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143 Staaten stimmen für die Resolution
UN-Vollversammlung verurteilt Russlands »illegale Annexionen« in der Ukraine
US-Präsident Joe Biden sprach von einer »klaren Botschaft« an Moskau. Indes sagten mehrere westliche Staaten der Ukraine die Lieferung von Luftabwehrsystemen zu. Russland könne »einen souveränen Staat nicht von der Landkarte löschen«, sagte Präsident Biden. »143 Nationen haben sich auf die Seite der Freiheit, der Souveränität und der territorialen Integrität gestellt«, fügte er hinzu.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Abstimmung zeige die internationale Einigkeit gegen Russland und bekräftigte, Washington werde die Schein-Referenden niemals anerkennen. Die Abstimmung sei eine »Erinnerung daran, dass die überwältigende Mehrheit der Nationen an der Seite der Ukraine steht«, erklärte Blinken.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte zuvor alle Nationen aufgefordert, ein Zeichen zu setzen. »Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es ein anderes Land sein, dessen Territorium verletzt wird. Es könnte Ihres sein«, sagte Thomas-Greenfield.
In der Abstimmung enthielten sich 35 Staaten, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan. Zuvor hatten die USA sich bemüht, Südafrika und Indien, das historisch enge Beziehungen zu Russland hat, zu überzeugen, für die Resolution zu stimmen.
Die indische Gesandte Ruchira Kamboj begründete die Enthaltung Indiens damit, dass »der gesamte globale Süden durch den Krieg erhebliche Kollateralschäden erlitten hat« und dass »dringende Probleme« in der Resolution nicht angesprochen würden.
Anfang März hatten bereits 141 Staaten für eine Resolution gestimmt, in der Russland zum »sofortigen« Abzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Bangladesch, Irak und Senegal, die sich im März enthalten hatten, stimmten am Mittwoch für die Resolution. Russland, Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua lehnten die Resolution ab.
Die neue Resolution verurteilt die sogenannten »Referenden« Russlands in den besetzten Gebieten in der Ukraine sowie die darauffolgende Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja.
Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung hat Russland dagegen kein Veto-Recht.
Indes haben mehrere Länder angekündigt, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems zu unterstützen. Großbritannien erklärte am Mittwoch, der Ukraine Luftabwehrraketen zur Verteidigung gegen Russland liefern zu wollen. »Die AMRAAM-Raketen (…) werden in den kommenden Wochen für den Einsatz mit den von den USA zugesagten NASAMS-Luftabwehrsystemen bereitgestellt«, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Die Raketen würden dazu beitragen, die kritische Infrastruktur in der Ukraine zu schützen, hieß es.
Zuvor hatte Frankreich der Ukraine bereits die Lieferung von Luftabwehrsystemen zugesagt. »Wir werden Radargeräte, (Luftabwehr-)Systeme und Raketen liefern«, um die Ukrainer »insbesondere vor Drohnenangriffen zu schützen«, sagte Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch im Interview mit dem Sender France 2. AFP
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