Falsche Betroffenheit

Ulrike Wagener über Nancy Faesers Mitverantwortung für den Brandanschlag

  • Ulrike Wagener
  • Lesedauer: 2 Min.

Aussagen von Politiker*innen stehen nicht im luftleeren Raum. Der Brandanschlag auf die Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten in Groß Strömkendorf muss deshalb auch als Konsequenz der flüchtlingsfeindlichen Rhetorik gelten, die derzeit wieder kursiert. Allerdings wäre es zu leicht, Leuten wie Friedrich Merz (CDU) allein die Schuld zuzuweisen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst ist es, die aktuell fast täglich Warnungen zu vermeintlich illegaler Migration über die Balkanroute verlautbaren lässt. Zugleich fuhr sie am Donnerstag an den Tatort und zeigte sich »sehr erschüttert« über den Brandanschlag in Mecklenburg-Vorpommern. Das gleicht Feuerwehrpersonal, das selbst immer wieder Brände legt, um sie dann zu löschen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Täter*innen Faesers Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge teilen.

Die deutsche Geschichte von Terroranschlägen auf Geflüchtete und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund zeigt, wie gefährlich es ist, Menschen durch politische Rhetorik zur Zielscheibe zu machen. In Hanau werden derzeit Angehörige der Mordopfer des Terroranschlags vom Vater des Täters bedroht. Auch diese Menschen zählen nicht zu der Gruppe, die nun von der Innenministerin als schützenswert markiert wird.

Jeder Mensch hat das Recht, Asyl zu beantragen – ohne sich vorher um ein Visum zu bemühen, denn das ist oft unmöglich. Wenn Faeser alle Asylsuchenden ohne Visum als »illegal« bezeichnet und ihnen abspricht, Schutz zu brauchen, ist das politisches Kalkül. Sie weiß, dass ein großer Teil dieser Menschen nach einem Verfahren in Deutschland als schutzbedürftig angesehen wird. Bei Amtsantritt bezeichnete Faeser Rechtsextremismus als die »größte Gefahr für die Menschen im Land«. Aktuell befeuert sie diesen und gibt all jenen eine Legitimation an die Hand, die Geflüchteten ihr Recht auf Leben nehmen wollen. 

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!