen bewerten diese Frage unterschiedlich. Bolsonaro, selbst Hauptmann der Reserve, ist im Militär nicht unumstritten. Einige können ihm seine Eskapaden als junger Soldat nicht verzeihen, als er Protestaktionen gegen die schlechte Bezahlung in der Armee plante, andere stört sein ungehobelter Ton. Doch gerade bei den unteren Rängen genießt Bolsonaro viel Unterstützung. Und das Militär hat durch die rechtsradikale Regierung weitreichende Privilegien erhalten.
Während Bolsonaro in fast allen anderen Bereichen die Axt anlegte, erhielten die Streitkräfte rekordverdächtige Haushaltszuwendungen und blieben auch bei der Rentenreform von Kürzungen verschont. Mehr als 5000 Militärangehörige sitzen in der Regierung, rund 340 auf gut dotierten Posten, häufig ohne entsprechende Qualifikationen. So viele waren es selbst zu Hochzeiten der Diktatur nicht. Mehrere Minister hatten zuvor eine Karriere bei der Truppe hingelegt, und Militärs übernehmen immer häufiger auch zivile Aufgaben, leiten fast ein Drittel der bundesstaatlichen Unternehmen. Dass sie bereit sind, diese Privilegien aufzugeben, darf bezweifelt werden. Ebenso unklar ist, ob sie sich eher dem Präsidenten oder der Verfassung verpflichtet fühlen.
Viele Expert*innen meinen trotzdem, Bolsonaro fehle für einen offenen Bruch mit der Verfassung die nötige Rückendeckung. Und es stimmt: Es gibt eine aktive Zivilgesellschaft, kritische Medien, und die demokratischen Institutionen funktionieren immer noch halbwegs. Auch im Ausland setzen viele deshalb auf eine Abwahl des großen Zerstörers Bolsonaro. Unlängst gaben die USA zu verstehen, kein autoritäres Experiment mitzutragen. Und so könnte es tatsächlich sein, dass sich am Neujahrstag 2023 Hunderttausende Anhänger*innen Lulas in der Hauptstadt Brasília versammeln, um dort zu feiern. Den Sieg ihres Idols und das Ende des Kapitels Bolsonaro – zumindest vorerst.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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