- Politik
- Wahlen in Italien
Keine Analyse nach dem Wahldebakel
Die italienische Linke ignoriert die soziale Frage, meint Sebastiano Canetta, Korrespondent der kommunistischen Tageszeitung »il manifesto« in Berlin
»Wir haben verloren, weil die 5-Sterne-Bewegung die Regierung Draghi zu Fall gebracht hat.« Mit diesen Worten fasste Enrico Letta, Sekretär der Demokratischen Partei (PD), das größte Wahldesaster in der Geschichte des Mitte-links-Bündnisses zusammen, das Italien in die Hände der postfaschistischen Giorgia Meloni fallen ließ.
Kein Wort über die politische Strategie, gestützt auf die sogenannte Agenda Draghi (das vom Arbeitgeberverband Confindustria maßgeschneiderte Reformprogramm), die von den Wählern in den Wahlurnen zerschmettert wurde. Kein Wort auch zur katastrophalen Wahltaktik, die nicht nur den Zusammenschluss der Parteien alternativ zum Mitte-Rechts-Bündnis verhindert hat, sondern sogar rein technische Absprachen in unsicheren Wahlkreisen: Diese waren aber erforderlich, erzwungen durch das neue Wahlgesetz, das Bündnisse belohnt und von der PD geschrieben wurde.
Und so kehrt Giorgia Meloni, ehemalige Jugendministerin im ersten Kabinett Berlusconi, in die Regierung zurück, inmitten der Panik der europäischen Kanzleien (angefangen bei der »Bundeswaschmaschine« in Berlin), die offiziell um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie besorgt sind, in Wirklichkeit aber erschrocken über die Gefahr, dass Rom die souveränistische Achse anführen könnte, die bis gestern allein vom ungarischen Paria Viktor Orbán verkörpert wurde.
Abgesehen von der Gefahr einer explodierenden Staatsverschuldung: Wer wird der neuen antieuropäischen Regierung, die Ursula von der Leyens Wiederaufbaufonds abschaffen will, Geld leihen? Die Frage lässt vor allem Christian Lindner erzittern, Falke nicht nur der deutschen Finanzen.
Andererseits fragt sich niemand außerhalb Italiens, wie es möglich war, dass die Italiener Mario Draghi, dem von der »New York Times« und der »Financial Times« gepriesenen »Whatever it takes«-Mann, dem nach Umfragen angesehensten Politiker des Landes, den Rücken kehren konnten?
Doch statt der Zirkusnummern von »Super-Mario« hätte es gereicht, einen Blick auf die realen Zahlen des Landes zu werfen: Eine Rekordzahl Jugendlicher ist arbeitslos (sechs von zehn) und die Löhne sind im Vergleich zu vor 30 Jahren sogar gesunken – ein einzigartiger Fall zusammen mit Griechenland. Oder auf das Parlament, das seiner institutionellen Rolle beraubt und zu einem Verwaltungsbüro für Draghis Dekrete reduziert wurde; oder noch besser auf die Zahl, die zeigt, dass die Italiener nicht einmal mehr aus Protest wählen gehen. Vor den zwölf Millionen Wählern, die Fratelli d‹Italia gewählt haben, stehen die 16,5 Millionen, die zu Hause geblieben sind: ein Rekord seit der Gründung der Republik.
Aber für die ungläubigen Beobachter Italiens hätte schon das verstörende Bild von der Bühne des letzten »Atreju-Festivals« gereicht, einer rechtsextremen Veranstaltung, auf der Letta zusammen mit Meloni unter dem Beifall des Publikums verewigt wurde. Das ist so, als würden die AfD-Aktivisten in Deutschland Olaf Scholz mit einer La-Ola-Welle begrüßen.
Es ist daher nicht verwunderlich, wenn die Italiener der Agenda Draghi», die «Tränen und Blut» verspricht, und dem Ultra-Atlantizismus Lettas, der bereit ist, Milliarden für die Nato auszugeben und die Ukraine mit Waffen versorgen will, Meloni vorgezogen haben: Sie will «gemeinsam die Geschichte neu schreiben», das heißt zusammen mit dem Führer der Lega, Matteo Salvini, und der wieder auferstandenen «Mumie» Silvio Berlusconi.
Dennoch herrscht allgemeines Erstaunen über das Desaster, nicht nur bei der wirtschaftsorientierten Linken. In einem Land mit 7,5 Millionen armen Menschen und enormer Umweltverschmutzung hat die Liste Italienische Linke (SI)/Grüne nur drei Prozent der Stimmen erhalten und ist damit nur um Haaresbreite ins Parlament eingezogen – genau wie die Linke im Bundestag. Die in Süditalien konzentrierte Gruppe der Langzeitarbeitslosen hat massenhaft für den «Peronismus» der 5-Sterne-Bewegung gestimmt, die das Bürgergeld, das Äquivalent zu «Hartz IV», verteidigt: eine Lektion, aus der die Ökosozialisten lernen sollten.
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