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Krieg als Lösung der politischen Krise
Wegen Problemen mit der Justiz flüchtet sich der israelische Regierungschef in die militärische Eskalation
Bisher nutzte Benjamin Netanjahu die gegen ihn laufenden Anklagen und Ermittlungsverfahren geschickt für sich aus. Die Ermittlungen gegen den Regierungschef seien der Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz in Israel, lancieren seine Anhänger in den staatlichen Medien. Dass nationale Gerichte gegen Netanjahu wegen Korruption und Vetternwirtschaft ermitteln, sei der Beweis, dass der gegen ihn erlassene Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen hinfällig sei. Doch bisher haben Richter in Jerusalem nicht wegen Kriegsverbrechen in Gaza oder dem Westjordanland ermittelt.
Netanjahus Besuch in Ungarn ist die Krönung dieser Strategie, vier Tage wird er bei Viktor Orbán verbringen. Anstatt seiner Verpflichtung nachzukommen und den israelischen Premier zu verhaften, kündigte Orbán am Donnerstag an, dass Ungarn aus dem IStGH-Vertrag austreten wird.
Bestechungsgeld aus Katar für Netanjahus Berater
Doch nun droht ein bislang eher unscheinbarer Fall für Netanjahu politisch gefährlich zu werden. Am Montag wurden zwei seiner engsten Berater festgenommen: Jonathan Ulrich und Eli Feldstein. Ein Gericht in Jerusalem wirft ihnen vor, Bestechungsgeld aus Katar angenommen zu haben, und ordnete Untersuchungshaft an.
Die nach der Verhaftung von der Regierung erlassene Nachrichtensperre zeigt, wie heikel die Vorwürfe sind. Öffentlich bekannt ist, dass neben den beiden Beratern auch der am Golf lebende Geschäftsmann Gil Birger verhört wurde. Er hatte die Recherchen von Journalisten des Rundfunksenders Kan bestätigt, wonach er Geld von katarischen Lobbyfirmen und Netanjahus Beratern weitergeleitet hatte.
»Die Lobbyarbeit für Katar hat für viele Israelis die Dimension des Watergate-Skandals.«
Ori Goldberg Politischer Analyst
Kritiker Netanjahus glauben an einen Zusammenhang mit der Entlassung von Geheimdienst-Chef Ronen Bar, der seine Agenten in dem mittlerweile als »Katargate« bekannten Fall ermitteln ließ.
»Die Lobbyarbeit für Katar hat für viele Israelis tatsächlich die Dimension des Watergate-Skandals, der US-Präsident Nixon 1974 das Amt kostete«, sagt der politische Analyst Ori Goldberg. »Denn Ronen Bar warf den politischen Entscheidungsträgern öffentlich vor, die laufenden Verhandlungen über einen neuen Waffenstillstand und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln hinauszuzögern. Zugleich hinterfragen immer mehr Israelis Netanjahus Zustimmung für die jahrelange Zahlung von Millionensummen an die Hamas über katarische Kanäle.«
Ethnische Säuberung der palästinensischen Gebiete
Als Ausweg aus der neuen politischen Krise setzt Netanjahu wie zuvor auf militärische Eskalation. Am Mittwoch starben bei der Bombardierung durch israelische Kampfflugzeuge in der südlich von Damaskus gelegenen Stadt Nawa neun Zivilisten. Auch der Militärflughafen Hama in der Provinz Homs wurde von israelischen Bomben getroffen. Das syrische Außenministerium spricht von einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts. »Israel begründet die Angriffe damit, sich vor radikalen Milizen schützen zu wollen«, sagt der syrische Journalist Mohammad Kilani aus Damaskus. »Tatsächlich schafft es aber mit dem Bruch sämtlicher internationaler Regeln im Libanon, Syrien, in Gaza und dem Westjordanland eine neue Generation des bewaffneten Widerstands.«
Den radikalen Koalitionspartnern von Netanjahu dürfte dies egal sein. Sie setzen mittlerweile ganz öffentlich auf eine möglichst großflächige ethnische Säuberung der palästinensischen Gebiete. Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, den von Verteidigungsminister Israel Katz vorgelegten und vom Sicherheitskabinett abgesegneten Plan zur »freiwilligen Ausreise der Palästinenser in Dittländer« umzusetzen.
Eine neue Kriegsstrategie
In Gaza glauben viele, die gezielten Angriffe auf Journalisten und Rettungskräfte seien Teil dieser neuen Strategie. Mitarbeiter des Roten Halbmonds und des Zivilschutzes waren am 23. März bei Rafah erschossen worden, als sie Opfern von Bombenangriffen zu Hilfe kommen wollten. Während die Armee von »Terroristen in Krankenwagen« spricht, bestätigt Tommaso Della Longa, Sprecher der Internationalen Föderation des Roten Halbmonds und des Roten Kreuzes, den gezielten Beschuss.
»Die Art der Angriffe deutet darauf hin, dass sich die Bewohner aus ihren provisorischen Zeltstädten im Norden an die ägyptische Grenze bewegen sollen«, berichtet Mahmud, ein Fotograf, der seinen Nachnamen lieber nicht öffentlich nennen will. »Die israelische Armee will offenbar ohne Augenzeugen einen großen Teil des Gazastreifens besetzen.«
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