Hexenwerk Umsetzungsplan

Die in Berlin vor Jahrzehnten an externe Putzfirmen ausgelagerte Schulreinigung soll wieder in kommunale Hände übergehen. Schrittweise zwar nur, aber ab kommendem Jahr sollte es mindestens losgehen. So hatte es Rot-Grün-Rot – nicht zuletzt auf Drängen der Linken – Ende 2021 im Koalitionsvertrag verankert. Inzwischen ist das berlinweite Großvorhaben Rekommunalisierung der Schulreinigung nicht nur auf Versuchsanordnungen in drei Pilotbezirken geschrumpft: Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. In Neukölln scheint auch das anvisierte Datum für den Einstieg in den Umstieg auf wackligen Füßen zu stehen.

Ab Sommer 2023 sollten eigentlich die ersten Neuköllner Schulen endlich wieder von beim Bezirk angestellten Reinigungskräften geschrubbt und gebohnert werden. Das, so die damit verbundene Hoffnung, sorge einerseits kontinuierlich für saubere Schulen und andererseits für ein Ende der häufig prekären Arbeits- und Lohnverhältnisse der bei Privaten beschäftigten Putzfrauen und -männer. Allerdings läuft die Zeit davon, wenn das Bezirksamt und in diesem Fall vor allem Bürgermeister Martin Hikel (SPD) das bisherige Schneckentempo beibehalten, warnt nun die Neuköllner Linke. »Es geht hier gar nichts voran«, sagt Philipp Dehne, der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln.

Dabei wird in dem Großbezirk seit über drei Jahren Druck gemacht für die Rekommunalisierung der Schulreinigung, zunächst ausgehend von der in Neukölln gegründeten Bürgerinitiative Schule in Not, dann aber auch durch die Bezirksverordneten. Schon im Mai 2021 hatte die BVV das Bezirksamt nahezu einstimmig aufgefordert, innerhalb von vier Monaten einen entsprechenden Stufenplan zu erarbeiten und Schule in Not in die Umsetzung miteinzubeziehen. »Passiert ist nichts, ebenso wenig, nachdem ein weiterer BVV-Beschluss im März dieses Jahres das Bezirksamt erneut drängte, einen Umsetzungsplan vorzulegen«, sagt Dehne zu »nd«.

Der Linke-Politiker, der sich auch bei Schule in Not engagiert, wirft dem zuständigen Bezirksbürgermeister deshalb »eine Hinhaltetaktik« vor. Damit nicht genug: »Auf BVV-Ebene fragen wir uns natürlich ernsthaft, ob Herr Hikel demokratisch gefällte Beschlüsse überhaupt für voll nimmt.«

Folgt man den Ausführungen von Martin Hikel selbst, kann davon keine Rede sein. Im Rahmen einer Antwort auf eine Anfrage der Neuköllner Linksfraktion betonte der SPD-Politiker jetzt noch einmal, dass sich das Bezirksamt bereits im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 dafür eingesetzt habe, »die Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Umsetzung der Rekommunalisierung der Schulreinigung zu schaffen«. Und besagte Voraussetzungen seien seit der Verabschiedung des Haushaltsplans durch das Abgeordnetenhaus im Juni ja gegeben. Oder auch nicht. Denn, so Hikel weiter: »Wir warten konkret auf finanzielle Zusagen des Senats, wie die eingestellten Mittel der Koalition aus dem Landeshaushalt nun für die Umsetzung verwendet werden können.«

Philipp Dehne hält das Zeigen auf die Landesebene für vorgeschoben: »Wenn Bezirksbürgermeister Hikel es wollen würde, könnte er das Projekt endlich auf den Weg bringen, damit nach dem Auslaufen der Verträge mit den Reinigungsfirmen im kommenden Jahr die Rekommunalisierung starten kann«, sagt Dehne. Das sei immer noch möglich, davon ist er überzeugt. »Der geforderte Umsetzungsplan ist doch kein Hexenwerk.«

Fakt ist auch: Am Geld liegt es nicht, das steht bereit. Die Finanzierung der Pilotprojekte ist über den Doppelhaushalt gesichert. Was freilich fehlt, ist eine Unterfütterung des gesamten Vorhabens durch von den Bezirken zu erarbeitende »Projekt- und Zielvereinbarungen«. Für die Koordinierung wäre dann wiederum die Senatsbildungsverwaltung zuständig. Das Problem: Deren Enthusiasmus für einen Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung hielt sich schon in der Vergangenheit unverkennnbar in Grenzen.

Jörg Tetzner, Lehrer an einer Neuköllner Schule und ebenfalls bei Schule in Not aktiv, sieht dann auch durchaus die Herausforderungen, mit denen sich Bürgermeister Hikel herumschlagen müsse. »Aber die sind doch nicht unlösbar. Im Gegenteil, die Schwierigkeiten könnten schnell vom Tisch sein, wenn er unsere Hilfe annehmen würde«, sagt Tetzner zu »nd«. Er verweist in diesem Zusammenhang auf ein von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eigens entwickeltes Programm, mit dem die voraussichtlichen Kosten bei einer Umstellung auf eine Reinigung in Eigenregie berechnet werden können. »So der Bezirk das will, könnten wir das genau ausrechnen. Und dabei würde herauskommen, dass die Umstellung nur geringfügig mehr kosten würde als die bisherige Fremdreinigung«, sagt Tetzner.

Die Suche nach interessierten Neuköllner Schulen dürfte sich dabei als nicht sonderlich kompliziert herausstellen. Bereits im Sommer hatten fünf Schulen in einem Schreiben gegenüber dem Bezirksbürgermeister unmissverständlich ihre Bereitschaft erklärt, sich »an einem Modellcluster Nord-Neukölln zu beteiligen«, um zu zeigen, »dass und wie die Rekommunalisierung der Schulreinigung zur Zufriedenheit auf allen Seiten gelingen kann«. Keine schlechten Voraussetzungen also, um Schwung in die Sache zu bringen.

Allein, in Martin Hikels Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion ist – neben dem Warten auf den Senat – eben erst mal viel vom »Prüfen« die Rede. So heißt es dann auch über die teilnahmewilligen Interessenten, er »habe den zuständigen Bereich gebeten zu prüfen, wie die genannten Schulen bei unserem Modellprojekt berücksichtigt werden können«.

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